Abstimmung
Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Zustimmung im ganzen Haus. Wer ist dagegen? - Ich sehe niemanden. Wer enthält sich der Stimme? - Auch hierzu sehe ich niemanden. Damit wurde der Gesetzentwurf in den entsprechenden Ausschuss überwiesen. Somit ist auch der Tagesordnungspunkt 16 beendet.