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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank für diesen Bericht, Herr Dr. Grube. - Es ist verabredet worden, hierüber ohne Debatte zu beschließen. 

Abstimmung

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. 

(Lachen und Zurufe)

Damit ist der Beschluss gefasst.