Abstimmung
Zunächst stimmen wir über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist das übrige Haus.
Wer der Überschrift des Gesetzes „Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“ zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Ablehnung im gesamten übrigen Haus. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit wurde auch die Gesetzesüberschrift abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist gegen das Gesetz in seiner Gesamtheit? - Das sind alle übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.