Tagesordnungspunkt 3
Remigration!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3629
Die Redezeit - das kennen Sie - beträgt zehn Minuten. Zunächst hat der Antragsteller das Wort, und es spricht Herr Siegmund.
(Beifall bei der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland im Jahr 2024: Wir schließen weiter Krankenhäuser, wir schließen weiter Schulen, wir lassen es zu, dass unzählige Bereiche dieser Gesellschaft um das Überleben kämpfen müssen. Ich erinnere an die Landwirte, über die gerade niemand mehr spricht. Ich erinnere an Gastronomen, an Spediteure, an den Mittelstand, an die Handwerker. Alle fragen sich, was mit dem ganzen Geld in diesem Land passiert. Was passiert mit dem, was wir jeden Tag erwirtschaften?
Auch Deutschland im Jahr 2024: Es ist kein Geheimnis mehr, wenn man alles zusammenrechnet, geben wir inzwischen bis zu 10 % unseres gesamten Bundeshaushaltes, mehr als 50 Milliarden €, für Menschen aus, die keine deutschen Staatsbürger sind. Wir finanzieren Hunderttausende, die teilweise nur aus finanziellen Gründen zu uns kamen und nach unserer Rechtslage längst hätten abgeschoben werden oder zumindest ausreisen müssen. Aber sie werden es nicht. Wir halten unsere eigenen Gesetze nicht ein.
Wenn Sie diese reine Faktenlage im Jahr 2024 in Deutschland aussprechen, dann nennt man Sie einen Rechtsextremisten, dann nennt man Sie einen Nazi, dann nennt man Sie einen Verfassungsfeind. Aber ich sage Ihnen, diese Wahrheit muss ausgesprochen werden. Deshalb stehe ich heute hier. Ich stehe heute hier, weil diese Wahrheit ausgesprochen werden muss, weil es die Menschen in Deutschland verdient haben. Als Demokraten dürfen wir es nicht zulassen, dass genau diese Wahrheit durch Unwahrheiten, durch Unterstellungen, durch Lügen und durch Fake News ersetzt wird. Remigration ist kein Unwort, Remigration ist eine Selbstverständlichkeit und das Gebot der Stunde.
(Beifall bei der AfD)
Ich fasse es gleich zu Beginn dieser sehr wichtigen Debatte zusammen: Es geht nicht um Menschen, die sich integriert haben. Es geht nicht um Menschen, die mit anpacken.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Es geht nicht um Menschen, die Wertschöpfung betreiben. Es geht nicht um Menschen, die sich die deutsche Staatsbürgerschaft wirklich richtig verdient haben. Es geht um Illegale. Es geht um Straffällige. Es geht um Menschen, die Frauen vergewaltigen. Es geht um Menschen, die Messerdelikte begehen. Es geht um Menschen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten. Genau dieser Unterschied muss hier klar benannt werden, weil dieser Unterschied nicht nur durch die AfD so gesehen wird. Er wird durch den größten Teil in diesem Land so gesehen, und deshalb ist es die Wahrheit, und deshalb muss es ausgesprochen werden.
(Beifall bei der AfD)
Seit zehn Jahren merken die anderen Parteien in diesem Land, dass sie inhaltlich und argumentativ nicht gegen uns ankommen. Deshalb versuchen sie, mit einer bisher einzigartigen Kampagne der Desinformation, die konstruiert wurde, von den wirklichen Problemen in diesem Land, die sie selbst verantwortet haben, abzulenken. Aber das Gute an der ganzen Nummer ist, dass jeder klar denkende Mensch in diesem Land, der sein Denkvermögen noch nicht vollständig an den Fernseher abgegeben hat, genau das durchschaut, was hier gerade passiert. Aber es hat noch etwas Gutes. Das ganze Land spricht über ein zentrales Thema dieser Zeit, über Abschiebungen und über Remigration.
Aus diesem Grund möchten wir heute aufräumen. Wir möchten aufräumen mit der Hetze, mit den falschen Informationen, die aus der Hilflosigkeit heraus von Politikern und einem Großteil der Medienlandschaft über uns verbreitet werden. Wir möchten heute die Chance nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, das wirkliche Programm der AfD zum Thema Remigration, Assimilation und Abschiebung zu präsentieren, und danach sollten endlich alle Fragen beantwortet sein. Dann können wir uns gern endlich wieder der Politik in diesem Land widmen und nicht immer Ihren Ausflüchten, um genau davon abzulenken.
(Beifall bei der AfD)
Vorab das Wichtigste: Das möchte ich hier ein für alle Mal klarstellen: Niemand in der Alternative für Deutschland möchte gut integrierte Migranten abschieben, die sich mit unserem Land identifizieren, die unsere Werte leben und einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Diese Passage richte ich jetzt ausdrücklich an Menschen mit Migrationshintergrund, an Ausländer, an Zugereiste in diesem Land.
Warum passiert das alles gerade? Nicht ohne Grund finden viele Menschen mit Migrationshintergrund gerade in der AfD eine neue politische Heimat. Wissen Sie, warum? Weil sie nach Deutschland gekommen sind, um die freiheitlichen Werte dieses Landes zu leben. Diese freiheitlichen Werte werden gerade in diesem Land für eine links-grüne Politik geopfert. Wir stehen als Alternative für Deutschland für diese Werte, die Menschen mit einer anderen Sozialisierung heute viel besser durchschauen und deshalb bei der AfD ankommen, weil wir für die Freiheit stehen, für die Wahlfreiheit. Wir stehen für die Wertefreiheit. Wir stehen für das Fundament der Familie als elementares Fundament unserer Gesellschaft. Wir stehen dafür, dass jeder den Beruf ausüben kann, den er möchte, dass jeder das Auto fahren kann, das er möchte, dass wir in diesem Land günstige Energie haben. Wir stehen für die generelle Freiheitlichkeit dieses Landes, und Sie stehen für eine Klimahysterie. Sie möchten die Menschen einschränken. Jetzt erkenne ich auch, was hier passiert: Sie möchten die Menschen mit Migrationshintergrund, die das durchschaut haben, für Ihre Politik missbrauchen. Deshalb flüchten Sie sich in Ihre Lügenmärchen, und das durchschauen wir ganz klar. Wir stehen an der Seite dieser Menschen.
(Beifall bei der AfD)
Wir stehen gegen all das, was Sie den Menschen vorschreiben möchten. Wir stehen gegen eine Klimahysterie, wir stehen gegen Freiheitseinschränkungen, wie wir sie bspw. in den letzten drei Jahren in einem historischen Ausmaß in diesem Land erleben mussten. Wir stehen für ein Deutschland, das alle politischen Entscheidungen einzig und allein an einer Frage ausrichtet: Was ist das Richtige für uns und unser Land?
Gerade weil wir diese Werte verteidigen, ist es elementar, dass wir unser Land schützen, dass wir unsere eigenen Gesetze einhalten, und wer mit offenen Augen durch dieses Land geht, wird feststellen, dass wir uns hiervon entfernt haben. Remigration ist das Gebot der Stunde, und das sagen nicht nur wir, das sagen selbst viele Menschen mit Migrationshintergrund, die aktuell genau diese Gefahr in diesem Land erkennen.
Deshalb stellen wir heute entgegen allen Falschbehauptungen, Verzerrungen und üblen Nachreden dar, was die AfD wirklich unter dem Begriff versteht:
Erstens. Wir haben mehr als 250 000 ausreisepflichtige Menschen in diesem Land. Wir müssen unsere eigenen Gesetze und unser Recht einhalten und diese Abschiebungen und Ausweisungen konsequent umsetzen.
Zweitens. Asyl ist ein Schutz auf Zeit. Das ist das nächste Ding. Es wird immer zusammengewurschtelt. Asyl und Einwanderung sind zwei getrennte Paar Schuhe. Wenn der Asylgrund im jeweiligen Herkunftsland entfällt, ist die Heimreise anzutreten. So einfach ist das.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Drittens. Es darf keinen Verstoß gegen die Dublin-Verordnung und gegen unsere eigenen Gesetze geben. Ich meine, Artikel 16a, der vorhin diskutiert wurde, ist für mich eindeutig. Wer aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist, ist nicht asylanspruchsberechtigt. Punkt. So einfach ist das, und das trifft aktuell auf die meisten Menschen zu. Deutschland bricht die eigene Rechtslage am laufenden Band. Das ist die Realität.
Das Gleiche ist bei § 18 des Asylgesetzes. Er besagt ganz klar, dass in diesem Fall an der Grenze eine Zurückweisung notwendig ist. Auch das wird nicht eingehalten. Ganz im Gegenteil: Jeder kann in dieses Land beliebig einreisen. Auch hierbei fordern wir eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere eigenen Gesetze einhalten, so traurig das auch ist.
Viertens. Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter müssen priorisiert abgeschoben werden. Genau diese Gruppe steht auch im Mittelpunkt der Remigrationsdebatte, auch wenn Sie das hier alles nicht wahrhaben wollen. Ich finde es als Mensch sehr traurig, dass zuerst immer die abgeschoben werden, die sowieso schon knapp vor einer sehr guten Integration stehen, die in Arbeit sind etc. und dass man Gefährder mit sechs oder sieben Identitäten durch dieses Land laufen lässt und dabei wegschaut. Genau das ist die Realität, und das merken die Menschen. Deshalb haben sie dafür kein Verständnis. Deshalb müssen wir ganz besonders hinschauen. Wer illegal ist, wer Straftaten begeht und wer gegen unser Rechts- und Werteverständnis arbeitet, muss im Rahmen der jeweiligen Gesetze unser Land schnellstmöglich verlassen.
Fünftens. Ein Import von Straftätern muss verhindert werden. Hierbei müssen wir auch ausschließen, dass wir fremde Konflikte in unser Land tragen lassen. Ich sage einmal ganz ehrlich, wer in den letzten Monaten nicht mitbekommen hat, was hier los war Die ganzen antisemitischen Ausschreitungen waren doch keine deutsche Kultur. Das sind importierte Konflikte, die genau aus dieser verfehlten Migrationspolitik herrühren. Sprechen Sie doch die Wahrheit einfach einmal aus in diesem Land.
(Beifall bei der AfD)
Sechstens. Die Staatsbürgerschaft darf nicht verramscht werden. Das ist aktuell leider der Fall.
Siebtens. Vorbeugen ist besser als Heilen. Wenn wir illegale Migration gar nicht erst zulassen, konsequent unsere Grenzen schützen und unsere eigenen Gesetze umsetzen, dann bräuchten wir über Remigration wie in der heutigen Befassung gar nicht erst zu sprechen.
Zudem möchte ich die unsägliche Behauptung zurückweisen, dass die AfD in Größenordnung Menschen deutscher Staatsbürgerschaft abschieben möchte. Das ist Schwachsinn. Das ist Blödsinn. Es ist falsch. Diese Remigrationsstandpunkte der AfD beinhalten diesen Punkt nicht. Selbst in der Diskussion zu diesem Punkt geht keine Forderung innerhalb der AfD über das hinaus, was gerade der Gesetzentwurf der Ampelregierung vorsieht. Die Ampelregierung sieht nämlich vor, die deutsche Staatsbürgerschaft bis zu zehn Jahre rückwirkend abzuerkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kommt nicht von der AfD, das kommt vom SPD-geführten Innenministerium. Das ist die Wahrheit, und das muss auch einmal ausgesprochen werden.
(Beifall bei der AfD)
Natürlich ist das Show, das wissen wir auch. Der große Unterschied ist - ich erinnere an die Aussage von Olaf Scholz, jetzt im großen Stil abzuschieben -, wir würden es umsetzen. Hier ist es eine übliche Nebelkerze, um sich ein letztes konservatives Mäntelchen umzuhalten. Aber ich sage einmal, das glaubt ihm in diesem Land keiner mehr. Aber allein mit diesem Argument ist die gesamte Hetze von Ihnen in den letzten Wochen entkräftet.
Zum Schluss noch die aktuelle Kampagne der Desinformation, der Lügen, der Verzerrung. Die wird die Wahrheit in diesem Land nicht aufhalten. Ich weiß nicht, ob Sie nicht einmal aufwachen. Heute wieder die Umfrage in Sachsen. Die Menschen durchschauen dieses Spiel, das hier passiert, und wissen Sie, warum? Weil die Deutschen in ihrem eigenen persönlichen Lebensumfeld feststellen, dass die Auswirkungen Ihrer Migrationspolitik bei ihnen vor Ort ankommen. Die Auswirkungen kommen nämlich in jeder Stadt an, in jeder Bahn, in jeder Diskothek, in jedem Freibad und in jeder Silvesternacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie stellen fest, dass die romantischen Darstellungen der etablierten Politiker aus dem Fernsehen nichts mehr mit ihrer Lebenswirklichkeit zu tun haben. Deshalb durchschauen sie das Manöver und erkennen, dass Sie von den wirklichen politischen Problemen dieses Landes ablenken möchten und wir die einzige wirkliche Kraft sind, die das revidieren möchte, die nicht nur dagegen vorgeht, sondern imstande ist, das zu ändern.
Wir sehen aber das Gute, und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin. Das Gute dieser Kampagne ist die Chance, die sich dadurch bietet, dass die wichtigen Themen, die Einhaltung unserer eigenen Gesetze, die konsequente Abschiebung von Illegalen und Straftätern und die Remigration als solche in jedem deutschen Haushalt aktuell präsent sind. Nutzen wir diese Chance, damit wir nicht nur reden, sondern handeln und unser wunderschönes Land Stück für Stück und Tag für Tag rechtsstaatlicher und sicherer wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, es gibt eine Frage von Herrn Erben. Möchten Sie die zulassen?
Ulrich Siegmund (AfD):
Sehr gern.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sehr gerne.
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Siegmund, nach den Zahlen von Frontex gibt es nach der Balkanroute und vor den Migrationsströmen über das Mittelmeer eine sogenannte östliche Migrationsroute, nämlich die über Russland und Weißrussland. Die funktioniert so, dass es russische Visa-Händler in Kabul gibt oder Aeroflot-Agenturen in Teheran, wo die Leute günstig, vermeintlich als Student, nach Russland oder Weißrussland einreisen können und sie dann über die östliche Migrationsroute auf die Reise in die EU geschickt werden. Nun sind Sie dafür bekannt, besonders enge Beziehungen nach Moskau zu pflegen.
(Zurufe von der AfD)
Wie beurteilen Sie dieses Verhalten der Russischen Föderation oder auch von Belarus in Bezug auf die Flüchtlingsströme?
Ulrich Siegmund (AfD):
Sehr geehrter Herr Erben, ich spreche hier in einem deutschen Parlament und stelle fest, dass das SPD-geführte Innenministerium auf Bundesebene in ganzer Linie versagt hat. - Danke schön.
(Lachen und Beifall bei der AfD)