Andreas Silbersack (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich betonen, dass die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt uneingeschränkt zur grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit und dem damit verbundenen Recht auf Streik als Teil des Arbeitskampfes steht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Äußerungen das Streikrecht einschränken und damit die Stellung der Gewerkschaften in Deutschland schwächen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und von Wulf Gallert, DIE LINKE)
Herr Kollege Gallert, das, was Sie zur DDR-Zeit gesagt haben, überrascht mich allerdings etwas. Wenn das mein Freund Täve Schur gehört hätte, hätte er gesagt: So etwas hätte ich nicht gesagt. Warum hätte er so etwas nicht gesagt? - Sie selbst sind im Jahr 1986 der SED beigetreten.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Das heißt, Sie haben das System mitgetragen. Und heute stellen Sie sich hier hin
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ja!)
und sagen, der 1. Mai war ein verfälschtes Bild des Arbeiterkampfes.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ja! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das war es auch!)
Im Grunde genommen müssen Sie sich die Frage stellen, warum Sie das nicht schon damals, 1986, 1987, 1988, gesagt haben.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber Sie wissen schon, dass Sie zwei Blockparteien vertreten?)
Insofern sollte man, glaube ich das macht eben Täve Schur , zu den Dingen stehen, die man in der Vergangenheit gemacht hat. Das finde ich schon sehr wichtig.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Ist Ihnen denn klar, dass Sie zwei Blockparteien vertreten?)
Streiks können ein mächtiges Instrument sein, um Arbeitsbedingungen zu verbessern und Forderungen durchzusetzen. Die Gewerkschaften nehmen damit unmittelbar Einfluss auf die Attraktivität der Arbeitsplätze, aber auch des Standorts Deutschland. Dieser steht im weltweiten Wettbewerb. Das bedeutet, dass Gewerkschaften sich nicht nur für faire Löhne und geregelte Arbeitszeiten einsetzen, sondern auch für Maßnahmen, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken, wie z. B. die Förderung von Ausbildung und Weiterbildung, für die Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit und die Schaffung eines modernen, sozialen und inklusiven Arbeitsumfelds.
Es ist kein Geheimnis, dass die Verfügbarkeit von Fachkräften ein entscheidender Faktor für den Erfolg von Unternehmen ist. Gerade diese Fachkräfte fehlen heute leider oftmals. Um diese Fachkräfte anzulocken und halten zu können, müssen wir attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Ich sehe gerade auch die Gewerkschaften in der Pflicht, für ausländische Fachkräfte, die in Sachsen-Anhalt arbeiten wollen, ein Umfeld zu schaffen, das eine Willkommenskultur in den Unternehmen fördert.
Ich möchte den Kampf der Gewerkschaften um attraktive Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt ausdrücklich begrüßen, meine Damen und Herren. Sie tragen dazu bei, dass wir wettbewerbsfähig bleiben und dass unsere Wirtschaft wachsen kann. Dabei müssen sie aber ihrer sozialen Verantwortung in der Gesellschaft gerecht werden und die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
Wenn Gewerkschaften unverhältnismäßige Forderungen stellen, kann dies negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes haben. Gewerkschaften bewegen sich in einem gesellschaftlichen Gesamtumfeld und müssen abwägen, bei Forderungen zu Lohnerhöhungen bspw., ob diese angemessen sind und die finanziellen Möglichkeiten des Arbeitgebers nicht übersteigen, was möglicherweise zu Arbeitsplatzverlusten führt oder das Unternehmen in eine schwierige finanzielle Situation bringt. In der Konsequenz kann dies nämlich zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, auch denen von Unbeteiligten, die in der Wertschöpfungskette an einer anderen Stelle stehen. Gewerkschaften müssen ihrer Verantwortung daher gerecht werden und angemessen und fair handeln.
Gemeinsam sollten wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt ein attraktiver Arbeitsstandort ist und bleibt; denn nur so können wir sicherstellen, dass unser Land weiterhin eine positive wirtschaftliche Entwicklung verzeichnet und dass die Lebensbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürgern sich verbessern. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich bitte um Annahme des Alternativantrages. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)