Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Fraktion DIE LINKE, Sie können sicher davon ausgehen, dass sich unsere politische Position seit der früheren Debatte zu diesem Thema hier im Landtag nicht geändert hat, ganz im Gegenteil. Die aktuellen Erkenntnisse zeigen, dass die von uns angesprochenen Punkte richtig waren. Die Lage an der polnisch-belarusischen Grenze hat sich in den letzten Monaten weitestgehend entspannt. Die Anzahl der dort befindlichen Migranten wurde deutlich verringert. Infolge des europäischen Drucks wurden Migranten zurück in ihre Heimatländer geflogen, Flüge nach Belarus wurden gestrichen oder die Mitnahme wurde verweigert, um einen weiteren Zuzug zu unterbinden.
Die EU ist standhaft geblieben. Die europäischen Partner stehen zusammen und lassen sich von einem Diktator nicht erpressen. Polen, Litauen und Lettland haben eine große Verantwortung für die EU beim Schutz der EU-Außengrenzen. Wir sind sehr dankbar dafür, dass sie im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und auch im Interesse von Sachsen-Anhalt diese Grenze schützen.
Wir müssen alles dafür tun, um die rein profitorientierten und illegalen Schleusungen von Menschen zu unterbinden. Ein staatliches Aufnahmeprogramm hat immer eine Signal- und Sogwirkung in die Herkunftsländer hinein und würde nur dazu führen, dass sich weitere Menschen auf den Weg machen. Wir wollen, dass nicht noch mehr Menschen gefährdet werden. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen an der Grenze verharren. Deshalb ist die direkte internationale Hilfe in den Herkunftsländern einfach die effektivere und effizientere Lösung.
Ein Aufnahmeprogramm von Sachsen-Anhalt initiiert hätte fatale Folgen für die Kommunen und auch für andere Bundesländer.
(Zustimmung)
Denn sie müssten noch mehr Menschen unterbringen, versorgen und versuchen zu integrieren. Ich habe noch nicht gehört, dass sich alle, die in den Jahren 2015 und 2016 im Rahmen der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen, hier vollumfänglich integriert haben. Wir sollten also keine neuen Problemfelder aufmachen, sondern erst einmal dafür sorgen, dass die in Deutschland befindlichen Asylbewerber ihrer Verpflichtung nachkommen und sich hier integrieren.
Dabei ist es völlig egal, ob hier einzelne Kommunen aufgrund von Mehrheiten in den kommunalen Gremien gern ein paar mehr Asylbewerber aufnehmen würden. Unsere Aufgabe ist es, die Gesamtheit, das ganze Bundesland, im Auge zu behalten. Allein deshalb, im Interesse der Gemeinden und Landkreise, die Ihre Position eher nicht unterstützen, ist Ihr Antrag abzulehnen.
Die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel hat sich bewährt und ist zwingend beizubehalten. Wir brauchen keine symbolträchtige Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten oder eine Koalition der Willigen auf europäischer Ebene, wie neuerdings von der Bundesregierung propagiert, sondern wir brauchen eine rationale, humanitäre Asylpolitik im Interesse auch der Steuerzahler und zukünftiger Generationen in den Mitgliedstaaten, die das irgendwann auch einmal bezahlen müssen. Deshalb: Nationale Alleingänge destabilisieren die Europäische Union in Gänze.
Werte Fraktion DIE LINKE, Sie sollten lieber Ihre linken Kontakte nach Russland nutzen, um den Menschen in Belarus tatsächlich zu helfen. Dann könnten Sie auch gleich das Problem mit der Ukraine ansprechen. Das würde uns hier wirklich weiterhelfen und nicht solche symbolträchtigen linken Debatten, die eigentlich in den Bundestag gehören und nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung)