Tagesordnungspunkt 7
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA)
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3191
Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3223
(Erste Beratung in der 49. Sitzung des Landtages am 12.10.2023)
Eine Berichterstattung über die Arbeit im Ausschuss kann nicht erfolgen, weil eine Ausschussüberweisung nicht vorgenommen wurde. Deswegen treten wir jetzt in eine Dreiminutendebatte ein, um danach unmittelbar über den Gesetzentwurf abzustimmen. Von der Landesregierung ist mitgeteilt worden, dass auf einen Redebeitrag verzichtet wird. Als erster Redner spricht Herr Scheffler für die CDU-Fraktion.
Michael Scheffler (CDU):
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Gesetzentwurf, wie es die Frau Präsidentin eben schon sagte, am 12. Oktober 2023 behandelt. Die Sichtweise der CDU-Fraktion hat sich nicht geändert. Wir hätten Ihren Gesetzentwurf nicht gebraucht und werden ihn deshalb heute ablehnen. Wir warten auf die Ausarbeitungen des Ministeriums, die für Dezember angekündigt worden sind. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)