Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die aktuelle Krise, über die wir hier heute schon debattiert haben, treibt doch hin und wieder merkwürdige Stilblüten. Begrifflichkeiten wie Übergewinnsteuer oder Gasumlage waren mir bisher nicht vertraut. Insofern beschäftigen wir uns wieder mit nachfolgenden Problemen, statt die Axt dort anzulegen, wo wir sie anlegen müssten, nämlich bei der Beschaffung von Energie, und zwar preiswerter.
Meine Damen und Herren! Bisher dachte ich, es gibt nur Gewinne oder Verluste. Jetzt reden wir neuerdings auch von Übergewinnen oder von Zufallsgewinnen. Das deutsche Steuerrecht kennt diese Begriffe in der Regel noch gar nicht. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie man solche Begrifflichkeiten in eine rechtlich sichere Form gießen möchte. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass die aktuell zur Debatte stehenden Übergewinne gerade bei den Mineralölkonzernen darauf beruhen, dass sie im Prinzip über Tankgutscheine stark gepampert wurden, dass wir viel politisch motiviertes Geld in das System gegeben haben. Und jetzt kommt der Eindruck bei mir auf, dieses Geld hätte man jetzt gern wieder zurück, weil es nicht so gewirkt hat, wie es hätte wirken sollen.
Das Gleiche könnte man im übertragenen Sinne auch bei den erneuerbaren Energien machen. Auch dort gibt es Profiteure, die auch von der jetzigen Krise stark profitieren, weil sie ihre Energie eben sehr gut verkaufen können.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Das beste Mittel, um die Preise einzugrenzen, wäre natürlich, neue Kapazitäten auf den Markt zu bringen. Es macht wenig Sinn, das kostbare Gas zu verstromen, statt das kostbare Gas für Wärme zu nutzen, damit die Leute ihre Wohnungen warm bekommen. Stattdessen sollte man lieber Kraftwerksreserven an den Markt bringen, die hier zur Verfügung stehen und die nur aktiviert werden müssten. All das würde dazu führen, dass sich Energie vergünstigt.
(Beifall bei der CDU)
Dann würde auch der Börsenhandel darauf reagieren. Wir merken mit jeder Äußerung, die politisch getätigt wird, dass sich der Börsenpreis danach regelt. Das ist ein System, das sich über viele Jahre bewährt hat, das hier auch gefordert worden war und auf das man jetzt, da es Ausschläge in die andere Richtung gibt, wieder zugreifen möchte.
Deswegen kann ich sagen: Wir als CDU-Fraktion sehen diese Übergewinnsteuer aufgrund der fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen außerordentlich kritisch. Mir muss dann auch einmal jemand erklären, ab wann ein Gewinn ein Übergewinn ist, wann der Übergewinn womöglich zu einem Wuchergewinn wird und was es noch so alles für Begrifflichkeiten gibt, die man sich vorstellen kann. Das muss man irgendwie abgrenzen.
Herr Meister brachte das Beispiel mit den Schwimmwesten. Das hat zwar nicht das monetäre Volumen, aber derjenige, der sie in dem Moment verkaufen kann, hatte sie dafür irgendwann auch einmal liegen und ist in das unternehmerische Risiko gegangen, als er sagte: Ich lege mir mal ein paar Schwimmwesten hin. Er wusste ja nicht, dass eine Flut kommt. Auch das muss ein Stück weit belohnt werden; das muss man so sagen.
Ein letzter Satz noch zur Übergewinnsteuer, bevor ich etwas zur Gasumlage sage. Dann sind es natürlich auch Konzerne, die ihren Sitz gar nicht in Deutschland haben, die also sehr international sind. Man muss erst einmal sehen, wie man an diese herankommen will. Deswegen kann ich nur sagen: Ich halte das für nicht umlegbar. Ich halte es auch nicht für gut. Wie gesagt, die Abgrenzung wird nicht gelingen. Wo fangen wir an und wo hören wir auf? Darüber können wir im Finanzausschuss dann in aller Ausführlichkeit diskutieren.
Der zweite Punkt, der mir wichtig ist, ist die Gasumlage. Mir macht die Gasumlage Sorgen. Die erste Sorge ist, dass man heute schon weiß, dass die Gaspreise sich in den nächsten Jahren nicht verringern werden. Denn sonst würde man die Gasumlage heute nicht einführen. Man will heute schon Geld dafür nehmen, um den Preis zukünftig zu subventionieren. Das muss uns Sorge bereiten, und das muss uns eigentlich noch mehr motivieren, Anstrengungen dahin gehend zu unternehmen, das Gas wirklich dafür zu verwenden, wofür es in erster Linie gebraucht wird: für die stoffliche Verwertung wir haben es heute mehrfach gehört; SKW Piesteritz wurde genannt , damit Produkte für notwendige Lieferketten entstehen und Wärme erzeugt werden kann, aber nicht für die Verstromung.
Wenn wir heute Gas für die Verstromung nehmen, ist das nicht richtig. Wir müssen für die Verstromung andere Ressourcen nehmen. Jeder würde sagen: Man nimmt die Ressourcen, die man vor Ort hat; das sind bei uns nun einmal die Kohle und die Atomkraft. Deswegen ist es völlig falsch, dabei nicht aktiver zu werden. Man hat fast den Eindruck, man möchte bewusst diese Gasknappheit erhalten, um letztendlich noch mehr Geld vom Bürger zu bekommen. Deswegen kann ich für meine Fraktion sagen: Wir lehnen diese Gasumlage ab; denn sie trifft jeden. Das ist bei der derzeitigen Gaspreisentwicklung on top natürlich eine zusätzliche Belastung, die wir nicht erklären können. Ein Produkt teurer zu machen, um zu erklären, es würde dann in zwei, drei Jahren nicht mehr ganz so teuer werden wie jetzt, diese Logik erschließt sich mir nicht und den Kunden sowieso nicht. Über die Auswirkungen habe ich schon gesprochen.
(Zustimmung bei der CDU)
Eines möchte ich zu dem Antrag der LINKEN noch sagen. Ich lobe die LINKE ungern, aber hier muss ich das einmal tun. In dem Antrag können Sie lesen, dass auch die LINKE eine Bestandsaufnahme der gegenseitigen Sanktionen haben möchte. Wir erkennen also eine Einsicht, dass die Sanktionen doch etwas bewirken, das wir so nicht wollten. Dementsprechend ist es natürlich richtig, die Sanktionen zu überprüfen. Das ist nichts anderes als das, was wir schon über längere Zeit fordern. Deswegen freue ich mich, dass auch Sie von der Fraktion die LINKE das erkannt haben und uns hierbei unterstützen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)