Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Quade, ich will deutlich machen, dass dieser Gesetzentwurf die volle Unterstützung der Freien Demokraten in diesem Landtag hat.
(Beifall bei der FDP - Andreas Silbersack, FDP: Sehr gut!)
Ich darf für mich auch ganz persönlich in Anspruch nehmen, da ich an der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages mitgewirkt habe, dass wir genau das heute umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam verabredet haben.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN, offensichtlich verfassungsrechtliche Probleme in Vorschriften sehen, die sonst keiner sieht, das mag Ihnen sozusagen unbenommen sein. Sie haben, was die Datenschutzregeln betrifft, z. B. bei Section Control sehr klare Regelungen. Sie sind auch nicht angegriffen worden. Sie haben sogar eine sofortige Löschungsfrist bei Feststellung, dass keine Übertretung der Geschwindigkeit vorgenommen wurde.
Ich will für die Freien Demokraten auch sagen, wir werden den Einsatz der Bodycam natürlich weiter begleiten. Wir sind sehr froh darüber, dass wir, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die Koalitionspartner auch davon überzeugen konnten, dass die Bodycams eben nicht in Wohnungen eingesetzt werden dürfen,
(Chris Schulenburg, CDU: Ja, ja!)
- Herr Kollege Schulenburg. - Ich will noch einen Punkt sagen, weil er mir persönlich sehr wichtig ist. Das Instrument der elektronischen Aufenthaltserfassung und Beobachtung, die sogenannte Fußfessel, ist ein notwendiges Mittel für die polizeiliche Arbeit. Wir hoffen, dass wir sie nie oder nicht so oft einsetzen müssen, aber sie ist ein taugliches Mittel für die polizeiliche Arbeit. Deshalb ist es gut, dass wir diese Regelung auch weiterhin in unserem Landesrecht haben.
Eine letzte Bemerkung sei mir an der Stelle für den weiteren Fortgang gestattet. Wir haben jetzt dem Ministerium für Inneres und Sport sehr weit reichende Befugnisse gegeben für unsere Landespolizei. Ich bitte das Ministerium ausdrücklich darum, bei der Umsetzung der Befugnisse insbesondere bei der Bodycam die weiteren Entwicklungen in anderen Bundesländern in Fragen, welches Modell kommt zum Einsatz und wie kann die Bodycam bestmöglich eingesetzt werden, zu beobachten, damit wir dieses Instrument, das ich für sinnvoll und nützlich halte, auch dort einsetzen können und es wirklich einerseits zu einer Verbesserung für die Beamten kommt und andererseits eine bessere Aufklärung von Tathergängen ermöglicht wird. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)