Markus Kurze (CDU):
Herr Präsident, danke schön. Ich weiß, dass Sie immer straff führen, aber zum Ende der Debatte seien mir noch ein paar Worte erlaubt.
Frau Frederking, es ist tatsächlich so: Was da im WDR mit dem Herrn Kindler passiert ist, war ganz klar Hetze gegen die CDU: „Die CDU ist unser Feind.“ - Das sind Dinge, die man wirklich nur schwer ertragen kann. Ich meine, wir sind zwar ein tolerantes Land, aber solche Dinge müssen natürlich in den Gremien erörtert werden. Das ist ja auch der Fall.
Wir finden es gut, dass das auch in dem Fall nun endlich mal zur Sprache kommt. Man könnte viele Beispiele aufzählen; das würde aber den Rahmen sprengen. Selbst wenn wir einmal zur Sendung „Hart aber fair“ schauen, dann sehen wir, dass es dort auch einen Wechsel bei den Journalisten gegeben hat. Wir sind in einem freien Land, das ist keine Frage. Aber er ist der Partner von Luisa Neubauer. Bei der Einstellung hätte man das zumindest sagen können.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Das ist scheinbar nicht erfolgt. Dann brauche ich mich danach auch nicht zu wundern, wenn die Zuschauerzahlen plötzlich zurückgehen; denn das muss ja eine Ursache haben.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wenn Zuschauerzahlen zurückgehen, dann gibt es dafür beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwei Gründe. Den einen haben wir schon erläutert, das ist der an einigen Stellen verschwenderische Umgang mit dem Beitragsgeld. Der andere muss auch etwas mit der Programmgestaltung zu tun haben, wenn Menschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr schauen oder hören wollen.
(Tobias Rausch, AfD: Weil es an der Lebensrealität vorbeigeht!)
Von daher haben wir gesagt, wir wollen gemeinsam als Partner daran arbeiten, dieses Vertrauen zurückzuholen.
Ich möchte noch ein Beispiel für den verschwenderischen Umgang nennen und schaue nach Bayern. Wenn dort eine Direktorin mehr verdient als der Bundeskanzler und zwei Fahrer und zwei Dienstwagen hat, dann fragt man sich natürlich. Ich habe bisher noch niemanden kennengelernt, der Fahrer und Auto in doppelter Ausführung haben muss.
Wenn man aber weiß das wurde ja auch alles veröffentlicht , dass sie dazu noch Nebeneinkünfte in Höhe von 500 000 € angemeldet hat, dann ist mir klar, dass sie zwei Autos brauchte; denn sie wusste ja gar nicht, wohin sie zuerst fahren sollte. Das sind Dinge, die den Beitragszahler mit seinen knapp 20 € Gebühren wütend machen.
Seine Wut lädt er montags oder dienstags, wenn wir unsere Sprechstunde im Wahlkreis haben, bei uns ab. Wir sind nicht diejenigen, die das jeden Tag auf die Agenda setzen wollen. Aber wir sind es dem Beitragszahler schuldig, dass wir die Dinge, die er uns als direkt gewählten Abgeordneten mitgibt, hier zu präsentieren. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das muss auch jeder verstehen.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Herr Kosmehl hat darüber haben wir uns schon unterhalten noch einmal auf den alten Entschließungsantrag hingewiesen; der ist mir auch nicht ganz unbekannt. Sie haben die Frage gestellt, warum mit diesem Antrag nicht so richtig etwas passiert ist. Das hat etwas damit zu tun, dass es damals, als wir von der Gebührenfinanzierung auf die Beitragsfinanzierung umgestellt haben, deutliche Mehreinnahmen für das Gesamtsystem gegeben hat. Da sind natürlich die Dinge, die die KEF in mehreren Berichten kritisiert hat, schnell in der Schublade verschwunden; denn man hatte ja den Druck nicht mehr; man hatte ja wieder genug Geld.
Es ist aber jetzt an der Zeit, weil der Druck relativ groß ist, etwas zu tun. Man weiß, dass man nicht unbedingt mehr Geld fordern kann, weil man schon viel Geld im System hat. Deshalb hat es sicherlich lange gedauert. Aber das zeigt natürlich auch, dass man an manchen Themen fast Jahrzehnte lang dranbleiben muss, bis sie sich bewegen.
(Zuruf von der AfD: Sind wir ja!)
Sind wir ja. Das ist immer das, was uns ausgemacht hat. Wenn ich mich an das Jahr 2020 zurückerinnere, dann muss man sagen: Das fällt uns nicht erst jetzt ein. Dazu brauche ich nur ins Parlament zu schauen. Zumindest auf von der Seite wurde uns immer vorgeworfen: Warum macht ihr das jetzt? Das ist ja auch populistisch. Das war von uns schon im Jahr 2020 nicht populistisch gemeint; denn wir sind ja schon seit dem Jahr 2005 an diesem Thema dran, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb freuen wir uns, dass heute am Ende so viele in dieser Enquete-Kommission mitarbeiten wollen. Wie gesagt, ich kann es nur wiederholen: Wir wollen dieser Partner sein und gemeinsam etwas erreichen.
Eines vielleicht noch am Ende, was uns auch wichtig ist: Wir haben es vorhin kurz gehört, es geht um die an manchen Stellen mögliche Wettbewerbsverzerrung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen breiten Online-Bereich, während die Print-Medien nicht so breit aufgestellt sind.
Dafür haben wir eine Schiedsstelle, wenn es diesbezüglich Konfrontationen geben sollte. Ob die Schiedsstelle ausreicht, weiß ich nicht. Auch diese Frage müssen wir diskutieren. Ich kann nur an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk appellieren, dass man hier ein Stück weit Fairness walten lässt, auch die Print-Medien als Mitbewerber im Blick hat
(Beifall bei der CDU)
und diesen Wettbewerb nicht überzieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Sehverhalten wurde auch angesprochen und gesagt, dass das Lineare immer weiter zurückgeht. Dazu kann ich Tom Buhrow zitieren, der einmal gesagt hat: Es muss eine große Mediathek geben, und das ist die Zukunft. Er hat hier vorn am Rednerpult gestanden und sich zum ersten Mal hineinversetzen können, wie es ist, als Parlamentarier dieses Thema zu bearbeiten. Er hatte damals schon gesagt: Eine große Mediathek ist die Zukunft. Damit hat er auch Recht gehabt.
Lassen Sie uns den Gesprächsfaden aufgreifen und gemeinsam daran arbeiten. Wir werden den Änderungsantrag der GRÜNEN ablehnen, weil wir uns bei unserem Antragstext schon etwas gedacht haben. Ansonsten bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kurze. Ihre Schlussrede hat natürlich für viele Nachfragen gesorgt. Die erste Frage kommt von Herrn Roi. Es gibt aber noch weitere Fragen. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Herr Kurze, Sie sprachen den Kommentar von jemandem, der im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk aktiv ist, an, bei dem es um die CDU und die Kritik, die es daran gab, ging. Ich will Sie konkret fragen und dazu auch ein Zitat vorlesen, weil ich dazu gern Ihre Einschätzung wissen möchte.
Kai Gniffke ist ja bekannt, er ist jetzt Chef der ARD. Er hat in einem Interview schön fröhlich sitzend auf einer Bank oder auf einem Sofa neben Frau Hayali, die sich eins grinste, Folgendes gesagt:
„[…] gerade zu Beginn […] des AfD-Großwerdens […] hatten wir schon einen gewissen missionarischen Eifer. […] Wenn man sich unsere Texte anguckt, sind die alle irgendwie unangreifbar. Aber zwischen den Zeilen kam es aus jeder Pore […]: ‚Ihr sollt die bitte doof finden.‘
Das hat eine ganze Weile gebraucht. Deshalb haben wir das immer noch wie so ein Stigma hinten dran geklebt: die ‚rechtspopulistische‘ AfD. […] Die Leute kennen diese Partei noch nicht. […] Was hat dieses Etikett gemacht? Es hat genau diese Wirkung entfaltet, dass die Leute sich irgendwie stigmatisiert fühlten."
Das ist ein Zitat von Kai Gniffke, der jetzt Vorsitzender der ARD ist. Er war in den Jahren von 2006 bis 2019 Chefredakteur der „Tagesschau“ und von „ARD aktuell“. Dazu muss ich Sie ganz klar fragen: Ist denn so ein Mann überhaupt geeignet, an der Spitze der ARD zu stehen? Das ist wirklich eine ernst gemeinte Frage.
(Beifall bei der AfD)
Markus Kurze (CDU):
Ich glaube das habe ich vorhin auch von bei der Einbringungsrede unterstrichen , journalistische Freiheiten, die Programmfreiheit das ist nicht unser Thema. Dort greifen wir als Politik nicht ein.
(Christian Hecht, AfD: Aber die Unabhängigkeit des journalistischen Gedankenguts verpflichtet!)
- Darf ich ausreden?
(Christian Hecht, AfD: Entschuldigung, das ist eine Frechheit! - Zuruf von der FDP)
Wir greifen dort nicht ein. Das ist halt so. Auch wenn es einem nicht gefällt und auch darüber haben wir hier oft debattiert : Demokratie ist an mancherlei Stellen schwer zu ertragen. Auch Meinungen, die einem nicht gefallen, muss man halt ertragen. Wie gesagt, ob man die nun schön findet oder nicht, es ist so.
Jeder hat das Recht nun muss ich jetzt für Gniffke nicht den Oberverteidiger spielen; ich kenne ihn persönlich nicht , in seinen verschiedenen Rollen, die er nacheinander ausfüllen kann, seine Meinung zu ändern. Ich glaube nicht, dass er als Chef der ARD heute ähnliche Zitate bringen würde. Aber wenn er Redakteur oder Chefredakteur ist und an der einen oder anderen Stelle kommentieren kann, dann muss man ihm das, auch wenn es schwerfällt, zugestehen. - Das will ich soweit dazu sagen.
(Zuruf von der AfD: Es ist also in Ordnung?)
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe auch nicht gesagt, dass mir das gefällt. Also, da sollten wir schon bei dem bleiben, was man auch vorträgt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt weitere Fragen. - Herr Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Kurze, ganz kurz:
(Lachen)
Die CDU hat jetzt einmal wie soll ich es sagen? so ein laues Lüftchen von dem Sturm und der Hetze abbekommen, der die AfD immer trifft. Jetzt frage ich Sie angesichts dieser Erfahrung: Finden Sie es gut ja oder nein? , wie die AfD im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhetzt wird?
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Also, ich finde es gut! - Oliver Kirchner, AfD: Das ist klar, Herr Lange! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD)
Markus Kurze (CDU):
Ich möchte darauf nur kurz antworten: Vielerlei Dinge muss man einfach ertragen ob uns die Dinge gefallen oder nicht. Wir leben in einem toleranten Land. Ich muss hier nicht derjenige sein, der am Ende alles bewertet. - Das vielleicht ganz klar und kurz dazu.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Scharfenort würde gern eine Intervention machen.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich möchte noch einmal kurz auf das vorhin Gesagte zurückkommen, weil das für die CDU und die FDP gerade wichtig ist. Mein Eindruck ist, dass ich mich nicht klar und deutlich ausgedrückt habe. Es wurde nicht verstanden.
Es gibt tatsächlich ein Gutachten, das die ARD in Auftrag gegeben hat. Der Arbeitstitel ist auch anglizistisch betitelt. Es ist ein Gutachten mit dem Titel: „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD.“ Ich kann das Gutachten gern herumschicken, es ist geleakt worden. Das ist auch über die MainstreamPresse geleakt worden.
In diesem Gutachten geht es wirklich darum, wie man seine Zuschauer manipuliert; nämlich über Narrative. Es soll nicht mehr um Zahlen, Daten, Fakten gehen, sondern mit Moral, mit Narrativen erreiche ich die Bürger viel besser. Wir merken doch, dass das immer stärker stattfindet und nun auch die CDU und die FDP immer mehr trifft; Sie sind ja nun teilweise auch schon Nazis und Rechtspopulisten. Wenn Sie das so weiterlaufen lassen, dann sind Sie letztlich auf einer Bank mit uns.
(Zurufe von der CDU)
Deshalb kann das hier mit Reförmchen nicht getan sein.
(Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)
Deswegen meine Bitte: Geben Sie dabei ein bisschen mehr Gas! - Wir werden es sehen.
Markus Kurze (CDU):
Auch dazu abschließend: Ich habe in der Beschreibung der Inhalte der Enquete-Kommission darauf hingewiesen, dass wir uns mit all diesen Themen beschäftigen und auch Vorschläge unterbreiten wollen, damit am Ende Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann. Wir sollten das so handhaben, wie es hier gesagt worden ist. Wir gehen jetzt in die Enquete-Kommission. Dort haben wir genügend Raum und Zeit, um uns darüber zu verständigen und ordentliche Vorschläge zu erarbeiten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Augenblick, Herr Kurze, es gibt eine weitere Frage. Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Die Chance muss ich nutzen, wenn ich Herrn Kurze mal eine Frage stellen kann.
(Guido Heuer, CDU: Hast ja selten Gelegenheit dazu! - Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)
Im Sommer 2021 ist der neue MDR-Staatsvertrag in Kraft getreten, den der Landtag der letzten Legislaturperiode mit den Stimmen der CDU beschlossen hat. Ich denke, Sie werden das als Medienpolitiker auch federführend begleitet haben.
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Nichtaufnahme einer konkreten Regelung in den Text des Staatsvertrages zur Deckung der Gehälter der Direktorin/des Direktors und der Intendantin/des Intendanten des MDR rückblickend ein Fehler war, wenn man diese Forderung tatsächlich umsetzen will?
(Daniel Roi, AfD: Das ist eine interessante Frage, Herr Kurze!)
Markus Kurze (CDU):
Herr Kosmehl, auch wenn Sie viele Jahre in einem anderen Bundesland waren, wird Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben sein, dass die Verabschiedung des MDR-Staatsvertrags eine endlose Geschichte war, und zwar deshalb, weil wir nicht nur wir in diesem Parlament sagen konnten, was wir uns wünschen und was wir wollen, sondern es waren drei Parlamente mit unterschiedlichen Farben und auch mit unterschiedlichen Regierungen. Außerdem fand mittendrin ein Regierungswechsel statt. Dann können Sie sich sicherlich vorstellen, warum der Staatsvertrag so zustande kam, wie er am Ende war.
(Holger Hövelmann, SPD: Die CDU in Sachsen hat es abgelehnt!)
Herr Hövelmann, sagt gerade, wer es abgelehnt hat. Also, an uns hätte es sicherlich nicht gelegen.
Aber Paketlösungen sind nun einmal Paketlösungen, bei denen alle Parlamente dann in dieser Frage mit ihrer Regierungsmehrheit zustimmen mussten. Diese Frage war damals nicht mehrheitsfähig.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Hätte es den öffentlichen Druck von heute gegeben, dann hätten, glaube ich, alle freiwillig zugestimmt.
(Zustimmung bei der CDU)
Denn wir sind ja mittlerweile in einem Überbietungswettbewerb. Jetzt wollen alle, dass wir viele Reformen umsetzen. Wir wollen die notwendigsten Reformen umsetzen und darauf sollten wir uns konzentrieren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)