Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Auch meine Frage richtet sich an das Sozialministerium. Ende Januar konnten wir der Landespresse die dezidierte Absage der Gesundheitsministerin an die Pläne des Harzklinikums für ein Zentralklinikum entnehmen. Nicht nur wir haben uns inzwischen die Pläne von der Geschäftsführung noch einmal erläutern lassen. Das sind ja nicht irgendwelche erratischen Pläne eines Landrates, sondern durch ein renommiertes Beratungsunternehmen untersetzte Ideen bzw. Pläne. Die Klinikleitung hat uns gegenüber - und, wie sie gesagt haben, nicht nur uns, sondern auch allen anderen, die sich das haben erklären lassen - sehr deutlich gemacht, dass die Pläne aus ihrer Sicht der einzige sichere Weg sind, die Versorgung im Landkreis Harz angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu sichern.
Wir reden dabei über Ressourcen. Man kann dabei an Geld denken. Das ist angesichts der Entwicklungen, die wir an vielen Stellen haben, auch das Naheliegendste. Aber wir reden z. B. auch über die Ressource Personal, die in dem Bereich hochrelevant ist. Wir haben neue gesetzliche Rahmenbedingungen bezüglich der Qualitätsvorgaben. Wir stehen vor einem demografischen Wandel. Das Klinikum sagt, angesichts dieser Herausforderungen ist das der einzige Weg, die Versorgung im Harz nachhaltig zu sichern.
Welche Begründungen hat das Ministerium für diese dezidierte Absage und welche alternativen Szenarien avisiert das Ministerium, um die klinische Versorgung im Harz angesichts dieser Herausforderungen zukünftig zu sichern?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Grimm-Benne.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Zunächst möchte ich sagen, Frau Abgeordnete, dass uns im Ministerium - das habe ich schon mehrfach gesagt - bislang kein einziger Antrag des Landkreises Harz für den Bau eines neuen Zentralklinikums vorliegt. Gemäß unserem Krankenhausgutachten muss man, wenn man die Forderung nach einem Zentralklinikum stellt, darstellen, dass es aus wirtschaftlicher Sicht gut ist, alles unter einem Dach zu haben.
Sie wissen, dass ein Klinikbau unabhängig von der Antragstellung mindestens zehn Jahre bis zwölf Jahre dauert. Der Landkreis muss den Nachweis führen, dass er die medizinische Versorgung in seinem Landkreis nicht mehr aufrechterhalten kann, wenn er nicht zusätzlich ein Zentralklinikum baut. Hinsichtlich der demografischen Entwicklung - wir haben gerade von einem Abbau der Bettenkapazitäten gesprochen - muss man betrachten, dass das Zentralklinikum ein Maximalversorger wäre, das nicht nur den Harz versorgt, sondern auch das Umland. Diese Punkte sind auch noch nicht geprüft worden, weil wir gar keine Unterlagen dafür haben.
Der dritte Punkt ist, und das ist wichtig: Wir haben nicht die Situation, dass Quedlinburg, Wernigerode und Blankenburg so schlecht aufgestellt sind und so marode sind, dass es zwingend erforderlich ist, ein Zentralklinikum aufzubauen. Der Landkreis muss darstellen, wie er die Standorte auch im Zuge der Krankenhausreform so weit ertüchtigt bzw. umbaut, dass es weiterhin in dem ganzen System geht.
Wir haben einen weiteren Punkt, der noch nicht betrachtet worden ist. Wir haben noch ein großes Fachkrankenhaus in Halberstadt; auch dort sind Fälle. Ich möchte verhindern, dass wir nur aufgrund einer Verlautbarung in einer Zeitung ein Zentralklinikum in Planung geben, um nach zwölf Jahren festzustellen, dass wir ein Klinikum haben, das von den Fallmengen etc. gar nicht mehr wirtschaftlich zu führen ist.
Es muss tatsächlich in den gesamten Krankenhausplan passen und es muss dem Krankenhausplanungsausschuss vorgestellt werden. Dabei sind auch die Krankenkassen ein großer Player. Ich glaube nicht, dass es einfach ist, das so darzustellen.
Aber, wie gesagt, ich habe auf Verlautbarungen des Landrates reagiert. Wie bereits gesagt: Wir haben im Hause keinerlei Antrag und keinerlei Unterlagen, um so etwas tatsächlich prüfen zu können.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Sziborra-Seidlitz, Sie haben eine Nachfrage.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ganz kurz die Nachfrage: Habe ich jetzt die Bereitschaft herausgehört, dass Sie sich, wenn Ihnen die Unterlagen und auch das Prüfgutachten zur Verfügung stehen, das noch einmal angucken und sich dann mit dem Harzklinikum deswegen in Verbindung setzen?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Der Landkreis muss einen Antrag stellen, und er muss auch Planungen vorlegen. Er darf nicht einfach nur sagen, ich möchte ein Zentralklinikum bauen, sondern das muss insbesondere in die gesamte Krankenhauslandschaft eingepasst werden.
Wie gesagt, wir hatten im Haus einige Gespräche dazu - es wird immer der frühere Geschäftsführer entsandt , aber wir haben keine prüfbaren Unterlagen, auch keine Planungsunterlagen. Das Gutachten allein nutzt uns nichts, sondern das muss ja geplant werden. Dazu liegt uns nichts vor, was wir prüfen könnten - außer öffentliche Angriffe.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ich habe nur ganz kurz eine Nachfrage.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Die letzte Nachfrage.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Wenn es Ihnen vorliegt, sind Sie aber zum Gespräch darüber bereit?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Nein, wir würden dann prüfen, ob es tatsächlich ein Votum bekommt. Es muss für das Land Sachsen-Anhalt versorgungsnotwendig sein, um dafür Fördermittel akquirieren zu können.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Denn nach meinem Kenntnisstand ist der Landkreis weder in der Lage, Mittel für die Planungskosten aufzubringen, noch dazu, Mittel für sonstige Kosten aufzubringen; er setzt voll auf den Bund und auf das Land. Wenn ich den Landrat richtig verstanden habe, hat er auf den Transformationsfonds des Bundes spekuliert - dessen derzeitigen bundesweiten Stand kennen Sie ja.