Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Braunkohleabbau ist vor allem im Süden und im Norden unseres Bundeslandes ein zentraler Wirtschaftsfaktor, der die Region und ihre Menschen geprägt hat.
Nach dem Beschluss zum Kohleausstieg steht Sachsen-Anhalt erneut vor einem einschneidenden Strukturwandel. Dabei haben wir als Politiker, als Landtag die Aufgabe, den Auftrag und die Verpflichtung, diesen Wandel mitzugestalten - nachhaltig und sozial für alle, ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.
Damit dieser Wandel erfolgreich gelingt, braucht es eine gute Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik für Unternehmen, Zukunftstechnologien und innovative Projekte. Dazu müssen wir die Gebiete, in denen Braunkohle abgebaut wird, gezielt entwickeln sowie Gewerbe- und Industriegebiete ausweisen, die Infrastruktur modernisieren und diese Maßnahmen mit einer gezielten Förderung des Landes, des Bundes und mit EU-Förderprogrammen begleiten.
Frisch gestrichene Wände oder beleuchtete Aussichtsplattformen sind zwar ohne Frage ganz schön und nett, aber sie bringen den Menschen in der Region eben nur einen bedingten Mehrwert - so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein.
(Zustimmung)
Wir sprechen uns im Koalitionsvertrag auch für die Ansiedlung von Bundesbehörden und Institutionen aus und wollen eine wissenschaftliche Begleitung des Strukturwandels. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob dafür nun zwangsläufig ein eigenes Zentrum, wie im Antrag der GRÜNEN gefordert, notwendig ist oder ob wir nicht mit den bestehenden Strukturen, mit den Kammern, den Wirtschaftsverbänden, den Sozialpartnern, den Hochschulen und anderen Institutionen in diesem Bundesland, vielleicht schon ausreichend bedient sind.
Die Martin-Luther-Universität in Halle hat bereits ein eigenes Institut, das Institut für Strukturwandel und Nachhaltigkeit, das sich allein mit diesem Thema befasst. Was soll dieses Transformationszentrum also können, was in den bestehenden Strukturen nicht bereits möglich ist? Wir brauchen keine Zentren mit wenig Inhalt, wir brauchen Lösungen für die Menschen in diesem Bundesland, die von dem Strukturwandel betroffen sind.
Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil nicht klar wird, was genau dieses Transformationszentrum eigentlich tun soll. Es wird weder in Ihrem Antrag noch im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ deutlich. Darin steht sehr viel über Vernetzung, Gestaltung zukünftiger Transformationsprozesse und Umgang mit dem Strukturwandel sowie daraus resultierende Spannungen; Konkretes ist darin aus meiner Sicht aber nicht wirklich zu finden.
Wir haben im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen für die Bewältigung des Strukturwandels verabredet; einige habe ich Ihnen bereits genannt. Ob ein Zukunftszentrum, wie es nun gefordert wird, wirklich sinnvoll ist, wie es die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ fordert, oder ob wir nicht vielleicht die bestehenden Strukturen hinsichtlich Austausch und Vernetzung optimieren sollten, müssen wir aus meiner Sicht gemeinsam im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur erörtern. Deshalb werden wir als FDP-Fraktion einer Überweisung in den entsprechenden Ausschuss zustimmen. - Vielen Dank.
(Zustimmung)