Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/4244
Einbringen wird den Gesetzentwurf der Abg. Herr Hecht.
Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr. Darum wollen wir mit unserem Antrag die Demokratie stärken. Schauen wir aber erst einmal genauer hin, wer für die Gefährdung unserer Demokratie verantwortlich ist.
Während sich die Vertreter der mittlerweile nur als demokratiefeindlich zu bezeichnenden Altparteien und des sogenannten antifaschistischen Meinungsspektrums der vermeintlichen Gutmenschen in unserem Land sicher sind, dass die Gefahr nur von der AfD ausgehen kann, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der staatlich organisierten Lüge- und Desinformation, des grenzenlosen Hasses und der unwürdigen Hetze, dass die AfD tatsächlich die letzte Bastion der demokratischen Grundwerte in unserer Gesellschaft ist.
(Beifall bei der AfD)
Da können die Vertreter der Altparteien noch so viel schreien und zetern: In Wahrheit sind nämlich sie die Vorreiter von Diskriminierung und Ausgrenzung. Sie sind die Kriegswölfe, die das Lamm des Friedens in ihren gierigen Klauen zerreißen wollen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Und weil das so ist, haben sie unter einem nur noch als pseudodemokratisch zu bezeichnenden Deckmantel angeblicher Toleranz längst die apokalyptischen Reiter heraufbeschworen. Knapp 80 Jahre nach der Niederschlagung des Faschismus reiten sie wieder über Deutschland. Als Vorboten der Apokalypse haben sie mit ihren Giftspritzen ungezählten Menschen Krankheit und Tod gebracht. Mit ihren Fehlentscheidungen nehmen sie den Menschen
(Dr. Falko Grube, SPD: Haben Sie eine Wette verloren?)
die Perspektive zum Leben. Mit der von ihnen verursachten Massenpanik vor dem Weltuntergang wegen des angeblich menschengemachten Klimawandels schaffen sie den Boden, um ihre kranken Ideen auch gegen den Willen des Volkes durchsetzen zu können.
Und als hätte Deutschland nicht bereits genug Leid über die Völker Europas und der Welt gebracht, geifern sie heute wieder nach immer noch mehr Waffen, um endlich den großen Krieg führen zu können, den sie schon zweimal verloren haben.
(Beifall bei der AfD - Zuruf: Uh! Zurufe von der AfD: Genau!)
Und was soll der Schlachtruf im 21. Jahrhundert sein: Auf in den Tod, ihr Narren? Weil wir aber die einzige politische Kraft sind, die sich dieser fatalen Entwicklung entgegenstellt,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Weil euch Russland dafür bezahlt!)
stürzen sie sich mit tollwütigem Schaum vor dem Mund auf die AfD und ihre Repräsentanten.
Sie schaffen ein Klima politischer und gesellschaftlicher Intoleranz, das fehlgeleitete Wahnsinnige hervorbringt, die meinen, Recht zu tun, wenn sie sich auf Straßen festkleben, um das Klima zu retten, oder solche, die meinen, im Recht zu sein, wenn sie in Gruppen Frauen und Mädchen vergewaltigen, oder solche, die meinen, Gutes zu tun, wenn sie unsere Ordnungskräfte mit Messern in aller Öffentlichkeit abschlachten.
Sie sind dafür verantwortlich. Und Sie glauben allen Ernstes, dass die politische Macht, an der Sie sich mit ihren bluttriefenden Händen festkrallen, Ihnen das Recht gibt,
(Henriette Quade, Die Linke: Was?)
gegen den Willen
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Also, Herr Hecht
Christian Hecht (AfD):
und die Interessen des deutschen
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hecht!
Christian Hecht (AfD):
Volkes zu handeln.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Abg. Hecht, Sie sind hier
Christian Hecht (AfD):
Alles gut.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
mit sehr wirkmächtigen Bildern unterwegs,
Christian Hecht (AfD):
Eben.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl)
Genau das mache ich. Ich arbeite mit wirkmächtigen Bildern.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie arbeiten hier mit Bildern.
Christian Hecht (AfD):
Und deswegen sage ich Ihnen
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber wenn Sie hier von bluttriefenden Händen reden,
Christian Hecht (AfD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
und damit
Christian Hecht (AfD):
Ein Bildnis, ein Gleichnis.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ein Bildnis, ein Gleichnis.
(Unruhe bei allen Fraktionen)
Ich bitte aber doch
Christian Hecht (AfD):
Ein drastisches Bildnis.
(Unruhe bei und Zurufe von allen Fraktionen)
Eine drastische Sprache ist erlaubt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich bitte aber doch darum, es hier
Sie sprechen immerhin über die Verfassung. Das ist kein Märchenbuch. Deswegen bitte ich doch darum, das in dem Rahmen zu halten, dass man dabei auch zuhören kann. Da kommt insbesondere noch dazu, dass dann, wenn Sie diese Bilder bringen, gerade Ihre Fraktion besonders lautstark reagiert. Ich glaube nicht, dass das für eine Verfassungsänderung etwas ist, das so eingebracht werden sollte.
Christian Hecht (AfD):
Es kann.
Trotzdem: Sie haben kein Recht dazu. Darum werden Sie die demokratische Bastion der AfD nicht stürmen, und wenn sie den Verfassungsschutz noch so sehr gegen uns missbrauchen. Wir stellen uns Ihnen entgegen, weil wir eine Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk übernommen haben.
Damit meine ich alle Bürger, die einen deutschen Pass haben, egal welcher Nationalität sie entstammen, welche Hautfarbe sie haben und unabhängig davon, ob sie sich als hetero, homo, trans, cis, queer, irgendwas dazwischen, als Fuchs, Pferd oder Zecke oder meinetwegen auch als Apfelbaum identifizieren. Für alle diese Menschen setzen wir uns ein.
(Zurufe von der SPD)
Für diese Menschen kämpfen wir.
Wir kämpfen gegen die Perversion der Demokratie, die Sie über unser einst so schönes Land gebracht haben. Ein Teil unseres unermüdlichen Kampfes für die Rückkehr zur Normalität ist unser heutiger Gesetzentwurf. Wir wollen einen Volksabstimmungsvorbehalt bei den verfassungsändernden Gesetzen, durch die den Landtag veranlasst werden. Dies würde unserer Landesverfassung guttun und ihr ein nicht hinterfragbares Höchstmaß an demokratischer Legitimität verleihen, weil der Souverän, also das Volk, und nicht nur dessen abstrakte Stellvertretung in Form von aktuell 97 Abgeordneten das letzte Wort behält.
Erschwerend kommt hinzu, dass nach Artikel 78 Abs. 2 zwei Drittel der Mitglieder des Landtages, also nur 65 Abgeordnete, ausreichen, um die Verfassung zu ändern. Die Hürde einer Verfassungsänderung durch Volksbegehren nach Artikel 81 Abs. 5 ist dagegen ungleich größer. Sie erfordert, dass mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmt. Das sind aktuell fast 900 000 Bürger.
Wir wollen, dass diese Hürde, die für den Souverän gilt, auch für die Abgeordneten des Landtages gelten soll. Wenigstens die Veränderungen in der Verfassung würden dann im Einklang mit dem tatsächlichen Willen des Volkes stehen. Die Bürger dieses Landes sind der Souverän. Sie müssen die letzte Instanz sein, wenn es um Veränderungen in der Verfassung geht.
Da Sie ja immer die Bedeutung der Sicherung der Demokratie betonen, wenn Sie sich mal wieder einen Angriff auf die AfD als einzig relevante Oppositionspartei ausgedacht haben, will ich Ihnen auch die Vorteile unseres Gesetzentwurfes kurz erläutern.
Erstens geht es um die Stärkung der demokratischen Teilhabe. Eine Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen ermöglicht es den Bürgern, direkt an den grundlegenden, weil eben verfassungsändernden Entscheidungen teilzuhaben. Dies fördert nicht nur das Interesse an politischen Prozessen, sondern erhöht auch das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.
Zweitens geht es um den Schutz vor Machtmissbrauch. Durch die Einführung eines Volksabstimmungsvorbehaltes wird nämlich verhindert, dass politische Eliten grundlegende Verfassungsänderungen ohne ausreichende öffentliche Zustimmung durchsetzen können. Dies ist ein wirksames Mittel, um Machtkonzentration und autoritären Tendenzen entgegenzuwirken.
Drittens geht es um die Erhöhung der Legitimität der Verfassungsänderungen. Eine Verfassungsänderung, die direkt vom Volk bestätigt wird, trägt nämlich eine viel stärkere demokratische Legitimation als die Abstimmung irgendwelcher Machtkartelle. Dies stärkt die Akzeptanz und die Verbindlichkeit der Verfassung in der Bevölkerung und sichert langfristig die Stabilität unseres politischen Systems.
Viertens geht es um die Förderung der politischen Bildung; denn durch die Debatten- und Informationskampagnen, die eine Volksabstimmung naturgemäß begleiten, werden das politische Bewusstsein und die politische Bildung der Bürger gefördert. Eine gut informierte Bevölkerung ist die Basis einer funktionierenden Demokratie.
Ich komme zum fünften und damit erst einmal zum letzten Vorteil unseres Gesetzentwurfes. Das ist die Wahrung der Verfassungsidentität. Unsere Verfassung ist nämlich mehr als nur ein juristisches Dokument. Sie ist der Ausdruck unserer gemeinsamen Werte und Prinzipien. Es ist eine Verfassung, die den Volkswillen bei Verfassungsänderungen sichert. Es ist also etwas, durch das unsere Identität bewahrt und nicht durch kurzfristige politische Interessen gefährdet wird.
Ich weiß, dass Sie mit Begriffen wie „Identität“ nichts anfangen können, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen. Darum lassen Sie mich mit zwei Zitaten des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone zum Schluss kommen.
„Man kann in einem diktatorisch regierten Land leben und dennoch frei sein, unter der Bedingung: man muss die Diktatur bekämpfen.“
Die demokratische AfD ist angetreten, menschenverachtende Verhältnisse,
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
wie sie unter den Faschisten im Dritten Reich geherrscht haben, nie wieder zuzulassen.
(Beifall bei der AfD)
Dafür leisten wir gegen jeden, der den Versuch unternimmt, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, Widerstand.
(Beifall bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lacht)
Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes gibt uns das Recht dazu.
An all die selbsternannten Antifaschisten, die unsere Demokratie für ihre niederen Zwecke missbrauchen, will ich Silones zweites Zitat richten:
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)
Meine Damen und Herren der selbsternannten demokratischen Parteien: Schauen Sie in den Spiegel der Wahrheit, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht gefällt. Die Einführung eines Volksabstimmungsvorbehaltes bei verfassungsändernden Gesetzen ist ein Schritt hin zu einer stärkeren und lebendigeren Demokratie.
Es ist ein Schritt, der sicherstellt, dass die Verfassung in den Händen des Volkes bleibt. Es ist ein Schritt gegen den Faschismus im Gewand des Antifaschismus. Lassen Sie uns gemeinsam für diese wichtige Reform eintreten, um ein deutliches Zeichen für die Verteidigung der Demokratie zu setzen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sehr geehrter Herr Abg. Hecht, Sie haben eben hier über das Parlament und über die Abstimmungen, die hier getroffen werden, sowie über die möglichen Änderungen der Verfassung als Abstimmungen von irgendwelchen Machtkartellen gesprochen. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Wir alle hier sind durch Wahlen in dieses Parlament gewählt worden, und zwar in einem ordnungsgemäßen Verfahren. Es sind nicht irgendwelche Machtkartelle. Den Vergleich des Parlaments damit weise ich zurück und erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Jetzt gibt es zwei Nachfragen, wenn Sie die zulassen.
(Wulf Gallert, Die Linke: Intervention!)
- Nein, Interventionen.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Intervention!)
Okay, Sie stehen jetzt doch für eine Intervention am Mikrofon.
(Zuruf von der AfD: Herr Schmidt hat sich gemeldet, weil genau das hätte ich auch gesagt!)
Also, Herr Hecht, spielt das eine Rolle. Wollen Sie die Nachfragen zulassen? - Wenn ja, dann müssen wir uns jetzt nicht darüber unterhalten, wer sich wann gemeldet hat und ob man sich an das Mikrofon gestellt hat Oder sagen Sie: Nein, nur Interventionen?
Christian Hecht (AfD):
Nein, nur Interventionen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, nur Interventionen. Gut.
(Zuruf von der AfD: Der steht doch schon eine halbe Stunde hier, was soll die Frage? - Weiterer Zuruf von der AfD: Da steht er!)
- Wie bitte? - Ich habe Er hat sich gemeldet. Und dann habe ich genickt; das weiß ich.
(Olaf Meister, GRÜNE: Er steht da schon lange!)
Aber man kann natürlich noch wechseln, wie das auch die AfD-Fraktion des Häufigeren tut. Sie wechseln also um von Nachfrage zu Intervention. Es gibt zwei Interventionen, einmal von Herrn Dr. Schmidt und dann von Herrn Gallert. - Bitte.
Christian Hecht (AfD):
Okay.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Hecht, wenn der Faschismus wiederkommt,
(Zurufe von der AfD: Der ist schon da! - Der steht da!)
dann in Form der Rede, die Sie gehalten haben.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Niedere Zwecke, bluttriefende Hände, kranke Ideen, tollwütiger Schaum vor dem Mund - wir kennen diese Sprache,
Christian Hecht (AfD):
Hm.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Herr Hecht. Das ist eine Sprache,
(Olaf Meister, GRÜNE: Unwürdig!)
die sich z. B. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer dunklen Zeit angehört haben.
Ich antworte Ihnen jetzt mit einem Zitat eines großen Sozialdemokraten aus dieser dunklen Zeit: Alles, was Sie sagen, alles, was Sie denken, ist ein „Appell an den inneren Schweinehund im Menschen“. Sie haben keinen Anstand. Sie sind eine Schande für jeden anständigen Deutschen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hecht, wollen Sie reagieren?
Christian Hecht (AfD):
Ja, Sie können Ihre Meinung haben, alles in Ordnung.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gut. - Dann ist jetzt Herr Gallert an der Reihe.
Wulf Gallert (Die Linke):
Wir haben vorhin eine Debatte geführt, in der es um Angriffe auf Mandatsträger und politisch Aktive ging. In diese hat Herr Erben mit einem historischen Rückblick auf den „Stürmer“ aus den Zeiten vor 1933 eingeführt. Ich garantiere Ihnen: Sie haben diese Sprache heute hundertprozentig identisch wiedergegeben.
(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Daniel Sturm, CDU)
Ich will einen weiteren Aspekt anführen. Wenn sich ein AfD-Abgeordneter hier hinstellt und wem auch immer in dieser Bundesregierung oder wem sonst auch immer Waffengeilheit vorwirft, dann ist das eine abgrundtiefe Lüge.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wieso? - Oliver Kirchner, AfD: Bitte? Wo leben Sie denn, Herr Gallert?)
- Herr Kirchner, lassen Sie mich ausreden! - Die Hälfte Ihrer Bundestagsfraktion hat dem 100-Milliarden-€-Paket für die Bundeswehr
(Eva von Angern, Die Linke: Zugestimmt!)
zugestimmt.
(Beifall bei der Linken - Zuruf: Ja! - Nadine Koppehel, AfD: Nur die Bundeswehr! - Oliver Kirchner, AfD: Das ist doch auch richtig! Aber nicht für die Ukraine! Wir machen uns platt und sind gar nicht mehr kriegsfähig!)
Die andere Hälfte hat es nur deshalb nicht getan, weil ihr die Beschaffung zu langsam ist. Sie sind eine militaristische Partei und brauchen das niemandem anderen vorzuwerfen. - Danke.
(Beifall bei der Linken - Zurufe von der AfD)
Christian Hecht (AfD):
Eine militaristische Partei sind wir mit Sicherheit nicht.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hecht, möchten Sie reagieren?
Christian Hecht (AfD):
Ich möchte nur sagen, dass wir keine militaristische Partei sind. Denn wir sind offensichtlich mit die Einzigen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine einsetzen
(Nadine Koppehel, AfD: Genau so! - Guido Kosmehl, FDP: Sagen Sie das doch mal Herrn Putin!)
und für Friedensverhandlungen sind.
(Nadine Koppehel, AfD: Genau so!)
Aber das scheint hier offensichtlich niemanden zu interessieren. - Was denn?
(Guido Kosmehl, FDP: Sagen Sie es doch mal dem Putin! - Nadine Koppehel, AfD: Wieso denn Putin?)
- Wir haben doch gar nicht den direkten Draht, den Sie dorthin haben.