Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als mein Referent und ich uns diesen Antrag vorgenommen haben, hatten wir quasi eine Vision vor uns. Wir sahen einen jungen Mann vor uns - man könnte ihn vielleicht Matthias B. nennen , der wie gewohnt mit Tempo 180 über die A 14 bretterte, inklusive Lichthupe, und nicht an den Lkw vorbeikam.
(Lachen)
Denn die linke Fahrspur ist ja in seinem Sinne die Fahrspur, die freie Fahrt für freie Bürger garantiert und als solche reserviert ist.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir konnten uns förmlich vorstellen, wie er versuchte, das Gaspedal bis zum Fahrzeugboden durchzudrücken. Aber er kam nicht an diesem Lkw vorbei.
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Das Sebastian S.! - Lachen bei der CDU und bei der AfD)
Die blinde Wut stieg in ihm auf. Lichthupe. Alles andere nützte nichts. Er musste sich gedulden, bis der Lkw wieder nach rechts einscherte. Endlich konnte er mit dröhnendem Motor an diesem Lkw vorbeiziehen, und das männliche Ego war immer noch nicht befriedet.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist toxische Männlichkeit!)
Die Unverschämtheit des Lkw-Fahrers verlangte nach einer weiteren Reaktion. Wie sieht diese Reaktion der AfD aus? - Sie generiert sich hier als Verbotspartei.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Das ist Ihr Job!)
Ein Szenario, das wir heute hier erleben. Ganz davon abgesehen - das ist schon ausgeführt worden , sind wir nicht dafür zuständig, die Bundesautobahnen zu regeln. Denn die Bundesautobahnen haben etwas mit dem Bund zu tun. Wir müssen uns mit unseren Straßen auseinandersetzen.
Grundsätzlich ist es natürlich klar, dass wir zu viele Lkw auf unseren Straßen haben. Sie verursachen Staus, die uns allen nicht gefallen. Das ist auch nicht selten Ausgangspunkt verheerender Unfälle. Die Bausubstanz wird über Gebühr beansprucht und es werden klimaschädliche sowie gesundheitsschädliche Abgase verursacht.
Das Geschäftsmodell der hiesigen Speditionen beruht aber genau darauf, dass sie die öffentliche Infrastruktur nutzen und übermäßig verschleißen. Klima- und Umweltbelastungen werden erzeugt. Das macht diesen Wirtschaftszweig noch konkurrenzfähig. Die zentrale Antwort auf dieses Problem ist so alt wie der Verbrennungsmotor: Güter gehören zuvorderst auf die Schiene, nicht auf die Straße.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)
Wir brauchen mehr regionale Wertschöpfung und regionale Wirtschaft. Die ist zu stärken, statt globale Handelsmärkte, die dazu führen, dass in manchen Supermärkten kaum noch ein Apfel aus Sachsen-Anhalt, aber dafür zuhauf Äpfel aus Neuseeland verkauft werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe)
Wir brauchen Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich bin sehr froh über die Koalitionsvereinbarung auf der Bundesebene, die die Anhebung der Lkw-Maut beinhaltet und die Nutzung dieser Gelder dafür vorsieht, dass die Straßen repariert werden - das ist wichtig und nötig - und dass jetzt vor allem mit diesen Geldern die Schiene gestärkt wird.
Denn nur mit einer gestärkten Schieneninfrastruktur, die tatsächlich die Logistik abnehmen kann, die jetzt auf der Straße zu viel ist, werden wir es schaffen, unsere Straßen für die zur Verfügung zu stellen, die sie wirklich brauchen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)