Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Als Vertreterin der Opposition müsste ich erst einmal betonen, dass wir die Arbeit des Rechnungshofes sehr wertvoll und sinnvoll finden. Seine Einschätzungen und Empfehlungen helfen uns vor allem im Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss, an deren Sitzungen der Rechnungshof immer teilnimmt.
Gerade jetzt in der aktuellen Phase der Haushaltsverhandlungen empfinden wir die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen des Rechnungshofes wirklich als unverzichtbar und wichtig; denn alleine können wir das alles gar nicht schaffen und der Rechnungshof ist wirklich gut.
Der Rechnungshof erfüllt zwei zentrale Aufgaben. Zum einen: Er berät, z. B. auch uns als Parlament. Zum anderen: Er prüft. - Das haben wir gerade auch schon besprochen. Dabei kann man selbst entscheiden, welche Schwerpunkte er bei seinen Prüfungen setzt und ob er seine Prüfungsergebnisse veröffentlicht. Also das, was wir als Parlament im Rechnungsprüfungsausschuss bekommen, ist nur ein Teil dessen, was der Rechnungshof wirklich tut.
In der Vergangenheit haben seine Prüfungen immer wieder brisante und überraschende Ergebnisse geliefert, sei es bei dem Bau der Justizvollzugsanstalt in Burg oder bei Investitionen in Krankenhäuser oder bei Derivatgeschäften von Zweckverbänden. Manche Prüfungen führen dann sogar zu Untersuchungsausschüssen, wie z. B. bei den Beraterverträgen in der vergangenen Legislaturperiode.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Parlament tragen wir die Verantwortung dafür, wie mit den Ergebnissen des Rechnungshofes umgegangen wird. Denn der Rechnungshof kann nur auf Missstände hinweisen, er kann sie aufzeigen und Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten. Aber letztlich liegt es doch an uns, wie wir mit diesen Hinweisen umgehen und ob wir dann vielleicht sogar rechtliche Änderungen vornehmen.
Die AfD-Fraktion möchte nun mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf die Prüfrechte des Rechnungshofes erweitern. Konkret sollen Sozialverbände verstärkt geprüft werden. Nach unserer Einschätzung geht es der AfD-Fraktion aber nicht wirklich um eine Stärkung des Rechnungshofes, sondern vielmehr darum, die Arbeit der Sozialverbände zu behindern.
(Beifall bei der Linken - Tobias Rausch, AfD: Spekulation! - Oliver Kirchner, AfD: Fehleinschätzung!)
Insbesondere Verbände, die sich aktiv gegen rechts engagieren, scheinen ins Visier der AfD zu geraten,
(Beifall bei der Linken)
wie man sehen kann, wenn man sich die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion anschaut. Der Plan der AfD-Fraktion ist es also, die Prüfungen des Rechnungshofes zu nutzen, um die Sozialverbände öffentlich zu diskreditieren.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Dabei ist doch klar, dass Beanstandungen bei Prüfungen in nahezu allen Bereichen, ob im Straßenbau, in der Justizverwaltung, bei Dienstwagen, im Umweltschutz, vorkommen. Es geht also nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um die gezielte Schwächung von sozialem Engagement.
(Zuruf von der AfD: Spekulation und Unterstellung! - Daniel Rausch, AfD: Unterstellungen sind das!)
Deshalb werden wir den Gesetzentwurf in der Form ablehnen. - Vielen Dank.