Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns in diesem Hohen Haus einig, dass die Situation um die Grube in Brüchau so nicht bleiben kann.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich sage das bewusst vor dem Hintergrund, weil wir die Sorgen und Ängste der Menschen, die dort in der Umgebung leben, ernst nehmen und es deswegen auch immer ausführlich thematisieren.
Es ist unstrittig - das war auch Gegenstand eines gemeinsamen Antrags der Koalition , dass wir am Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen hatten, wir wollen hierbei Abhilfe schaffen. Damals kam uns die Form der Auskofferung am plausibelsten vor.
Nun müssen wir feststellen, dass es eigentlich gar keinen Streit mehr darüber gibt, ob die Grube irgendwie behoben wird, um welche Inhaltsstoffe es geht; vielmehr scheint das Wie hierbei die entscheidende Frage zu sein.
Dafür scheint es mehrere Wege zu geben. Dass das Unternehmen andere Wege sieht oder vorschlagen muss als manche Behörde, was dort passieren soll, ist unbenommen. Es ist es vollkommen richtig, dass es dann möglich sein muss, in einem Land wie Deutschland den Rechtsweg zu beschreiten und zu sagen: Dann müssen wir das juristisch klären. Das kann man gut finden; das kann man schlecht finden; je nach Sicht des Betroffenen, je nachdem wer auf welcher Seite steht.
Aber, meine Damen und Herren, eines muss ich dabei feststellen - weil sich der Antrag, der uns heute vorliegt, auch stark an die Landesregierung richtet : So viel Transparenz, so viel Offenheit, wie ich sie in den Wirtschaftsausschusssitzungen und darüber hinaus bei diesem Thema, erlebe, muss man doch würdigen.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich sage einmal: Wir haben es in der letzten Ausschusssitzung verabredet: Wir wollen uns in der Ausschusssitzung am 8. August über den derzeitigen Stand umfassend informieren lassen. Denn dazu reicht eine Dreiminutendebatte bei Weitem nicht aus.
Es geht, glaube ich, bei diesem Thema auch nicht darum, irgendwelchen politischen Nektar zu ziehen, sondern es geht darum, dass wir dort eine Lösung herbeiführen, mit der alle Beteiligten am besten leben können. Das muss unser Ziel sein, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich lade alle dazu ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. Ich finde es für die Menschen wenig hilfreich, zu sagen, wer wann welchen Antrag irgendwo einmal eingereicht hat. Es geht um Ergebnisse. Die Leute wollen sehen, dass etwas passiert und dass das, was verabredet wurde, passiert.
Wir als CDU-Fraktion stehen dabei gerne an der Seite derer, die hierfür eine Lösung fordern. Natürlich werden wir hierbei ein aktives Element darstellen und uns dann um finanzielle Mittel bemühen oder wessen es dafür auch immer bedarf.
Aber ich sage einmal deutlich - deswegen hätte es eigentlich dieses Antrags gar nicht bedurft : Es geht erst einmal um Information. Was ist der aktuelle Stand? Damit wir alle den gleichen Informationsstand haben und es nicht von verschiedenen Ebenen her betrachten; das ist bei einem solchen Prozess nicht hilfreich.
Ein Wort noch zur Lithiumgewinnung. Natürlich muss es möglich sein, sich in der gegenwärtigen Zeit für neue Vorkommen zu interessieren und es zu erproben - wie es bereits etwas weiter westlich in der Lüneburger Heide derzeit probiert wird. Ich glaube, wenn unsere derzeitigen Gesetze und Auflagen konsequent befolgt werden, dann wird das auch umweltgerecht passieren.
(Hendrik Lange, Die Linke: Nicht nur!)
Denn das, was wir dort vorfinden, stammt aus einer Zeit, in der es nicht so stark kontrolliert wurde, nämlich aus DDR-Zeiten. Es kommt mir noch viel zu kurz, dass diese Altlast eine Geschichte hat, für die wir alle, die wir heute hier sitzen, eigentlich am wenigsten Verantwortung tragen.
Ich freue mich auf die Sitzung des Ausschusses. Ich beantrage und unterstütze die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, damit wir diesen Antrag dann gleich mitbehandeln können. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)