Tagesordnungspunkt 4
Leistungsmissbrauch beenden - Konsequente Vermögensüberprüfungen bei ausländischen Antragstellern durchführen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4467
Der Abg. Herr Siegmund wird diesen Antrag einbringen. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war vor einigen Monaten in Berlin unterwegs und ich war wirklich schockiert. Ich spreche jetzt wieder das aus, was sehr viele Menschen überall in unseren Städten und auf den Straßen denken. Ich habe selten so viele dicke Autos mit einem ukrainischen Kennzeichen gesehen, und das obwohl nach wie vor mehr als 700 000 Ukrainer Bürgergeld beziehen, und das auf Kosten unserer deutschen Bürger und Steuerzahler. Diesbezüglich stellen sich viele Menschen zu Recht die Frage, wie das sein kann und warum keine Eigenmittel herangezogen werden.
Genau das wollte ich auch wissen. Ich habe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt: Wie oft wurde eine Vermögensfeststellung gemacht? Wie oft wurden Eigenmittel herangezogen? Wie oft sind Leistungen eingestellt worden, bspw. wenn jemand im Antrag falsche Angaben gemacht oder betrogen hat. Wie oft wurde das unterbunden?
Wissen Sie, was die Landesregierung geantwortet hat? Das erzähle ich Ihnen heute ganz exklusiv hier und heute: Null Euro wurden eingezogen. Es gab seit dem Jahr 2022 keinen einzigen Fall in diesem ganzen Bundesland, in dem Eigenmittel herangezogen wurden oder Leistungen eingestellt worden sind, nachdem falsche Angaben gemacht wurden.
Die Wahrscheinlichkeit, dass bei Tausenden Anträgen alle Angaben richtig waren, ist ebenfalls null. Das ist eigentlich unmöglich. Es ist ein politischer Wille, und zwar zulasten unserer deutschen Bürger und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ein paar Fakten dazu. Ich habe es gerade gesagt: 700 000 beziehen Bürgergeld. Nur ein Viertel derjenigen, die arbeiten könnten, machen das auch. In den Niederlanden sind es mehr als 75 %. In Polen sind es mehr als 80 %. Und warum? - Dort gibt es drei Monate Geld und wer danach keine Arbeit hat, der fliegt aus dem Sozialsystem. So müsste es laufen und nicht anders. Das ist der einzig richtige Weg, liebe Freunde.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir sind nicht Ihre Freunde!)
- Das stimmt, Herr Striegel, man muss ein wenig unterscheiden. Mit dicken Autos kennen Sie sich auch aus, Herr Striegel. Das habe ich schon einmal gesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Sache möchte ich unterstreichen. Der heute vorliegende Antrag - das ist ganz wichtig - gilt natürlich nicht nur für Ukrainer, sondern er gilt für alle ausländischen Staatsbürger, die in diesem Land Sozialhilfe beziehen, weil überall der gleiche Anspruch gelten sollte.
Deswegen beantragen wir heute fünf konkrete Punkte, die eigentlich jeder mit einem halbwegs gesunden Menschenverstand so unterstreichen müsste.
Erstens. Die Behörden müssen international zusammenarbeiten. Wissen Sie, wie es aktuell läuft? - Es läuft so: Der Ukrainer kommt in die Behörde, füllt seinen Antrag aus und sagt, er bekomme keine Rente. Vielleicht bekommt er eine Rente. Er sagt, er habe kein Auto. Vielleicht hat er ein Auto. Er sagt, er habe keine Immobilie. Vielleicht hat er eine Immobilie. 80 % der Ukrainer haben Wohneigentum in der Ukraine. All das müssen die Behörden blind glauben, und zwar, weil es ganz einfach keine einzige Kontrollmöglichkeit gibt, um zu überprüfen, ob das richtig ist oder nicht.
Dies ist ein Land, in das wir so viel Geld schicken und trotzdem wird sämtliche Behördenkommunikation ganz einfach ignoriert. Das muss man sich einmal überlegen. Das ist der nächste Schlag ins Gesicht unserer deutschen Bürger und Steuerzahler.
Zweitens. Verwertbares Vermögen. Es gibt bis heute keine Definition von verwertbarem Vermögen in Gänze. § 90 SGB XII spricht bspw. bei einem angemessenen Fahrzeug von einem verwertbaren Vermögen. Was ist ein angemessenes Fahrzeug? Es ist nicht definiert. Ist ein Porsche Cayenne ein angemessenes Fahrzeug? - Ich glaube nicht. Deswegen brauchen wir eine genaue Definition. Und jedes Fahrzeug, das über diesem definierten Betrag liegt, ist zu veräußern und der Gewinn ist unserem Land zuzuführen, damit wir davon die entsprechenden Kosten decken können. Das ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit.
Drittens. Solange nicht abschließend behördlich geklärt ist, ob jemand Vermögen besitzt, ist jeder Euro, der fließt, natürlich als Darlehen zu gewähren. Wenn sich später herausstellt, dass betrogen wurde, dass falsche Angaben gemacht wurden etc., dann ist es ganz normal, dass jeder einzelne Euro zurückgezahlt wird. Es ist unser Steuergeld, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Viertens. Es kann nicht sein, dass sich einige Prüfungsprozesse über Jahre hinweg erstrecken, die Leute absolut unkooperativ sind, falsche Angaben machen, den Menschen ganz bewusst ins Gesicht lügen. Oftmals ist es der gesunde Menschenverstand der Behördenmitarbeiter, die das sofort erkennen und keine Möglichkeiten haben, etwas dagegen zu tun. Wer betrügt, wer lügt, der muss jeden einzelnen Euro zurückzahlen, das Aufenthaltsrecht ist sofort zu widerrufen und die Heimreise ist anzutreten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Fünftens. Wir brauchen maximale Kontrollmöglichkeiten für unsere Behörden. Es kann nicht sein, dass jemand mit einem SUV um die Ecke parkt, dann zu Fuß zur Behörde geht, den Eindruck der Mittellosigkeit erweckt und sagt, er braucht Bürgergeld, dann wieder zurück in sein dickes Fahrzeug steigt und die Behörden keine Möglichkeit haben, irgendetwas dagegen zu machen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie Beweise dafür? - Zurufe von der AfD)
- Herr Striegel, das ist ja wie bei Ihnen. Sie gehen auch als GRÜNER hier raus, steigen in den dicken Dieselbus und düsen dann vom Landtagshof. Das genau ist die Doppelmoral der GRÜNEN. Das leben Sie auch.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawoll!)
Und genau um dem vorzubeugen, müssen wir die Behörden ermächtigen, auch im privaten, persönlichen Lebensumfeld der Menschen jederzeit unangemeldet, ohne vorherige Post etc. eine Überprüfung durchzuführen, um im privaten Umfeld festzustellen, ob es verwertbares Vermögen gibt, Herr Striegel. Das sollte man vielleicht bei Ihnen auch einmal machen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Was soll denn das? - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Zuletzt muss ich ganz kurz zusammenfassen, dass das alles eigentlich selbstverständliche Punkte sind.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hören Sie einmal auf, hier irgendetwas ohne Fakten vorzutragen!)
Man muss einfach einmal gucken, ob das, was Sie den Menschen erzählen, Herr Striegel, mit dem zusammenpasst, was Sie selbst leben. Sie möchten den Menschen hier Autos verbieten und düsen selbst mit dem Dieselbus herum. Das ist die gleiche Doppelmoral, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir pumpen Milliarden in ein Land, das nach neuesten Enthüllungen mutmaßlich für den Anschlag auf Nord Stream 2 mitverantwortlich ist; das mutmaßlich quasi einen Anschlag auf die deutsche Infrastruktur mit zu verantworten hat. Wir füttern nach wie vor mehr als 700 000 Menschen durch, die nach drei Jahren immer noch keine Arbeit angenommen haben,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Schülerinnen und Schüler müssen gottseidank nicht arbeiten!)
und dann müssen wir uns bei den Behörden auf der Nase rumtanzen lassen; Behördenpost wird ignoriert, nichts wird beantwortet. Das ist ein Schlag ins Gesicht, wie gesagt, unserer deutschen Bürger und Steuerzahler. Wir lassen uns auf der Nase rumtanzen und das muss sofort ein Ende haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Zum Schluss möchte ich ein Thema anbringen, das mich bei den Recherchen zu diesem Sachverhalt wirklich auf die Palme gebracht hat. Erinnern Sie sich noch an die Aussage, Ukrainer dürfen mit 57 Jahren in Deutschland in Rente gehen?
(Zuruf von Monika Hohmann, Die Linke)
- Genau. Dazu haben die ganzen Faktenchecker gesagt: Das stimmt nicht, Frau Hohmann. Und wie ist die Realität? - Es ist selbstverständlich so, dass Ukrainer mit 57 Jahren keine Rente aus der deutschen Rentenversicherung bekommen; das ist völlig richtig.
(Rüdiger Erben, SPD: Aber genau das behaupten Sie!)
Deswegen ist es eine Wortklauberei der sogenannten Faktenchecker. Aber wie ist die Realität? - Ein Ukrainer, der mit 57 Jahren nach Deutschland kommt und nachweisen kann, dass er in der Ukraine bereits Rente bezogen hat, geht nicht in die Rente, Frau Hohmann, er geht in die Grundsicherung, er muss nicht mehr arbeiten. Praktisch läuft das auf das Gleiche hinaus. Er ist nicht mehr verpflichtet, arbeiten zu gehen, erhält deutsches Steuergeld, braucht nichts mehr dafür zu machen. Es ist im Prinzip ein Ruhestand mit 57, der nur nicht Rente heißt, sondern Grundsicherung. Trotzdem ist es das Gleiche. Es ist der nächste Schlag ins Gesicht der deutschen Bürger und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Was in diesem Zusammenhang auch ganz interessant ist: Diese Gruppe zwischen 57 Jahren und 67 Jahren bekommt die Gesundheitskosten bspw. bei der medizinischen Versorgung nicht von den Kassen erstattet. Vielmehr wird das direkt über die Landkreise abgerechnet.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Viele von Ihnen sitzen ja in den Kreistagen. Frau Ministerin ist gleich an der Reihe. Frau Ministerin Grimm-Benne, Sie sitzen ja gerade sehr vertieft in den Haushaltsberatungen, weil es wieder eng ist, habe ich gehört. Vielleicht können Sie gleich einen kurzen Einblick dazu geben, wie viele Millionen gerade in den Landkreisen genau dafür ausgegeben werden.
Wenn Sie einmal mit den Behördenmitarbeitern sprechen, dann hören Sie, dass sie die große Sorge haben, dass Sie, wenn sie in den nächsten Monaten und Jahren einmal wirklich komplizierte Fälle haben, den nächsten Nachtragshaushalt anmelden können, weil die Landkreise das einfach nicht mehr stemmen können. - So viel zur Faktenlage in diesem Land; so viel zu Ihren Prioritäten bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Land wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Man unterscheidet nicht mehr zwischen denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen, die anspruchsberechtigt sind, und denjenigen Hunderttausenden, die einfach unser System missbrauchen und ausnutzen.
Die grundsätzliche Lösung der AfD ist ganz klar: Keine Leistung ohne Gegenleistung, Sach statt Geldleistung und eine Abschiebeoffensive gekoppelt mit einem vollständigen Wegfall der sozialen Anreize, damit dieses Land endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird.
Während jede Kommune hier - das wissen Sie alle selbst , um jede Parkbank und um jeden Spielplatz betteln muss, pumpen wir Milliarden in diese Welt, schmeißen wir das Geld nur so zum Fenster hinaus. Und wo sparen wir bei den Haushaltsverhandlungen? Bei der Kinderbetreuung! Die CDU möchte jetzt die Eltern weiter belasten. Es ist der nächste Schlag ins Gesicht.
(Zuruf von der AfD: Pfui!)
Ich verstehe es einfach nicht mehr. Ich verstehe es auch als Mensch nicht mehr, wie Sie so etwas mit Ihrem Gewissen vereinbaren können. Schluss mit diesem Wahnsinn! Kopf anschalten! In den drei östlichen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg kann ich jedem nur mit auf den Weg geben: AfD wählen, um diesem Wahnsinn hier ein Ende zu bereiten. Das darf so nicht weitergehen. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawoll!)