Monika Hohmann (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Rente ist wirklich sehr emotional. Ja, in einigen Punkten gebe ich Ihnen recht. Die Rente wird auf der Bundesebene entschieden, das ist so. Nichtsdestotrotz haben wir die Möglichkeit, über den Bundesrat ggf. tätig zu werden.
Natürlich weiß auch ich, dass die Situation momentan sehr verfahren ist. Frau Dr. Pähle hat es schon angesprochen: Wir wollen und müssen das Rentenniveau sichern. Ich denke, das hat oberste Priorität. Das dürfen wir nicht dem Zufall überlassen. Vielmehr muss es für die Rentnerinnen und Rentnern bzw. für diejenigen, die bald in Rente gehen, die Sicherheit geben, dass es nicht noch weniger Rente geben wird, als das jetzt schon der Fall ist.
Beim letzten Mal wurde mir etwas vorgeworfen und gesagt: Nein, bei der Umrechnung können wir nicht mitgehen; das ist alles so. Aber wissen Sie, ich habe mir das noch einmal angeschaut. Betrachten wir einmal den Bruttojahresverdienst in den Bundesländern. Auf Platz 12 ist Brandenburg, auf Platz 13 Sachsen, auf Platz 14 Thüringen, auf Platz 15 Mecklenburg-Vorpommern und auf Platz 16 Sachsen-Anhalt. Es sind die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, die schon jetzt durchschnittlich fast siebeneinhalbtausend Euro weniger im Jahr verdienen. Das hat auch eine Rentenrelevanz. Deshalb war unser Vorschlag, den Umrechnungsfaktor auf alle Fälle noch so lang beizubehalten, bis man wirklich sagen kann, die Löhne in Ost und West sind angeglichen. Dass es in den Gebieten, ob in Nordrhein-Westfalen, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt, Unterschiede gibt, ist so; das ist ganz klar. Aber solange wir ostdeutschen Bundesländer noch immer hinter dem, sage ich einmal, Bundesland in Westdeutschland mit dem niedrigsten Einkommen liegen, haben wir eine verdammte Pflicht, etwas zu tun.
Vielleicht noch ganz kurz dazu, was wir hier in Sachsen-Anhalt unternehmen können. Einige gute Ideen wurden schon aufgegriffen und finden sich auch im Haushalt wieder - ich hatte es auch schon im Sozialausschuss gesagt , z. B. der Ausbau der Nachbarschaftshilfe. Ich wünsche mir, dass wir weitere Beratungsstellen entstehen lassen. Denn nicht alle Landkreise sind mit Beratungsstellen ausgestattet. Das wäre eine tolle Sache für Rentnerinnen und Rentner. Wir müssen auf alle Fälle BEQISA, die Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung, beibehalten und ausbauen. Das ist ein gutes Projekt. Hierfür würde ich mir sogar noch mehr Geld wünschen, damit wir das flächendeckend etablieren können.
Auch wünsche ich mir, dass wir dann, wenn das seniorenpolitische Programm fertig ist, die Maßnahmen finanziell untersetzen können. Das sind kleine Wege, die wir hier in Sachsen-Anhalt für die Rentnerinnen und Rentner eröffnen können. Sie sehen also, man kann, wenn man will, durchaus auch mit kleinen Schritten tätig werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.