Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann es relativ kurz machen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier mit dem Thema auseinandersetzen. Ich stelle nach der Rede des einbringenden Abgeordneten fest, dass es nicht wirklich um eine sachliche Argumentation zu dem Thema geht. Ich werde mich nicht daran beteiligen, Hass und Hetze weiter in diese Welt hineinzutragen.
Ich finde, ich habe eine ziemlich kluge Rede aufgeschrieben mit Argumenten, die Sie aber sowieso nicht interessieren werden und die meine Vorredner, zumindest Herr Erben und die Frau Ministerin, in einer ähnlichen Art und Weise vorgetragen haben.
Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Heranwachsende strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Ich sage auch genauso deutlich: Die Entscheidung, die Richterinnen mit all den Beteiligten, die bei Jugendstrafverfahren, bei den Gerichtsverfahren dabei sind, treffen, ob es eben eine Entscheidung nach JGG oder nach StGB gibt, wird dort wohl wissend getroffen. Ich finde, Politik hat sich dabei auch herauszuhalten.
Ich glaube, diejenigen, die dafür verantwortlich sind, die das auch gelernt haben, sollen das auch weiterhin machen. Wir sollten uns dabei ausdrücklich außen vor lassen.
Und das will ich auch sagen die Chancen, die das Jugendstrafrecht eben bietet, gerade in Bezug auf den Erziehungsgedanken, gerade tatangemessen mit den jungen Menschen umzugehen, sind weitaus breiter gefächert und bieten damit aus meiner Perspektive einen viel höheren Opferschutz, weil mit den Täterinnen und Tätern tatsächlich gearbeitet wird, im besten Sinne. Das kann man nicht anders sagen.
Insofern würde ich mir an vielen Stellen mehr Geld wünschen für das Thema Prävention oder auch den Täter-Opfer-Ausgleich oder andere Erziehungsmaßnahmen, die das JGG vorsieht. Darüber können wir bei dem nächsten Haushalt wieder verhandeln. Ansonsten: Wir als Fraktion werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)