Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Auch hierzu würde ich vorschlagen, den Innenausschuss als den betreffenden beratenden Ausschuss zu benennen. Gibt es weitere Vorschläge dazu?
(Stefan Ruland, CDU: Mitberatend Finanzen!)
- Mitberatend Finanzausschuss. - Gibt es dagegen Widerspruch? Soll ich getrennt darüber abstimmen lassen? - Offensichtlich nicht. Dann machen wir das so.
Abstimmung
Beantragt wurde, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/3427 zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion sowie die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Ich frage trotzdem noch: Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenenthaltungen? - Auch nicht. Damit wurde das einstimmig beschlossen und der Gesetzentwurf so überwiesen.