Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Scharfenort! Das Tollste an dem Antrag, den die AfD hier stellt, war leider schon die Überschrift. Diese ist ganz wunderbar formuliert. Genauso stark, wie es angefangen hat, nämlich in fetter Überschrift, genauso schwach hat es geendet.
Ich will Ihnen sagen, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden. Sie definieren eine Vielzahl von Zielen, die weit weg von umsetzbaren realistischen Größenordnungen sind, und fordern dann die Landesregierung dazu auf, einen Weg zu finden, um Ihre tollen Ideen umzusetzen.
Wir als Politik müssen aufhören, permanent zu erklären, dass der Personalkörper zu groß ist. Ich bin vielleicht nicht als Chefempath bekannt, aber das macht auch etwas mit den Menschen, wenn wir erklären, sie wären zu viele im Landesdienst, ohne zu sagen, wer dann die Aufgabe erledigen soll. Durch eine Personaleinsparung geht die Aufgabe nicht weg, aber unter Umständen das Personal. Ob sich das alles mit Digitalisierung, Robotik oder irgendwelchen automatischen Prozessen ohne Weiteres regeln lässt, wage ich zu bezweifeln.
Bevor wir den Personalkörper verschlanken - das ist unbestritten notwendig , müssen wir doch klären, welche Aufgabe zukünftig wann und wie erledigt werden soll. Zu dem Zweck sind wir z. B. auch in einem befreundeten Bundesland gewesen, wo der Genosse Günther die Regierung führt,
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
und haben uns einmal eine schlankere Verwaltung angesehen.
Das sind Prozesse, die nicht stattfinden werden, nur weil die AfD sagt, das muss bis 2026 erledigt sein. Herr Minister Richter hat es angesprochen. Das sind langfristige, langwierige Prozesse.
Die Opposition hat uns mit dem Einfrieren der VZÄ-Bestände auf dem Niveau des Jahres 2023 und dem Nachbesetzungsstopp schon eine Rosskur vorgeworfen. Aber genau das ist ein erster wichtiger Impuls; denn die Landesverwaltung ist durch den schrumpfenden Personalkörper gezwungenermaßen zu mehr Verwaltungseffizienz aufgerufen und aufgefordert.
Lassen Sie uns erst einmal diesen positiven Impuls abwarten. Ich bin mir sicher, unser Digitalisierungsministerium wird nicht müde werden, die Landesverwaltung adäquat mit dem richtigen Tempo weiter zu digitalisieren und digitale Verwaltungsangebote für unsere Bürger zur Verfügung zu stellen.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
- Herr Tullner hat auch etwas dazu gesagt, aber es kam hier vorn akustisch nicht an. - Wir müssen Ihren Antrag leider ablehnen, weil er nicht den Weg zu den Zielen, die Sie selbst gesteckt haben, aufzeigt. - Vielen Dank.