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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Damit sind wir am Ende der Dreiminutendebatte angelangt. - Ein kurzer Hinweis, Herr Erben: Wenn eine Dreiminutendebatte für dieses Thema zu kurz ist, beschweren Sie sich bei den parlamentarischen Geschäftsführern, die legen nämlich die Redezeit fest.

(Zustimmung bei der CDU)

Abstimmung

Wir haben jetzt die Möglichkeit, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 8/4224 abzustimmen. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen Die Linke, GRÜNE und AfD. Damit ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt worden, und wir können den Tagesordnungspunkt 28 abschließen.