Eva von Angern (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich meine zu erkennen, dass die CDU-Fraktion erkannt hat, dass sie sich bei dem Thema gerade auf sehr, sehr dünnem Eis befindet.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieses plumpe Ablenkungsmanöver werden wir nicht mitmachen. Die Rechtsgrundlage, die sich der Ministerpräsident, der zugleich Abgeordneter ist, gewünscht hat, die kann er sich gleich selbst geben. Denn wir haben einen Antrag zum Haushalt gestellt, der ein Plus von 36 Millionen € für den Härtefallfonds vorsieht. Ich sage Ihnen auch: Wir werden natürlich auch den Antrag stellen, dass es eine namentliche Abstimmung gibt. Das heißt, es ist eine Gewissensentscheidung.
Herr Ministerpräsident, ich habe Sie so vernommen, dass Sie zumindest den 10 % noch irgendetwas zubilligen wollen, auch wenn Sie den 100 % am liebsten gar nichts geben wollen, damit Gleichheit im Unrecht geschieht. Dazu kann ich sagen: Sie können nachher unserem Änderungsantrag zustimmen. Ich erwarte das nach Ihrer Rede im Übrigen auch.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich hoffe, mit Gegenfinanzierung!)
Erlauben Sie mir noch - denn ich saß direkt neben Herrn Striegel - noch etwas zu dem Zitat zu sagen, das er geäußert hat. Ich erlebe die Debatte um die Situation der in der DDR-Geschiedenen seit mehr als 20 Jahren.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Ich sitze seit mehr als 20 Jahren mit diesen Frauen zusammen. Ich kann Ihnen sagen: Von Treffen zu Treffen werden es weniger Frauen, weil sie wegsterben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Diese Frauen sagen selbst, dass die politischen Entscheidungsträger auf die biologische Lösung warten. Das ist ein weitergebenes Zitat, das sehr wohl in dieser Gruppe präsent ist. Das hat etwas mit der Missachtung ihrer Situation zu tun, die sie sehr wohl wahrnehmen.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Mir ist Folgendes wichtig: Ich möchte ausdrücklich eine Positionierung des Ministerpräsidenten richtigstellen. Die Landesregierung von Thüringen hat sich sehr wohl dazu entschieden, im nächsten Jahr das Geld zur Verfügung zu stellen. Sie hat es nicht unter den Vorbehalt gestellt, dass das Geld zur Verfügung stehen sollte, sondern sie hat gesagt, dass es zur Verfügung stehen muss. Das war die Entscheidung der Landesregierung in Thüringen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Thüringen!)
Ich erwarte von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie das auch so klar benennen und es nicht in Zweifel ziehen.
Meine Damen und Herren! Das war ein Trauerspiel. Aber ich hoffe, dass Sie das - möglicherweise im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Haushaltsplanentwurf - korrigieren. Wir können damit lediglich 10 % der Menschen Gerechtigkeit zukommen lassen;
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Besser als gar nichts!)
aber ich finde, das ist das Mindeste, was wir als Landtag von Sachsen-Anhalt machen können.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 beendet.