Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Dass Fahrräder ein probates Einsatzmittel in der Landespolizei sind, war und ist unstrittig. Daher werden Fahrräder schon heute eingesetzt.
Bereits im April des letzten Jahres habe ich hier im Landtag betont, dass allein die Regionalbereichsbeamtinnen und beamten im Land über mehr als 120 Fahrräder verfügen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie viele Kilometer sind sie im letzten Jahr gefahren, Frau Ministerin?)
Als Polizei zum Anfassen sind sie auch auf dem Fahrrad unterwegs.
Zudem habe ich die Anschaffung von ca. 50 Pedelecs für die Regionalbereichsbeamten angekündigt. Diese sind zwischenzeitlich beschafft und werden nebst entsprechender Ausrüstung und Ausstattung im März dieses Jahres an die Polizeiinspektionen ausgeliefert.
Von der Nutzung von Fahrrädern im Polizeialltag zu trennen ist Frage, ob mit einer Fahrradstaffel eine gesonderte Organisationseinheit geschaffen werden sollte. Heute wie bereits im April letzten Jahres sage ich, dass die Einrichtung einer Fahrradstaffel nur Sinn hat, wenn diese mit zusätzlichem Personal ausgestattet wird. Schließlich kann ich mit keiner Fahrradstaffel die notwendigen Streifenwagen in den einzelnen Streifenbereichen ersetzen. Das gilt sowohl für die Landkreise als auch für die kreisfreien Städte; denn auch in den Städten bin ich auf jeden Fall bei der Verwendung von Sondersignalen mit dem Streifenwagen schneller am Ziel, und nur im Streifenwagen kann ich befördern, wer in polizeilichen Gewahrsam genommen werden muss.
Mit Blick auf die schon heute bestehende Einsatzbelastung der Kolleginnen und Kollegen in allen Organisationseinheiten kann ich nicht einzelne Kolleginnen und Kollegen für die Schaffung einer neuen Organisationseinheit Fahrradstaffel von ihren jetzigen Aufgaben entbinden. Daher ist es absolut richtig, dass bei der Erreichung einer personellen Stärke von mindestens 7 000 Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten die Auseinandersetzung mit der Schaffung einer Fahrradstaffel erneut erfolgt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)