Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung zu Herrn Siegmund und dem verwertbaren Vermögen: Wenn sie keine Heizung haben, wenn Drohnenangriffe drohen, wenn sie nicht sicherstellen können, dass sie überhaupt Transportmöglichkeiten haben - ja, das verstehen Sie offensichtlich unter Friedensdividende an der Stelle. Aber wir sind uns dessen bewusst, für wen Sie an dieser Stelle sprechen: nicht für Sachsen-Anhalt, sondern häufig als Vertreter und Botschafter Putins hier im Landtag von Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Genau, aber bei Ihnen ist das Frieden, wenn Drohnen fliegen!)
Den Ursprungsantrag haben wir im Rahmen einer sehr ausführlichen Anhörung im zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung intensiv debattiert. Die pauschalen Vorwürfe, die wir auch heute wieder gehört haben: „Ich habe ukrainische SUVs gesehen in Berlin“ wurden im Ausschuss klargestellt, sodass von Ihrem Ursprungsantrag inhaltlich nichts übrig geblieben ist.
Der Antrag in seiner Ursprungsform ignoriert aktuelle Entwicklungen und Tatsachen. Ich verweise an der Stelle nur auf die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die verhindern soll, das Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht in Deutschland für den Lebensunterhalt ausgegeben werden, sondern in ihre Heimatländer abfließen.
Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Die CDU-Fraktion steht für einen aktivierenden Sozialstaat, in dem Menschen geholfen wird, die die Hilfe auch brauchen, in dem aber auch jeder gefordert ist, seinen Beitrag zu leisten, um seine persönliche Lage zu verbessern. Das ist unser Verständnis von der sozialen Marktwirtschaft. Das gilt ausdrücklich auch für Menschen, die sich berechtigt in unserem Land aufhalten und aus anderen Teilen der Welt kommen, auch für die Ukrainerinnen und die Ukrainer, die aufgrund des russischen Angriffskrieges aus ihrem Heimatland fliehen mussten.
Aber auch wir in Sachsen-Anhalt können unseren Beitrag leisten, indem wir die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen noch schneller gestalten, sodass diese Menschen in ihren erlernten oder studierten Berufsfeldern entsprechend arbeiten können.
(Zustimmung von Olaf Feuerborn, CDU)
Das heutige Bürgergeld ist nicht zukunftsfähig. Als Union haben wir unsere Alternative hierzu mit der neuen Grundsicherung bereits vorgestellt. Die neue Bundesregierung, vermutlich unter Unionsführung, wird hier gefordert sein, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.
(Zuruf von der AfD)
Jeglicher Missbrauch von Sozialleistungen, unabhängig von der Herkunft der Person, muss aus unserer Sicht verfolgt und es müssen entsprechende Rückforderungen gestellt werden; denn ein solches Verhalten verursacht nicht nur finanziellen Schaden, sondern sät Zweifel am Funktionieren des Sozialstaates und fördert Vorurteile gegenüber Transferempfängerinnen und -empfängern. Der überwiegende Teil der Menschen, die Sozialleistungen erhalten, tun dies berechtigt und auf der Basis der entsprechenden Regelungen.
Was uns hier im Hohen Haus hoffentlich eint, ist der Wille, dass alle Menschen ihren persönlichen Beitrag dazu leisten, ihre Lage selbst zu verbessern; denn jeder Euro, den wir für Sozialleistungen als Staat ausgeben, der muss durch die Menschen und Unternehmen in unserem Land erst einmal erwirtschaftet werden.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ach, merken Sie das auch schon!)
An dieser Stelle bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses und danke für Ihre Aufmerksamkeit auch zu solcher frühen Stunde.