Marco Tullner (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Vielen Dank für das Wasser.
(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt musst du auch zehn Minuten reden!)
Auch ich möchte mich in den Kreis derjenigen einreihen, die voller Freude, Enthusiasmus und zukunftsorientiert diese Entscheidung am 14. Februar zur Kenntnis genommen haben. Wir haben natürlich auch das eine oder andere Glas darauf erhoben. Es war der Valentinstag. Das ist, denke ich, auch eine Erwähnung wert.
Programmtisch gesehen möchte ich soweit ich richtig informiert bin noch erwähnen, dass sich vor allen Dingen die Frauen in der Jury einvernehmlich und zu 100 % für Halle ausgesprochen haben. Ich denke, das ist ein Aspekt, den man an dieser Stelle auch erwähnen muss.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Wenn ich Frauen sage, dann will ich sie auch namentlich erwähnen: Mit Katrin Budde, Cornelia Pieper und anderen hatten wir starke Zeitgenossinnen in dieser Jury.
Dass sich Halle für Sachsen-Anhalt in einem Wettbewerb der nicht einfach war und der vor allen Dingen von geraunten Favoritenrollen geprägt war durchgesetzt hat, ist vielleicht auch ein wenig Glück gewesen, zeit aber vor allen Dingen deutlich, dass, wenn alle das haben Katja Pähle und Andreas Silbersack bereits gesagt Akteure regionalübergreifend für Sachsen-Anhalt kämpfen, dieser sehr schöne Erfolg entstehen kann.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Dass man das Feld auch von hinten aufrollen kann, gilt bekanntlich nicht nur im Fußball, sondern auch in der Politik.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
Darüber freue ich mich sehr.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei andere Aspekte anführen. Es ist nämlich heute auch ein Tag der Erkenntnis. Dass der Kollege Silbersack wo auch immer er an diesem Tag unterwegs gewesen war gespürt hat, wie in Berlin Wallungen entstanden sind,
(Lachen bei der CDU)
ist eine Erkenntnis, die man telepathisch, psychologisch nur anders deuten kann. Ich gratuliere jedenfalls ganz herzlich, dass das gelungen ist.
Ich möchte an dieser Stelle vor allen Dingen auf eines hinweisen, das mich ein wenig traurig gestimmt hat: Wir haben heute diesen einvernehmlichen Erfolg ein bisschen gefeiert. Dass aber die eine oder andere Fraktion Die GRÜNEN attackieren die FDP; die AfD attackiert die GRÜNEN. Das war, würde ich sagen, nicht der Höhepunkt der Debatte und dem Thema auch wirklich nicht angemessen, Kollege Meister.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Ich habe nur gedacht, was andere gesagt haben: Wir alle haben eine lokalpolitische Verortung. Aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie an der Stelle etwas mehr Sachsen-Anhalt und ein bisschen weniger Parteipolitik in diese Debatte eingebracht hätten.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE, und von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Das war schade und dem Thema auch nicht angemessen.
Einen dritten Gedanken insgesamt habe ich vier möchte ich an dieser Stelle äußern, der nicht zentral ist: Ich habe den Wunsch, dass wir uns bei allem Erfolg jetzt natürlich auch den Dingen zuwenden, die noch wichtig sind. Eine Sache wäre mir dabei besonders wichtig, nämlich dass dieses Zentrum am Ende in Halle verortet ist nicht nur baulich, sondern auch personell. Wir haben nämlich vergleichbare Aktionen ich nenne sie: die Bundeskulturstiftung. Man hat gelegentlich den Eindruck, nach Halle kommt man lediglich zum Staubwischen, ansonsten tobt man sich in Berlin aus. Dieses Zentrum muss in Sachsen-Anhalt und muss in Halle verwurzelt werden.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass alle Akteure in Berlin personell und strukturell die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das nicht eine Pendelei wird wo Leute mal schnell hinkommen , sondern dass wir dieses Zentrum mit dem Anspruch und den Namen so verorten, dass am Ende die Strahlkraft von Halle aus der Region der Transformation in Sachsen-Anhalt, in Ostdeutschland bis nach Europa reicht so wie wir uns das alle wünschen. Dazu braucht es ein paar Leute, die das machen, aber vor allen Dingen braucht es ein paar kluge strukturelle Entscheidungen. Diese Erwartungshaltung habe ich auch.
Einen allerletzten Gedanken habe ich noch. Ich weiß nicht, ob es Ihnen gelegentlich auch so ergeht bei aller Freude, dass wir jetzt dieses Zentrum für Transformation in Europa haben; der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass sich viel Geschichte darin abbilden solle; Herr Silbersack hat den Louvre erwähnt : Ich wünsche mir auch ein Zentrum, das Lust auf die Zukunft und die Veränderung macht; dass es also nicht nach hinten schaut und irgendwelche Dinge anbetet. Wir haben alle unsere Säulenheiligen genannt: Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt; Helmut Kohl kam ein bisschen verschämt, aber wurde vom Ministerpräsidenten zumindest zitiert.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich denke, es kommt darauf an, dass wir diesen Zukunftsgedanken begreifen. Ich möchte nun nicht den Blick auf die demnächst erfolgende Eröffnung der Sternwarte richten, weil wir dann zu den Astrologen kommen würden das wäre falsch. Aber das ist auch ein wichtiger Punkt für unsere schöne Stadt Halle werden.
Wichtig ist, dass wir auf diese Transformation, auf die Veränderung Lust haben, Lust auf die Zukunft verbreiten.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Denn Deutschland lebt davon, dass wir zukunftsorientiert sind. Deswegen möchte ich nicht nur den Transformationsgedanken in den Vordergrund stellen; Transformation gab es immer. Der Kollege Präsident würde jetzt von Pömmelte sprechen dort gab es auch Transformation bis hin zu anderen Dingen.
Es kommt darauf an, die Zukunft in den Blick zu nehmen. Wir müssen Sachsen-Anhalt, Halle als Zukunftsstandort entwickeln. Dafür braucht es Lust und Freude auf die Zukunft. Das sollten wir alle miteinander hinbekommen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass wir diese Debatte im Hohen Haus geführt haben. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass der Minister gestern, während wir im Landtag saßen, in Halle Flagge gezeigt hat. Einen schönen Gruß aus dem Ältestenrat; aber auch das gehört dazu, dass wir das gern miteinander gemacht haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Ohne Entschuldigung!)
In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns gemeinsam für uns diese Dinge soweit wir sie vorantreiben können vorantreiben. Aber auch ein Zukunftszentrum muss sich in der Stadt verorten. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen. In diesem Sinne: Ein großer Tag der Freude. - Vielen Dank und Tschüss.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Tullner, es gibt eine Frage. - Danke für die Erwähnung des Ringheiligtums.
Marco Tullner (CDU):
Das habe ich doch versprochen, Herr Präsident.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Na klar. Sie bekommen dann von mir noch einen ausgegeben. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ich hoffe nicht, dass es einen Deal zwischen dem Präsidenten und dem Redner über eine Verlängerung der Redezeit gegeben hat. Aber okay.
Herr Tullner, Ihre Bemerkung, dass man das parteipolitisch nicht so ausschlachten sollte, hätte ich mir vor einem Monat gerade bei den Rednern der CDU-Fraktion zur Intel-Debatte gewünscht. Dort hatten wir genau das Problem, das Sie gerade angesprochen haben.
(Oh! bei der CDU)
- Es fühlen sich offensichtlich die Richtigen angesprochen. - Ich habe eine andere Frage. Sie haben zumindest zu Beginn ihrer Rede die Entschiedenheit, die am Anfang nicht so richtig vorhanden war, bei der Unterstützung angemerkt. Wir hatten eigentlich die Möglichkeit im Europaausschuss, uns als Parlament festzulegen und zu sagen: Wir wollen das so machen. Zum Beispiel war meine Idee zu sagen: Okay, wir legen das jetzt fest und fordern die Landesregierung auf, Halle zu unterstützen. Es war die Koalition, die ausgerechnet in den Europaausschuss den Antrag eingebacht hat: Wir haben alle angehört, aber wir werden nichts sagen; das soll die Landesregierung selbst entscheiden.
Rückblickend aus der gegenwärtigen Situation: Wie beurteilen Sie das Verhalten der Koalition im Europaausschuss?
(Zuruf von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)
Marco Tullner (CDU):
Mein lieber Herr Gallert, die Bewerbung ist ein Prozess. Ich glaube, es war die Kollegin Pähle, die darauf hingewiesen hat, dass namentlich Frankfurt (Oder), so wurde geraunt, eigentlich Sitz des Zentrums werden sollte. Wir haben alle miteinander die Entscheidung getroffen. In diesem Prozess haben wir uns in der Koalition verabredet. Für uns als Koalition ist es nicht wichtig, ob das irgendein Ausschuss oder wer auch immer entscheidet; wichtig ist, dass die Koalition diese Verabredung getroffen hat. Das haben wir gemeinsam hinbekommen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Deswegen haben wir auch gewonnen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Tullner. - Damit sind wir am Ende. Wir fassen keine Beschlüsse.