Tagesordnungspunkt 26
Zweite Beratung
Bodenspekulation eindämmen - Anteilskäufe (Share Deals) an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen regulieren
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/458
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/1984
(Erste Beratung in der 8. Sitzung des Landtages am 14.12.2021)
Herr Scheffler möchte gern als Berichterstatter auftreten. - Es spricht nichts dagegen. Tun Sie das.
Michael Scheffler (Berichterstatter):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 8. Sitzung am 14. Dezember 2021 zur Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen.
Inhalt des Antrages war es, der Landtag möge feststellen, dass der Ausverkauf des Bodens auch mittelbar über Anteilskäufe, also durch Share Deals, an landwirtschaftlichen Unternehmen und solchen mit landwirtschaftlichen Flächen erfolgt. Durch Beschlussfassung zu diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine gesetzliche Regelung zum Erwerb von Beteiligungen an landwirtschaftlichen Unternehmen auf der Grundlage des Entwurfs eines Agrarstrukturgesetzes Sachsen-Anhalt in der Drs. 7/6804 zu erarbeiten.
In der 11. Sitzung am 11. Mai 2022 kam der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überein, diesen Antrag als Beratungsgegenstand für die 13. Sitzung am 31. August 2022 vorzusehen. Der Landwirtschaftsausschuss verständigte sich in der 12. Sitzung am 15. Juni 2022 darauf, den Antrag in der 14. Sitzung am 5. Oktober 2022 zu behandeln.
Bei der Festlegung der Tagesordnung für die Oktobersitzung im Rahmen der 13. Ausschusssitzung am 31. August 2022 fand dieser Antrag jedoch zugunsten des Fachgespräches zu dem Thema „Anbau von schnellwachsenden Baumarten im Kurzumtrieb als nachhaltige CO2-Vermeidungsoption“ in der ADrs. 8/LEF/19 keine Berücksichtigung.
Infolgedessen und da inzwischen mehr als fünf Monate seit der Überweisung des Beratungsgegenstandes in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vergangen waren, verlangte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Berichterstattung nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages in der 28. Sitzung des Landtages am 13. Oktober 2022.
An demselben Tag haben sich die Obleute des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in ihrer regelmäßig stattfindenden Beratung verständigt, diesen Antrag in der Ausschusssitzung am 7. Dezember 2022 zu beraten. Somit fand die Beratung des Antrages in der 16. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 7. Dezember 2022 statt.
Als Tischvorlage wurde in dieser Sitzung ein Vorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP für eine Beschlussempfehlung an den Landtag als Vorlage 1 verteilt. Dieser Beschlussvorschlag mit dem neuen Titel „Anteilskäufe (Share Deals) in der Landwirtschaft rechtssicher reglementieren“ beinhaltet Folgendes:
„Der Landtag stellt fest,
1. dass es einer rechtssicheren Reglementierung von Anteilskäufen (Share-Deals) an landwirtschaftlichen Unternehmen und solchen mit landwirtschaftlicher Fläche bedarf,
2. dass eine für die Schaffung einer rechtssicheren Reglementierung erforderliche Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht besteht; diese liegt beim Bundesgesetzgeber.
Der Landtag bittet daher die Landesregierung, sich beim Bund für eine Prüfung der rechtssicheren Reglementierung von sogenannten Share Deals in der Landwirtschaft einzusetzen.“
Zu Beginn der Beratung nahm der Landwirtschaftsausschuss die Ausführungen des Vertreters des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten entgegen. Als Beratungsgrundlage diente der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen. Während einer umfangreichen Diskussion kam der Landwirtschaftsausschuss überein, ein Fachgespräch zum Thema „Bodenmarkt“ mit geladenen Gästen durchzuführen.
Im Ergebnis der Beratung wurde der als Tischvorlage verteilte Beschlussvorschlag auf mündlichen Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP geändert und in der so geänderten Fassung als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.
Sehr geehrte Abgeordnete! Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten verabschiedete mit 7 : 5 : 0 Stimmen die Ihnen als Drs. 8/1984 vorliegende Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)