Marco Tullner (CDU):
Herr Präsident, darf ich?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie dürfen.
Marco Tullner (CDU):
Vielen Dank für diese Möglichkeit. - Ganz kurz zu einem Punkt, der am Ende konsensual geworden ist. Wenn ich mich an den Ursprungsantrag der Linken erinnere, dann war das so ein breiter Blumenstrauß an Themen, die sehr heterogen daherkamen.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Ich glaube, dass wir es in der Koalition auf den relevanten Part, der vor allen Dingen im Medizinbereich lag, zurecht gedampft haben. Dass es uns gelungen ist - ob das alles im Landtag hätte so intensiv beraten werden müssen oder ob man vorher auch andere schnelle Lösungen gefunden hätte, ist fraglich; das ist manchmal so - bzw. dass wir zumindest dazu beigetragen haben, ein paar Probleme, die vielleicht für den einen oder den anderen klein daherkommen, aber doch den jungen Leuten sehr auf den Nägeln brannten, ein Stück weit zu helfen, finde ich gut.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Ich möchte an dieser Stelle einen kleinen Bogen schlagen, der vielleicht dem einen oder dem anderen ein bisschen demagogisch daherkommt. Natürlich bin ich jetzt in meiner bescheidenen Perspektive als Hochschulpolitiker mit dem, was so bundespolitisch über uns kommt, nicht so ganz zufrieden. An der einen oder an der anderen Stelle hätte mehr Ehrgeiz, beim BAföG und solchen Themen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten passieren können. Das ist die Ampelrealität, mit der wir uns in Deutschland schon länger herumschlagen. Aber das, was wir in Sachsen-Anhalt lösen konnten, haben wir, glaube ich, erfrischend und schnell hinbekommen.
Wenn der Minister so ein bisschen nonchalant dann noch über ein paar bürokratische Hürden, die hier und da in den Tiefen der Verwaltung lauern, gesprochen hat, vertrauen wir darauf, dass er das mit seiner Durchsetzungskraft, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender, dann auch hinbekommt.
Der letzte Punkt. Wir sind gespannt, ob diese Regelungen dann auch zur Bundesregierung konform laufen und was dazu noch über uns kommt. In diesem Sinne freue ich mich darüber, dass das an dieser Stelle konsensual gelaufen ist. Ich freue mich auf keine weiteren Beratungen, sondern auf eine Abstimmung. - Danke.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)