Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeversicherung ist nicht zuletzt durch die Erhöhung der prozentualen Anteile im Fokus vieler Menschen. Die aktuelle Ausführung in Kombination mit dem demografischen Wandel und dem Solidaritätsprinzip funktioniert aktuell schlicht nicht.
Dass wir heute über dieses Thema sprechen, ist wichtig, aber wir haben darauf keinen direkten Einfluss oder keine Entscheidungskompetenz als Land. Die Pflegeversicherung und ihr Konzept sind Aufgabe des Bundes. Somit liegt auch eine dringend notwendige Umstrukturierung in seinem Aufgabenspektrum.
Warum genau ist das Konzept der Pflegeversicherung, wie es momentan ausgestaltet ist, nicht zukunftsfähig? - Zunächst haben wir das Problem des demografischen Wandels. Die Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen steigt, während die Zahl der jungen Menschen nicht in diesem Maße wächst. Die Kosten sind also eher von der jüngeren Generation zu finanzieren. Solche Konzepte haben vor Jahren vielleicht noch funktioniert. Das kann auf Dauer, mit der aktuellen Altersstruktur aber nicht tragfähig sein. Es braucht daher eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts der Pflegeversicherung, um sie auch für nachfolgende Generationen zukunftsfähig zu machen.
Wir sollten uns deshalb die Frage stellen, wie die Pflegeversicherung künftig ausgestaltet werden muss, um zu funktionieren. Was wir brauchen, ist ein nachhaltiges Konzept. Man kann sich bspw. an der Aktienrente orientieren. So müssen wir denken und neue Wege gehen. Neue Finanzierungs- und Anlegemodelle sind unausweichlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Neben der gesetzlichen Pflegeversicherung muss aber auch ein weiterer Aspekt in den Blick genommen werden, nämlich die private Vorsorge. Die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland sichert als Teilleistungsversicherung nur einen Teil des Pflegekostenrisikos ab. Der übrig bleibende Teil fällt inzwischen schnell sehr hoch aus und muss von den Betroffenen eigenständig finanziert werden. Um dem entgegenzuwirken, kann eine private Vorsorge abgeschlossen werden. Bei der aktuellen demografischen Situation ist das unausweichlich. Der Staat darf nicht als Vollkaskoversicherer verstanden werden. Genau dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir positive Anreize und Unterstützung. Private Vorsorgemodelle sind kein Teufelszeug, sondern eine wichtige Säule für die Zukunft.
(Beifall bei der FDP - Ministerin Petra Grimm-Benne: Aber keine Lösung!)
Ich möchte auch einmal auf die steigenden Eigenanteile in der Pflege eingehen. Was nämlich hier nicht zu kurz kommen sollte, das sind die Ursachen. Neben bundesrechtlichen Regelungen, wie bspw. seit September 2022 die Pflicht zur Vergütung nach Tarif, sind es die hohe und steigende Nachfrage und das demgegenüber vergleichsweise geringe Angebot. Jeder, der den Markt versteht, weiß, dass eine solche Kombination zu hohen Kosten führt. Es gilt, auch dem entgegenzuwirken und zumindest zu versuchen, dass die Eigenanteile nicht noch weiter in die Höhe schießen, sprich, es gilt dafür zu arbeiten, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern, um das Angebot zu erhöhen. Die Nachfrage wird nämlich in den kommenden Jahren noch weiter steigen.
Es braucht für die Zukunft mehr Kreativität im Pflegesystem als starre Regelungen. Wir müssen an den grundlegenden Ursachen arbeiten und die aktuellen staatlichen Unterstützungen überarbeiten. Das meint auch, die gesetzliche Pflegeversicherung anzupassen.
Ganz entscheidend ist, wir müssen neben der gesetzlichen auch die private Vorsorge im Blick haben. Auch neue Modellprojekte in der Pflege, wie sie ausgeschaltet ist, sind eine Möglichkeit, wie neu gedacht werden kann. Nur mithilfe solcher nachhaltigen Konzepte können die Ziele realisiert werden, um die Eigenanteile nach Möglichkeit nicht noch weiter nach oben gehen zu lassen. Dafür muss sich das Land auch auf Bundesebene einsetzen. Genau das haben wir in unserem Alternativantrag festgeschrieben. Deswegen stimmen wir diesem auch zu und lehnen den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)