Marco Tullner (CDU):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob diese Debatte die Kategorie „Sternstunden des Parlamentarismus“ erreichen wird. Aber manche Debatten müssen trotzdem geführt werden. Deswegen will ich mich dieser auch im Namen der CDU-Fraktion nicht verweigern.
Wir führen eine verbundene Debatte. Bei einer Redezeit von fünf Minuten zumal ich, wie ich glaube, fast der letzte Redner bin ist es sehr schwierig, auf alle Details einzugehen. Deswegen habe ich mir eigentlich vorgenommen, den ersten Antrag, den Herr Tillschneider so bemerkenswert eingebracht hat, eigentlich gar nicht allzu sehr zu streifen. Denn sowohl die Ministerin als auch alle anderen Debattenredner haben dazu viel Richtiges gesagt.
Aber, Herr Tillschneider, auf einen Punkt will ich doch noch zurückkommen: die Quellen Ihres Unmuts. Sie sprachen von 13 Zuschriften. Ich habe mir erlaubt, die aktuelle Vorlage im Kreistag zur Schulentwicklungsplanung anzuschauen. Darin war zu den Schülerzahlen im Saalekreis von Pi mal Daumen mindestens 16 000 Schülern die Rede. Wenn man die Zahl 13 ins Verhältnis zu 16 000 setzt Sie als Wissenschaftler können das vielleicht durchaus berechnen , dann kann man erahnen, zu welchem Prozentsatz man gelangt. Das wäre ungefähr so, als wenn Ihnen die verehrten Kollegen von den GRÜNEN jeweils zwei Briefe schreiben und Sie daraufhin in Wallung geraten und einen Antrag in den Landtag einbringen würden. Wenn das so weitergeht, dann führen wir hier demnächst Nanoblasendiskussionen. Sie sollten an der Stelle ein bisschen nach Maß und Mitte schauen.
(Zustimmung)
Herr Tillschneider, das war nix. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Zu dem zweiten Antrag. Herr Pott hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass es sich natürlich um eine Debatte handelt, die, so denke ich, in den Bundestag gehört. Denn dort kann man sehr viel tiefgreifender und kompetenter über die Dinge reden. Ich meine das im Sinne von Entscheidungskompetenz; über fachliche Kompetenz verfügen wir hier im Hohen Hause natürlich auch.
Deswegen will ich für die CDU-Fraktion an dieser Stelle ganz klar betonen: Wir erwarten natürlich durchaus, dass die neue Bundesregierung, die sich so tatkräftig dazu aufgemacht hat, das Land voranzubringen, Position bezieht. Dafür ist Führung bestellt worden. Dafür kann man Führung auch erwarten. Wenn sich führende Akteure hinstellen und sagen, als Privatperson hätten sie vielleicht eine Meinung, aber ansonsten nicht, oder wenn ein Gesundheitsminister auf Twitter mit sich selbst neue fachliche Studien diskutiert, dann ist das nicht das, was eine Bundesregierung tun muss. Man erwartet klare Entscheidungen.
Die CDU-Bundestagsfraktion hat, so denke ich, einen sehr klugen Vorschlag vorgelegt. Dieser besagt, dass man sich zunächst sehr viel intensiver mit den Zahlen befassen muss. Stand heute liegt die Impfquote bei 75,3 %. Laut RKI liegt sie womöglich um bis zu fünf Prozentpunkte höher. Es stellt sich die Frage, wie man mit einem Impfregister umgeht und welche Maßnahmen mit Blick auf den Herbst zu ergreifen sind bzw. was der richtige Weg ist.
Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns klar gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert. Das ist auch die Position, mit der wir in diese Debatte gehen.
Zu dem zweiten Teil der Debatte und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Frau Kollegin Pähle ist gerade nicht anwesend. Aber ich möchte durchaus eine Differenzierung anbringen. Ich weiß nicht, wer sich geäußert hat - ob Herr Siegmund oder Herr Roi. Aber wenn Sie schon die MPK-Protokolle lesen, dann wäre es manchmal ganz hilfreich, durchzuhalten und diese bis zum Ende durchzulesen. Dann hätten Sie nämlich Kenntnis über die Protokollerklärung, die das Land Sachsen-Anhalt richtigerweise abgegeben hat.
(Zustimmung)
Wir sind klar dafür, rechtstreu zu handeln. Aber dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Frau Dr. Pähle war in einem Altenheim und sagt, dort gebe es kein Problem. Ich finde, das ist eine sehr mutige Aussage. Allein der Blick in die heutige Ausgabe der „Volksstimme“ sowie auf die Situation in den Wahlkreisen dort kommen wir sehr häufig auch mit Pflegeeinrichtungen und mit anderen betroffenen Einrichtungen in Kontakt zeigt ganz andere Zahlen und Wahrnehmungen. Deswegen sollten wir sozusagen nicht stur an Dingen, die unter bestimmten Rahmenbedingungen beschlossen worden sind, festhalten. Vielmehr sollten wir klug handeln und die Folgen bedenken. Vielleicht sollten wir uns auch hinterfragen. Deswegen ist die Bundesregierung gehalten, die offenen Fragen, wie es in der Protokollerklärung des Landes Sachsen-Anhalt festgehalten wurde, zu beantworten. Ich denke, dann kann man mit den Beschlüssen sehr viel einfacher umgehen.
Den zweiten Antrag wollen wir in Ausschüsse überweisen. Ich habe sie jetzt nicht parat, aber der Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion wird sie mir sicherlich gleich zurufen.
(Lachen - Zurufe: Soziales!)
In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. - Danke.
(Zustimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich frage den Parlamentarischen Geschäftsführer gleich, damit wir es nicht hinterher machen müssen.
Markus Kurze (CDU):
Der Ausschuss für Soziales soll federführend zuständig sein, der Ausschuss für Recht und Verfassung mitberatend beteiligt werden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Die Arbeitsteilung funktioniert. Der Sozialausschuss soll federführend, der Rechtsausschuss soll mitberatend zuständig sein.
(Zuruf - Lachen)
Jetzt ist Herr Tillschneider noch einmal an der Reihe.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Weitere Zurufe)
- Verzeihung, das war jetzt mein Fehler. - Herr Tullner, Herr Roi hat eine Frage. Wollen Sie diese beantworten? - Verzeihung, Herr Roi, das habe ich jetzt wirklich übersehen. Herr Roi, Sie haben das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Herr Tullner, ich stelle Ihnen die gleiche Frage wie auch Herrn Pott. Sie sind erfahrener Parlamentarier, waren selbst Minister. Ich hoffe wirklich, dass Sie mir meine Frage jetzt beantworten können.
Marco Tullner (CDU):
Dann hoffen wir mal.
Daniel Roi (AfD):
Genau. Es ist ganz einfach. Die CDU-Fraktion, der Sie angehören, sowie wie wir heute gehört haben die FDP-Fraktion sind gegen die allgemeine Impfpflicht. Ministerpräsident Haseloff unterzeichnete in Berlin bei der Ministerpräsidentenkonferenz Papiere,
(Zuruf)
in denen die allgemeine Impfpflicht ausdrücklich gefordert wird. Können Sie mir erklären, warum das so ist? Ich glaube, Herr Haseloff ist sogar selbst Mitglied der Fraktion, verfügt also über ein Mandat. Wie funktioniert das?
(Zuruf)
Denn der Koalitionsvertrag besagt etwas anderes. Er bezieht sich zwar explizit auf den Bundesrat. Aber ich meine, man kann doch in Berlin nicht etwas anderes tun, als man innerhalb der Koalitionsfraktionen beschlossen hat. Das müssen Sie mir wirklich einmal erklären. Das interessiert übrigens viele Bürger. Wir sind jetzt wirklich gespannt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte, Herr Tullner.
Marco Tullner (CDU):
Vielen Dank. - Herr Roi, ich weiß nicht, ob Sie mir nicht zugehört haben oder woran auch immer es liegt. Ich habe Ihnen doch klar und deutlich etwas gesagt. Erstens. Lesen Sie die Dokumente doch einmal bis zum Ende durch.
(Zustimmung)
Sie hätten anhand der Protokollnotizen, die das Land Sachsen-Anhalt, das Land Baden-Württemberg und andere Bundesländer abgegeben haben, vielleicht die Vielfalt der Diskussionen nachvollziehen können. Gott sei Dank sind Sie nicht Teil der Ministerpräsidentenkonferenz und werden es hoffentlich auch nie sein. Denn es würde diesem Land wirklich nicht gut tun.
(Zustimmung - Zuruf: Ja!)
Die Position der CDU-Fraktion habe ich klar beschrieben. Abgesehen davon: Lesen bildet.
(Zustimmung - Zuruf)