Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Afrikanische Schweinepest beschäftigt den Landtag seit 2017 völlig zu Recht, sind doch davon die Schweine haltenden Agrarbetriebe landmassiv betroffen. Auch wenn die Schweinepest noch nicht direkt im Land angekommen ist, leiden doch unsere Betriebe hier schon jetzt darunter. Exportmärkte sind weggebrochen, die Preise verfallen. Und so mussten auch erneut Schweine haltende Betriebe aufgeben.
Angesichts der nun in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aufgetretenen Fälle rückt die akute Gefahr immer näher, sodass natürlich die Frage im Raum steht: Wann schlägt sie hier zu? Das ist beunruhigend. Und es ist dringend notwendig, die Prävention zu verstärken und natürlich ausreichend auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.
Im Übrigen ist bei allen akut notwendigen Maßnahmen auch ein sozialverträglicher Umbau der Strukturen der Schweinehaltung zu einer flächengebundenen Tierhaltung notwendig, um auf diese Weise volkswirtschaftliche Risiken durch Tierseuchen zu reduzieren. Das wird leider immer wieder vergessen und spielt zurzeit auch hier in der Debatte noch keine Rolle.
Doch zurück zu den aktuellen Maßnahmen: Sehr wertvoll war auch die Berichterstattung über die im Landkreis Harz durchgeführte Übung - das ist heute schon erwähnt worden -, die einen dringend notwendigen Verbesserungs- und Handlungsbedarf offenbarten.
Doch der vorliegende Antrag wiederholt nun Dinge, die bei der Umsetzung der hier im Landtag beschlossenen Maßnahmen durch die verschiedenen Verwaltungen auftreten. Ja, da ist noch Luft nach oben; das wissen wir. Aber heute, am 14. Dezember, noch für dieses Jahr eine Übung unter Einbeziehung aller Landkreise in Kooperation mit den Nachbarländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern zu fordern, offenbart, dass es sich bei Ihrem Antrag nur um einen Schaufensterantrag handelt. - Vielen Dank.
(Beifall)