Henriette Quade (DIE LINKE):
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag und seine Begründung kann man ziemlich simpel zusammenfassen: Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation sollen in den Knast.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Exakt das ist es, was die AfD-Fraktion hiermit erreichen will.
(Zustimmung bei der AfD)
- Natürlich. - Sie gibt sich keinerlei Mühe zu verschleiern, dass es ihr um ein ganz klares Feindstrafrecht geht, und genauer, um ein Feindpolizeirecht. Denn der Unterbindungsgewahrsam bedeutet Freiheitsentzug, ohne dass eine Tat begangen wurde; er bedeutet Freiheitsentzug allein begründet auf der Prognose, dass die betroffene Person eine Tat begehen könnte.
Dass die AfD-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf keinerlei verfassungsrechtliche Erwägungen vornimmt, ist in sich konsequent. Ihr geht es darum, den von ihr ausgemachten Feinden die Freiheit zu nehmen und dafür die Mittel des Staates zu nutzen. Wer Entwicklung, Programm und Personal der AfD aufmerksam beobachtet, kann sich vorstellen, wem sie gerne noch die Freiheit nehmen würde.
Doch der Freiheitsentzug ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn eine Straftat begangen und ein Urteil gesprochen wurde. Der Unterbindungsgewahrsam durchbricht dies und muss aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Ausnahmen beschränkt bleiben; seine Anwendung verhältnismäßig sein, auch hinsichtlich der Dauer. Entsprechend treffen Vorschläge zur Ausweitung auf vielstimmige Kritik von der Rechtswissenschaft.
Wenn wir uns die Begründung des Gesetzentwurfes anschauen, dann finden wir dort die vermeintliche Legitimierung Extremismus. Die Letzte Generation soll extremistisch sein. Es ist nicht neu, dass die AfD-Fraktion alles und jeden für extremistisch hält, der ihr nicht passt.
(Zuruf von Hannes Loth, AfD)
Ständig operiert sie mit diesem Begriff, als habe ihr Wortschatz Schaden genommen. Es ist jedoch hierbei besonders bizarr und zeigt, wie wenig Bedeutung dieser Begriff in der Verwendung durch die extremen Rechten hat.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Die Letzte Generation zielt mit all ihren Aktionen gerade nicht darauf ab, die staatliche Ordnung zu überwinden.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Im Gegenteil: Sie adressiert Exekutive und Legislative in ihren jeweiligen Rollen. Sie erkennt diese an. Sie erhebt Forderungen, die darauf zielen, dass eben jene Klimaziele eingehalten werden, denen sich die Bundesrepublik verpflichtet hat.
Zur Einordnung: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Voßkuhle sagt zur „Rheinischen Post“ - ich zitiere : Es veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele, verglichen mit früheren Aktionen der Anti-Atom-Bewegung.
(Lachen und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Es geht also nicht um Sicherheit, es geht nicht um Straftaten oder die öffentliche Ordnung. Nichts davon - das nur am Rande - lässt sich mit der Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams besser schützten. Es geht um einen rechten Kulturkampf und die Hoffnung der AfD, in einer populistischen Debatte Punkte zu machen. Dieser Gesetzentwurf gehört deswegen abgelehnt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)