Tagesordnungspunkt 2
a) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zum Thema „Wir sind es den Opfern schuldig, unsere Art zu leben zu bewahren - wirksame Hilfen für die Betroffenen, konsequente Aufklärung aller Tatumstände und grundsätzliche Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg“
Regierungserklärung Landesregierung - Drs. 8/5017
b) Beratung
a) Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/5032
Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 8/5042
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5055
b) Besetzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/5033
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5046
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5050
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5051
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde eine verbundene Debatte der Regierungserklärung zu den Vorkommnissen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt mit dem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu diesem Thema vereinbart.
Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Zunächst gibt Ministerpräsident Herr Dr. Reiner Haseloff die Regierungserklärung ab. Alsdann erfolgt die Einbringung des Antrages auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Danach steigen wir in die Debatte der Fraktionen sowie fraktionsloser Abgeordneter ein.
Ich erteile zunächst Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zur Abgabe der Regierungserklärung das Wort. - Bitte sehr.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die hier im Raum bzw. auch medial zugeschaltet sind! Der Anlass zu dieser Regierungserklärung ist eine Tragödie, eine Zäsur in der Geschichte unseres Landes.
Ein Mann aus Saudi-Arabien, der nach ärztlichem Ethos eigentlich Menschenleben retten müsste, hat nach einem perfiden Plan am 20. Dezember 2024 auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt bewusst und gewollt sechs Menschen getötet und Hunderte zum Teil sehr schwer verletzt - ein unmenschliches Geschehen, das mich noch immer fassungslos macht, zutiefst schockiert und mit Abscheu erfüllt. Das empfinden alle mitfühlenden und den Idealen der Menschlichkeit verpflichteten Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts und Menschen auf der ganzen Welt.
Nach dem Gedenkgottesdienst am Tag nach der Tat mit dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler haben wir in der vergangenen Woche mit dem Bundespräsidenten und der Frau Oberbürgermeisterin auf dem Alten Markt der furchtbaren Tat und der vielen Opfer gedacht.
Die Teilnahme so vieler Menschen war ein großes Zeichen der Anteilnahme mit den Toten, Verletzten und Traumatisierten sowie ihren Angehörigen. Dieses Mitleid kommt auch in einer großen Spendenbereitschaft zum Ausdruck. Mehr als 2,5 Millionen € sind auf den Spendenkonten der Landeshauptstadt, des Deutschen Roten Kreuzes, der Caritas und der Diakonie eingegangen. Eine beeindruckende Summe, die den Betroffenen unter Mitwirkung des Beauftragten der Landesregierung für die Bewältigung der Folgen des Anschlags, Staatssekretär Dr. Jürgen Ude, schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt wird.
Bewegend war und ist auch das Blumenmeer am Gedenkort vor der Johanneskirche. All dies zeigt: Die Menschen in Sachsen-Anhalt stehen zusammen, wenn es darauf ankommt. Ich möchte allen danken, die auf ganz unterschiedliche Weise nicht nur ihre Solidarität gezeigt, sondern auch ein Zeichen gesetzt haben: Wir sind stärker als die, die Hass und Terror verbreiten.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Danken möchte ich an dieser Stelle auch den zahlreichen Einsatz- und Hilfskräften vor Ort und in den Krankenhäusern. Viele Spontanhelfer, auch gut ausgebildete, waren als Besucher des Weihnachtsmarktes vor Ort. Mehr als 200 medizinische Kräfte haben sich noch am Abend des Anschlags freiwillig zum Dienst gemeldet.
Durch den selbstlosen und professionellen Einsatz konnte den vielen Verletzten schnell und effektiv geholfen werden. So wurden Leben gerettet und Leiden gemildert. Dieser Tag war eine Bewährungsprobe für die Rettungsdienste und die 18 beteiligten Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter, die sich durch Übungen auf solche Lagen vorbereitet hatten. Aber was tatsächlich geschah, überstieg jede Vorstellungskraft.
Sie haben diese Bewährungsprobe mit Bravour bestanden. Dafür sage ich ihnen im Namen der ganzen Landesregierung und sicherlich auch dieses Hohen Hauses meinen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Noch immer liegen Verletzte in den Krankenhäusern. Es wird dauern, bis alle Wunden verheilt sind. Und viele Schwerstverletzte werden Zeit ihres Lebens gezeichnet, einige auch schwer behindert sein. Auch die seelischen Wunden werden bei denen, die diese furchtbare Tat miterleben mussten, womöglich nie verheilen. Diese Stadt und unser Land werden lange brauchen, das Geschehen zu verarbeiten.
Doch auch wenn es schwerfällt, in das normale Leben zurückzukehren, lassen Sie mich Ihnen eines versichern: Die Aufarbeitung dieser Tat wird umfassend erfolgen. Das sind wir den Opfern des Anschlags schuldig. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass das Geschehen und seine Vorgeschichte rückhaltlos aufgeklärt und die Lehren aus dem Geschehen vom 20. Dezember schnellstmöglich gezogen werden, auch auf nationaler Ebene.
Vergessen wir aber bitte auch eines nicht: Was immer die notwendigen Untersuchungen ergeben werden, wo immer es Fehler oder Versäumnisse gegeben haben mag - es war der Attentäter, es war Taleb A., der dieses ungeheure Verbrechen begangen hat und persönlich die Schuld für die Toten und die Verletzten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt trägt.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Er ist es, der sich zuallererst für die vollendeten und versuchten Morde und die gefährlichen Körperverletzungen zu verantworten hat und der konsequent zur Rechenschaft gezogen werden muss.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)
Er ist es, dem es nach seinen öffentlich bekannt gewordenen Angaben vordergründig darum ging, mit diesem menschenverachtenden Angriff politisch auf die Bundesrepublik Deutschland einzuwirken, um einen anderen Umgang mit Saudi-Arabien und Flüchtlingen von dort herbeizuführen.
An dieser Stelle will ich auch unserer Polizei danken, die den Täter auf frischer Tat gestellt und entschlossen festgenommen hat. Auch Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Tag auf dem Alten Markt im Einsatz waren, gehören zu den Betroffenen. Auch sie werden das furchtbare Geschehen und die schrecklichen Bilder nicht vergessen können und erhalten bei der Bewältigung professionelle Hilfe.
Überhaupt hat die Landesregierung unmittelbar nach dem Anschlag alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Opfern und Betroffenen schnell und umfassend zu helfen. In enger Zusammenarbeit mit der Stadt, dem Bundesopferbeauftragten, der Landesopferbeauftragten und weiteren Akteuren wurden die dafür notwendigen Unterstützungsstrukturen aktiviert, die auch eine langfristige Begleitung ermöglichen sollen.
So hat die Landespolizei sofort nach dem Anschlag mit der Betreuung und der Datenerfassung der Betroffenen begonnen. Dieser Kreis umfasst inzwischen nach der einvernehmlich vom Bundesbeauftragten geführten Liste 1 018 Personen, darunter neben den sechs Toten 295 Verletzte, ferner Hinterbliebene, Einsatzkräfte und Zeugen sowie Angehörige der unmittelbar Betroffenen. Sie alle erhalten schnell und zielgerichtete Unterstützung.
Der Bundesopferbeauftragte hat bereits am 21. Dezember eine rund um die Uhr erreichbare Beratungshotline eingerichtet, die psychosoziale Unterstützung anbietet und Hilfsangebote vermittelt. Unmittelbar danach wurden die Opfer durch Boten darüber unterrichtet. Auch über das Landesportal und die Social-Media-Kanäle hat die Landesregierung die Öffentlichkeit und Betroffene über Möglichkeiten der Unterstützung informiert.
Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich in der Hilfe für die Opfer des Anschlags engagieren und sicherstellen, dass schon sehr schnell nach dem Anschlag professionelle Hilfe angeboten werden konnte.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Aktuell begleiten die Opferbeauftragten von Bund und Land die Betroffenen bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Entschädigungsfonds und anderen rechtlichen Leistungen, unter anderem nach dem sozialen Entschädigungsrecht, auch durch Behörden am Herkunftsort der Opfer. Sie unterstützen auch bei der Nutzung von Hilfsangeboten wie psychotherapeutischen Maßnahmen.
Auch die Unfallkasse Sachsen-Anhalt leistet zusätzliche Unterstützung für Ersthelfer und beruflich betroffene Personen, etwa die Schausteller, die Freude bringen wollten und nun mental und wirtschaftlich betroffen sind. Weitere Versicherungen prüfen ihre Einstandspflicht.
Als Konsequenz aus dem Anschlag öffnet der Bund den Härtefallfonds für Terroropfer für Opfer des Anschlags in Magdeburg. Ich habe dazu mit dem Bundeskanzler gleich an dem Abend, als er hier war, gesprochen. Auch die Landesregierung wird den Opferfonds des Landes aufstocken. Zudem planen wir gemeinsam mit der Landeshauptstadt und anderen Kommunen die Einrichtung einer psychosozialen Koordinierungsstelle. Sie soll über die Akuthilfe hinaus eine zentrale Anlaufstelle für alle Betroffenen schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unmittelbar nach dem Anschlag hatte die Hilfe für Opfer und Betroffene für uns Priorität. Aber selbstverständlich ist auch die umfassende Aufarbeitung des Anschlags und seiner Vorgeschichte unverzichtbar. Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden. Keine Fehler, die möglicherweise gemacht wurden, dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden. Das ist der Anspruch, den ich an alle für die Ermittlungen Verantwortlichen habe. Das ist auch der Anspruch der gesamten Landesregierung.
Die Strafverfolgung läuft. So ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg am 21. Dezember Haftbefehl gegen den Attentäter ergangen. Im Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Mordes und hundertfach versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am 23. Dezember nach Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung der Tat übernommen. Hierbei arbeiten neben der Generalstaatsanwältin aktuell zwei Oberstaatsanwälte und ein Staatsanwalt an dem Fall. Auf weitere personelle Anpassungen ist die Justiz vorbereitet.
Im Landeskriminalamt sind zurzeit 118 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Sonderkommission „Markt“ mit dem Fall befasst. Gegenstand der Ermittlungen ist auch, wie es zu dieser Tat kommen konnte, ob sie im Vorfeld hätte verhindert werden können und welche Fehler möglicherweise auch bei der Sicherung des Alten Marktes gemacht worden sind. Natürlich müssen Lehren und Konsequenzen aus dem Anschlag gezogen werden. Auch das sind wir den Opfern schuldig.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Ein wichtiges politisches Instrument ist hierbei neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der vorliegende Einsetzungsantrag stellt in umfassender Weise alle Fragen, die zu beantworten sein werden. Die Landesregierung wird die Arbeit des Ausschusses unter Berücksichtigung des laufenden Ermittlungsverfahrens aktiv begleiten und unterstützen.
Unabhängig von dieser Aufarbeitung, die zügig erfolgen muss, ist es wichtig, schon jetzt auf Veränderungen zu dringen, wo dies notwendig erscheint. So haben wir auf der Grundlage von Erfahrungen mit anderen Anschlägen z. B. schon in dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, dem SOG, eine deutliche Verlängerung der Höchstdauer des Verhinderungs- und Unterbindungsgewahrsams von vier auf 14 Tage mit weiterer Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen.
Das Geschehen in Magdeburg zeigt aber auch, dass die Verhinderung definitionsgemäß terroristischer Straftaten allein zu kurz greift. Ich appelliere an den Bund und die Länder, angesichts der jetzt vorliegenden Erkenntnisse den für die Polizeiarbeit zentralen Begriff des Gefährders über den Kreis der Täter terroristischer Taten hinaus auf andere wie den Täter von Magdeburg auszuweiten.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, von Kathrin Tarricone, FDP, und von Dr. Falko Grube, SPD)
Ohne Zweifel muss auch der Datenaustausch zwischen Behörden des Bundes und der Länder verbessert werden, horizontal wie vertikal. Hierfür müssen endlich eine gemeinsame polizeiliche Datenplattform, ein gemeinsamer Datenraum geschaffen werden.
(Beifall bei der CDU)
Trotz der von den Innenministern des Bundes und der Länder bereits im Jahr 2016 beschlossenen Saarbrücker Agenda, die eine gemeinsame moderne und einheitliche Informationsarchitektur festlegt, aber im Rahmen des Programms „Polizei 2020“ noch immer nicht vollständig umgesetzt ist, bleibt festzustellen, dass die weiterhin heterogene IT-Landschaft der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden noch nicht den gegenwärtigen Anforderungen genügt.
Damit unter Berücksichtigung des Anschlags von Magdeburg voranzukommen, ist auch wesentlicher Inhalt des Entschließungsantrags Sachsen-Anhalts für die kommende Bundesratssitzung im Februar. Im Vorgriff darauf wollen wir zumindest hier in Sachsen-Anhalt die rechtlichen Voraussetzungen für eine automatisierte Datenanalyse schaffen. Hierzu gibt es ebenfalls entsprechende Regelungen in der SOG-Novelle, deren Entwurf in der letzten Woche vom Kabinett verabschiedet und dem Landtag zugeleitet wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anschlag stellt uns aber auch vor die Frage, wie wir verhindern können, dass immer wieder Konflikte, die unter fundamental anderen gesellschaftlichen Umständen in Herkunftsländern von Asylsuchenden ausgetragen werden, zu einem Sicherheitsrisiko für unser Zusammenleben in Deutschland werden können.
Asylrecht und Einbürgerungsrecht, aber auch die Praxis der zuständigen Behörden gehören auf dem Prüfstand. Integrationsbereitschaft muss selbstverständlich sein. Und Integrationserfolg muss einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten, wenn ein Bleiberecht oder sogar eine Einbürgerung erwogen werden. Auch hierbei muss ein umfassender Zugriff auf sicherheitsrelevante Erkenntnisse möglich sein. Zweifel dürfen nicht zulasten der Behörden, das heißt zulasten Deutschlands gehen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Denn wir dürfen uns unserer Art zu leben von niemandem streitig machen lassen. Sie gilt es zu bewahren.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Unser Miteinander beruht auf dem Konzept gegenseitigen Vertrauens, der Achtung vor der unantastbaren Menschenwürde und der Nächstenliebe. Wir haben eine jahrhundertealte christliche Prägung, die das Grundgesetz und die Landesverfassung aufgenommen haben. Von Sachsen-Anhalt ging mit Moses Mendelssohn aus Dessau die Aufklärung aus. Daher sind wir tolerant. In Deutschland ist kein Raum für Hass und Gewalt, egal, von woher die Menschen zu uns kommen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Hier ist kein Platz für Antisemitismus und Menschen, die das Existenzrecht Israels nicht uneingeschränkt akzeptieren, die unsere freiheitliche Ordnung verachten und für dekadent halten, die die vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter in Familie, Beruf und Gesellschaft nicht akzeptieren, die nicht bereit sind, unterschiedliche sexuelle Orientierungen zu akzeptieren, oder die das Leben anderer Menschen bedrohen und Ängste schüren, sodass die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl der hiesigen Bevölkerung eingeschränkt und damit verschlechtert werden.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Wenn hierbei eine Grenze überschritten wird, dann können wir uns im eigenen Land nicht mehr so vertrauensvoll und frei bewegen, wie wir es gewohnt sind. Auch das sind wir den Opfern des Anschlags schuldig, die von einem Straftäter nichtsahnend aus ihrem Leben gerissen wurden, der hier in seiner Geisteswelt einen für uns unverständlichen Konflikt mit seinem Herkunftsland Saudi-Arabien ausgetragen hat. Wir können nicht dulden, dass die Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes oder eines Volksfestes zukünftig als zu risikobehaftet gilt und unterbleibt oder ein Besuch aus Angst vor schrecklichen Vorkommnissen vermieden wird.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wir können und wollen auch nicht gezwungen sein, jeden Platz, auf dem wir unsere Feste feiern, zu einer Festung auszubauen.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Wir müssen energisch gegen alle vorgehen, die unsere Werte geringschätzen und die Regeln unseres Zusammenlebens missachten. Hier einzuschreiten ist Aufgabe des Staates, der sich sein Gewaltmonopol von niemandem aus der Hand nehmen lassen darf. Deshalb muss es unverzüglich besser gelingen, all diejenigen abzuschieben, die hier kein Aufenthaltsrecht besitzen, erst recht, wenn sie straffällig geworden sind.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Dazu muss es endlich zu vollziehbaren Regelungen mit den Herkunftsländern kommen und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss auf alle Länder erweitert werden, deren Anerkennungsquote gering ist. Das letzte Jahr hat uns gezeigt, dass die Maßnahmen, die wirken, sich auch entsprechend statistisch niederschlagen. Entsprechende Vorschläge hat die Innenministerkonferenz auf Initiative Sachsen-Anhalts seit Langem vorgelegt. Wir haben ein Vollzugsdefizit zu verzeichnen, kein Erkenntnisdefizit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Andererseits, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich in aller Deutlichkeit betonen und meine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, wenn es darum geht, auch weiterhin mit diesem sehr, sehr schwierigen Gesamtgeschehen umzugehen: Ich warne vor Ausländerfeindlichkeit. Die Landesregierung tritt ihr ebenfalls entgegen, und zwar entschieden.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Wir können die Rücksichtslosigkeit des Täters nicht verurteilen und zugleich hinnehmen, dass andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu Opfern werden. Zudem ist Sachsen-Anhalt wie Deutschland insgesamt als alterndes Land auf Zuwanderung von Fachkräften angewiesen.
(Felix Zietmann, AfD: Lächerlich! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Pfleg dich doch selbst!)
In unserem Land leben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft, die hier seit vielen Jahren bestens integriert sind.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Sie leisten in vielen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eine hervorragende und für unser Gemeinwesen unverzichtbare Arbeit. Sie verurteilen den Anschlag genauso wie wir. Opfer und Betroffene gibt es auch in dieser Personengruppe. Aber natürlich muss gelten: Auch Fachkräfte wie der Straftäter haben sich zu den Spielregeln des Zusammenlebens in unserem Land und zu unseren Werten zu bekennen. Auch sie müssen unser Land verlassen, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Und schließlich: Auch künftig wird die Politik und werden die Verantwortlichen bei der Polizei und in den Verwaltungen nicht garantieren können, dass es keine Anschläge mehr gibt. Was sie aber garantieren müssen, ist der Einsatz, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um solche Verbrechen zu verhindern. Das ist die Aufgabe, die wir mit aller Kraft, gemeinsam mit allen Menschen aus Sachsen-Anhalt, angehen müssen. - Herzlichen Dank.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke.