Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage einmal: Für mich ist wenig überraschend, wie die Debatte jetzt gelaufen ist.
(Lachen bei der AfD)
Wir haben mit der Forderung „Wir möchten, dass in allen Einrichtungen, die irgendwie soziale Gelder bekommen, entweder alle politischen Mitbewerber ihre Positionen vertreten können oder gar keiner“ einen relativ klaren Kurs gefahren. Sie sind auf dieses Argument überhaupt nicht eingegangen; Sie haben alles Mögliche drum herum erzählt. Ich meine, Herr Krull hat es gerade perfektioniert. Sie haben damit bewiesen, dass Sie mir überhaupt nicht zugehört haben. Sie haben gerade gesagt, Sie hätten eine persönliche Ablehnung bekommen, da jemand keine politischen Mittel zugelassen hat.
(Zuruf von der CDU)
Genau das haben wir doch gesagt: Das wäre völlig okay. Gar keiner! Aber es kann doch nicht sein, dass es Einzelne dürfen, Herr Krull.
(Zuruf von Tobias Krull, CDU)
Darum ging es doch nur in unserem Antrag.
(Zurufe von der CDU)
Das haben Sie gerade völlig ausgeklammert.
Frau Ministerin, ich habe den Eindruck gehabt, dass Sie als CDU-Vertreterin und nicht als Ministerin gesprochen haben; das war zumindest mein Eindruck von Ihrer Rede. Sie haben infrage gestellt, dass es in Jerichow war. Sie haben gesagt, es sei wahrscheinlich eine private Einrichtung in Jerichow gewesen.
(Zuruf von der SPD)
Es war in Jerichow ein kommunaler Kindergarten, in dem die CDU die Kinder in ihr Lebkuchenhaus locken wollte; das ist Realität, Frau Ministerin. Dem können Sie ruhig nachgehen, denn bis heute kenne ich keine Konsequenzen dieses Wahlkampfes. Mir sind sie nicht bekannt.
(Zurufe von den GRÜNEN - Rüdiger Erben, SPD: Ja, ist auch Quatsch! - Unruhe)
Demzufolge ist es völlig richtig, dass wir mit unserem Antrag hier einen einfachen Rechtsrahmen schaffen wollen, Herr Erben. Was ist denn so schlimm daran, einen Rechtsrahmen für die Zukunft zu schaffen?
(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)
- Was ist denn so schlimm daran, Herr Erben, einen Rechtsrahmen zu schaffen? Wem tut denn das weh? Tut Ihnen das weh?
(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)
Natürlich tut Ihnen das weh, weil Sie sich dann in den Einrichtungen unseren Argumenten stellen müssten, und das wollen Sie nicht.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen drücken Sie sich hier darum herum.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
- Ja, ja. - Dann noch ein Argument zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass die betroffene Generation diesen Raum jetzt verlassen hat. Ich möchte Ihnen ein eindrückliches Beispiel mit auf den Weg geben, das die Manipulation durch die Medien aufzeigt. Sie haben gerade gesagt, dass wir der Meinung sind, die Menschen sind nicht in der Lage, sich selbstständig zu informieren.
(Holger Hövelmann, SPD: Das haben Sie gesagt! Genau das haben Sie gesagt!)
Das ist völliger Schwachsinn. Ich habe gesagt, dass es ein Meinungsmonopol gibt. Die arbeitende Bevölkerung hat eher die Möglichkeit, sich alternativ zu informieren und sich deswegen ein eigenes Bild zu machen.
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, der MDR würde heute berichten, dass in Merseburg über Nacht 250 Menschen untergebracht werden, dass die Innenministerin nicht definieren kann, was das kostet, und dass wir einen Tag später über Eigenanteile in der Pflege reden und immer mehr Menschen in die Armut getrieben werden. Stellen Sie sich einmal vor, das würde der MDR berichten. Dann hätten wir hier aber die Zweidrittelmehrheit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Tobias Krull, CDU - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Lachen bei der AfD)