Tagesordnungspunkt 9
Kahlschlag im Naturschutz verhindern - Für eine intakte Natur und eine lebenswerte Zukunft
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/4908
Die Redezeit beträgt wie immer zehn Minuten. Es ist folgende Redereihenfolge vereinbart worden: GRÜNE, CDU, AfD, FDP, Die Linke, SPD. Herr Aldag steht bereits für die einbringende Fraktion am Mikrofon und erhält nunmehr das Wort. - Bitte sehr.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vielleicht erinnern sich noch einige von Ihnen an die Sitzung im März dieses Jahres: Kurz nach der Mittagspause, wie heute auch das Plenum war noch spärlich besetzt, wie heute auch , habe ich die Anwesenden dazu eingeladen, sich einen Moment lang zurückzulegen, die Augen zu schließen und an die vielen Schätze unserer Natur in Sachsen-Anhalt zu denken.
Ich lade Sie heute wieder dazu ein, kurz die Augen zu schließen und an eine Landschaft zu denken, die Sie ganz besonders in das Herz geschlossen haben und die unser Land so einzigartig macht. Ich lade Sie deswegen dazu ein, weil wir nach und nach diese Landschaften verlieren - Landschaften, die uns die Natur geschenkt hat; Landschaften, die sich zum überwiegenden Teil durch das jahrhundertelange Wirken des Menschen entwickelt haben. Viele davon sind ganz besondere Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Viele davon sind für jede und jeden Einzelnen von uns ganz besondere Orte. Sie sind Heimat, in der wir uns wohl und geborgen fühlen.
Nach der Debatte damals hier im Plenum habe ich wirklich gedacht, alle hätten verstanden, um was es geht. Ich war zuversichtlich, dass auch das Fachgespräch im Ausschuss allen deutlich vor Augen führt, vor welchen Herausforderungen wir stehen und was zu tun ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Alle im September zum Fachgespräch Eingeladenen haben ihre Positionen zum Antrag unmissverständlich formuliert. Es war der Naturschutzbeirat, Vertreter des Naturparks, des Landesanglerverbandes und des Landesjagdverbandes hier im Landtag. Sie haben erwähnt, dass eine Priorisierung der Aufgaben im Naturschutz wichtig sei, dass eine ausreichende Finanzierung der Erledigung der Pflichtaufgaben erfolgen müsse, dass die Strukturen gleichmäßig über das Land verteilt werden und optimiert werden müssten, dass wir eine Fachkräftebindung und eine Nachwuchsförderung und ganz klar keine Kürzungen im Haushalt brauchen.
Herr Minister, diese Aussagen waren klar und eindeutig. Sie haben im September im Ausschuss erwähnt, das Land habe eine Strategie. Bis heute sind Sie uns die Erläuterung dieser Strategie schuldig. Die Koalition ist nicht in der Lage dazu, eine Position zu unserem Antrag zu einen.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Die einzige Antwort ist der nun vorliegende Haushalt mit den dramatischen Kürzungen. Herr Minister, wenn diese Kürzungen die von Ihnen erwähnte Strategie ist, dann ist es ein Armutszeugnis für einen Umweltminister, der eigentlich für sein Ressort kämpfen sollte.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Es scheint so, als ob Sie aufgegeben haben, und das ist bisher einmalig in diesem Bundesland. Genau deshalb werden jetzt die laut, die sich tagtäglich um den Erhalt unserer wertvollen Landschaft verdient machen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an all diejenigen, die haupt- oder ehrenamtlich im Naturschutz tätig sind.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Kerstin Eisenreich, Die Linke)
Herr Minister Willingmann, die Naturschützerinnen und Naturschützer brauchen jemanden, der hinter ihnen steht und der sich für deren Belange einsetzt. Von Anfang an scheint es jedoch so, als ob Sie mit diesem Thema etwas fremdeln. Dass man es nicht schafft, in seinem Haushalt Mittel bereitzustellen, um diese dann mit Geldern aus der EU zu vervielfachen, ist kaum fassbar.
Dass dann aber auch im Vorwort des Haushaltes die Aussetzung von Naturschutzprojekten für die nächsten zwei Jahre als Ziel festgesetzt wird okay, es ist jetzt nach der Ausschusssitzung korrigiert worden , dafür fehlen mir die Worte. Ich kann die Koalition und in dem Falle die Finanzer nur dazu aufrufen, sich noch einmal ganz genau anzuschauen, ob wir nicht irgendwo knapp 3 Millionen € finden, um dann 12 Millionen € an EU-Geldern abrufen zu können.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Denn was bedeutet es, wenn wir das nicht schaffen? - Das würde den Zusammenbruch langjähriger, sehr erfolgreicher Naturschutzprojekte in Sachsen-Anhalt bedeuten, die bislang vor allem über ELER-Mittel realisiert werden konnten und die weiterhin darauf angewiesen sein werden. Es betrifft Projektmitarbeitende und Ehrenamtliche, Workshops mit Kindern und Jugendlichen, die mit der Natur ihrer Heimat vertraut gemacht werden, Kommunalverwaltungen, Agrarbetriebe, Großschutzgebiete, das Landeszentrum Wald oder das Landesamt für Umweltschutz. Und es betrifft in der Landschaftspflege die Stars der Landschaftspflege, unsere Schafe, Ziegen oder Rinder,
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
die damit im schlimmsten Fall, wenn wir die Kürzungen zu Berge halten, zum Tode verurteilt werden.
Die Tragweite ist aus vielen Gründen hoch problematisch. Die Konsequenzen konterkarieren die Biodiversitätsstrategien der Europäischen Union sowie von Bund und Land. Bisherige Erfolge im Artenschutz und bei der Lebensraumerhaltung werden zunichte gemacht. Der zukünftige Aufwand für eine Wiederherstellung wird um ein Vielfaches höher sein als die Beibehaltung eines guten Zustandes und als die Weiterförderung laufender Naturschutzmaßnahmen.
Landwirte und Agrarbetriebe, die naturschutzfachliche, wertvolle und schwer bewirtschaftete Flächen mähen und insbesondere auch beweiden, wurden bisher durch Projekte fachlich und praktisch unterstützt.
Das gilt auch für die Planung und für die Umsetzung von Maßnahmen zahlreicher Institutionen des Landes beim Arten-, Klima-, Boden- und Hochwasserschutz. Hierbei drohen ganze Netzwerke zu zerbrechen, die mit den negativen Auswirkungen auf dringend benötigte Maßnahmen landesweit zurechtkommen müssen.
Die Kürzungen schaffen absehbar künftige Anlastungsrisiken für das Land durch eine unzureichende Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien. Ich verweise an dieser Stelle nur auf das Vertragsverletzungsverfahren zu den Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen. Bereits jetzt bleiben zwei Drittel der pflegebedürftigen Lebensraumtypen sich selbst überlassen und verschlechtern sich.
Die Haushaltsplanung widerspricht der seit Kurzem für Bund und für Länder anzuwendenden Wiederherstellungsverordnung der EU. Die Arbeitsfähigkeit der Antragsteller wird massiv eingeschränkt. Sie verlieren erfahrenes und kompetentes Personal, das für künftige Projekte nicht mehr zur Verfügung steht. Dies gilt bei Projekten mit Weidetierhaltung und auch für die Tiere, wo eine massive Reduzierung der Weidetierhaltung droht.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Sie sehen, meine Damen und Herren, diese Kürzungen haben weitreichende Folgen. Wer geschworen hat, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, muss diese Kürzungen zurücknehmen und dafür sorgen, dass wir das volle Budget an Geldern bei der EU abrufen können.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke)
Wenn wir schon bei Verantwortung sind, meine Damen und Herren: Geld einzusetzen, um unsere Landschaften zu erhalten und zu pflegen, ist die eine Sache. Mindestens genauso wichtig ist es, die Entscheidungen zu treffen, die unsere Landschaften vor Zerstörung bewahren. Es ist diese Natur, die uns Kraft gibt, die unsere Luft reinigt und die unsere Böden fruchtbar hält. Das alles ist doch keine Selbstverständlichkeit.
Diese Natur muss geschützt, gepflegt und bewahrt werden. Der Landesentwicklungsplan betont das klar und unmissverständlich. Die Stärkung der biologischen Vielfalt, der Aufbau ökologischer Verbundsysteme und der Schutz von Lebensräumen stehen dort als zentrale Ziele.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Auf dem Papier klingt das beeindruckend, doch in der Realität sehe ich etwas anderes. Während wir in politischen Konzepten den Schutz der Natur beschwören, geschieht vor Ort oft das Gegenteil. Schauen wir uns einige Beispiele an.
Gerade schlägt es hohe Wellen. Die möglichen Eingriffe und Folgen von einem im Raum stehenden Abbau von Gips in Mansfeld-Südharz.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Es geht um das interkommunale Industriegebiet an der A 9 bei Zorbau. 450 ha sollen dort zugepflastert werden. Die Folgen: Verlust von Lebensraum, Versiegelung fruchtbarer Böden und eine weitere Zerschneidung ökologischer Korridore.
Die geplante JVA in Tornau. Hier droht ein massiver Eingriff in ein für die Stadt Halle so wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet.
Der Neuaufschluss eines Hartgesteinbruches bei Nienberg, direkt angrenzend an ein FFH-Gebiet. Heute Morgen haben die Ortsbürgermeister dazu eine Petition übergeben.
Solche Projekte zerstören die Vernetzung unserer Lebensräume und gefährden die Artenvielfalt. Und sie führen zunehmend zu Unmut bei der Bevölkerung. Sie sind nicht mit den erklärten Zielen des Landesentwicklungsplans in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren! Das, was wir jetzt brauchen, ist eine klare Kehrtwende. Wir müssen die Kürzungen im Haushalt zurücknehmen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Es muss Schluss mit der Zerstörung unserer ökologischen Grundlagen sein. Die Ziele, die im Landesentwicklungsplan formuliert sind, dürfen kein Lippenbekenntnis sein. Sie müssen zur Grundlage einer Politik werden, die Naturschutz nicht als Option, sondern als Notwendigkeit versteht. Die Stärkung der biologischen Vielfalt, die Schaffung eines landesweiten Biotopverbundes, die Renaturierung von Mooren und Flussauen sind keine Wahlmöglichkeiten, sondern unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Diese Aufgabe ist größer als parteipolitische Interessen. Es geht um die Frage, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Es geht darum, ob sie noch die Artenvielfalt erleben können, die wir heute genießen, ob sie die Kraft unserer Auenlandschaften, die Ruhe unserer Wälder und die Lebendigkeit unserer Wiesen erfahren können.
Deswegen lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Lassen Sie uns den Kahlschlag im Naturschutz beenden. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Verantwortung für die Natur übernehmen. Das, was wir brauchen, ist eine Politik, die Natur nicht zerstört, sondern die sie als Teil unserer Schöpfung bewahrt. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Aldag, es gibt eine Frage von Herrn Heuer und dann noch eine von Herrn Erben. - Herr Heuer, Sie haben das Wort, falls Herr Aldag die Frage zulässt.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das tut er. - Dann bitte.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Kollege Aldag! Wir pflanzen beide gemeinsam sehr oft Bäume, zuletzt in Zeitz. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu ich komme bewusst einmal auf die Gipsbohrung zu sprechen , dass es einen beschlossenen Kohleausstieg gibt. Das ist klar. Das größte, das wichtigste Abfallprodukt, das die Kohlekraftwerke haben, ist der Gips. Wenn sie abgeschaltet sind, dann fällt Gips weg. Wir haben Knauf im Mansfeld-Südharz sitzen.
Die Frage ist: Haben Sie eine andere Idee, an natürliche Gipsvorkommen zu heranzukommen, ohne neue Kohlekraftwerke und ohne natürliche Förderung einzusetzen? Denn wir brauchen es. Ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns einig.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank für die Frage. - Die Antwort haben wir eigentlich schon in einem Antrag formuliert, den wir auch schon einmal hier im Landtag gestellt haben. Ich war damals selbst hier am Rednerpult. Wir haben sehr klar deutlich gemacht, dass es möglich ist oder dass wir es für sinnvoll halten zunehmend
(Kathrin Tarricone, FDP: Es ist ja nicht möglich! - Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
- Warte doch einmal ab.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal. - Wenn Herr Heuer eine Frage an Herrn Aldag stellt, dann muss Herr Aldag die Möglichkeit haben, diese Frage zu beantworten.
(Matthias Redlich, CDU: Aber nicht mit Lügen! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Vorsicht!)
Das versuchen Sie jetzt.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Was?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Redlich, bitte! - Herr Aldag, bitte.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Ich glaube, ich habe hier am Rednerpult noch nie gelogen, also bitte, Herr Redlich.
Noch einmal: Wir haben in dem Antrag klar dargestellt, dass wir den Einstieg ins Gipsrecycling präferieren und dass das ein wichtiger Punkt ist. Das gibt es in Deutschland noch nicht flächendeckend, das gibt es nur vereinzelt. Das ist ein wesentlicher Punkt. Wir wollen auch auf alternative Produkte wie Lehm, Stroh usw. setzen. Es gibt sehr viele.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
- Jetzt wartet doch einmal ab. Bleibt doch einmal ruhig. Lasst mich einfach ausreden und dann kann man eine Zwischenfrage stellen.
Wir haben nie behauptet, dass wir Gips gar nicht mehr benötigen werden. Es ist doch später die Frage, welchen Mix man hat und wie viel Gips man tatsächlich noch benötigt. Wir haben am Alten Stolberg, glaube ich, noch bis zum Jahr 2090 das Abbaurecht. Das heißt, wir haben dort noch sehr viele Ressourcen. Es ist doch klar, dass wir uns auf dem Weg bis 2090 als aufgeklärte Gesellschaft bitte daranmachen müssen, zum Gips Alternativen zu schaffen. Das geht mit Recycling und es geht über Alternativprodukte.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Einsparungen gibt es auch noch!)
Natürlich wird Gips nach wie vor eine Rolle spielen, aber doch nicht in einem Ausmaß, dass man in Mansfeld-Südharz womöglich die gesamte Landschaft zunichtemacht. - Das ist doch der Punkt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt hat Herr Heuer eine Frage.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Einsparungen gibt es auch noch!)
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Einsparen wäre auch noch eine Möglichkeit.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Kollege Aldag, beim Recycling bin ich bei Ihnen. Das ist ein mögliches Standbein. Sie haben aber auch Stroh und Lehm genannt. Auch Lehm müsste gefördert werden.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber nicht in einem so geschützten Biotop!)
Das darf man auch nicht vergessen. Das ist ein Eingriff in die Natur, nur an einer anderen Stelle.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber nicht in einem so geschützten Biotop!)
- Ja, auch dort sind Vorkommen an Lehm. Egal wie, beides ist ein Eingriff in die Natur.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Natürlich.
Guido Heuer (CDU):
Ich will damit eigentlich nur sagen: Wenn ich das eine will, dann muss ich das andere mögen. Das ist die Frage. Ansonsten möchte ich gar nicht weiter streiten. - Danke.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Lüddemann, ich denke, die Frage ging an Herrn Aldag. Deswegen hat er die Chance, darauf zu reagieren.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber er hat mich so inspiriert!)
Bitte sehr, Herr Aldag.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Herr Heuer, ich gebe Ihnen darin völlig recht. Alles, was wir tun, wird irgendwo irgendwie zu irgendwelchen negativen Folgen führen. Das gilt für alle Materialien, die wir abbauen. Deswegen geht es auch darum, sorgfältig mit den Ressourcen umzugehen und zu prüfen, welche Alternativen es gibt und wie man dann einen sinnvollen Mix bereitstellen kann.
(Guido Heuer, CDU: Die Wahrheit liegt in der Mitte! - Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
- Genau.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Als nächster ist Herr Erben an der Reihe.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Es hat auch nie jemand gesagt, dass wir den Abbau komplett ablehnen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich hatte die Hoffnung, dass die Mittagspause mit der weihnachtlichen Einlage ein bisschen für die Beruhigung der Gemüter sorgt. Ich habe die Hoffnung noch immer und ich werde versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten. Jetzt hat Herr Erben das Wort, wenn Herr Aldag die Frage zulässt. Das tut er. - Bitte.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Es ist schon okay, ich habe ja auch ausgeteilt.
Rüdiger Erben (SPD):
Mein Gemüt ist immer noch befriedet; keine Angst. - Herr Kollege Aldag, Sie haben vorhin in ihrer Aufzählung das interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet an der A 9 als eines der verdammungswürdigen Projekte genannt. Sie haben ausdrücklich dazu gesagt, dass das den Zielen der Landesentwicklung entgegenstehen würde.
Dazu will ich Ihnen folgende Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, dass bereits der LEP 2010 selbiges Gebiet als ich zitiere „Vorrangstandort mit übergeordneter strategischer Bedeutung für neue Industrieansiedlungen“ ausweist?
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Ja, das ist mir bekannt. In den neuen Ausführungen zu den Entwürfen für einen Landesentwicklungsplan sind diese Ziele klar formuliert worden. Diese Ziele widersprechen nach meiner Sicht genau diesem interkommunalen Gewerbegebiet. Die Ziele sind nämlich, Korridore zu schaffen, Landschaften beizubehalten und die Artenvielfalt zu fördern. Das große Projekt auf 450 ha, wenn man es tatsächlich umsetzen will, verfolgt diese Ziele nicht.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es sind konkurrierende Ziele sozusagen!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Eine kurze Nachfrage.
Rüdiger Erben (SPD):
Sie spielen auf den Entwurf des neuen LEP an. Auch der neue LEP weist selbiges als Vorranggebiet aus. Muss ich Sie jetzt so verstehen, dass der Entwurf des LEP seinen eigenen Zielen widerspricht?
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Ja, darin gibt es durchaus Zielkonflikte. Die muss man ausräumen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Konkurrierende Ziele!)
Rüdiger Erben (SPD):
Okay.