Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute nun in der zweiten Lesung das neue Spielhallengesetz für das Land Sachsen-Anhalt und damit die Anpassung an den Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 endlich auf den Weg bringen.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich will an der Stelle, also zu Beginn meiner Rede, auch herzlichen Dank sagen sowohl in Richtung des Wirtschaftsministeriums für den fachlichen Austausch als auch in Richtung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages von Sachsen-Anhalt. Wer sich die Beschlussempfehlung etwas näher angeschaut hat, wird festgestellt haben, dass wir an vielen Stellen - das nehme ich ausdrücklich auch auf meine persönliche Kappe - beim Erstellen des Fraktionsgesetzes einige Punkte übersehen haben. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat uns auf den richtigen Weg hingewiesen und darauf, wie wir insbesondere - ich finde, dass das nach wie vor eine der sehr schönen deutschen Normen ist - die Frage der Prüfnorm rechtssicher in einem Gesetz verankern können, nämlich mit dem Hinweis auf die Deutsche Nationalbibliothek.
Herr Striegel, ich will an der Stelle Folgendes deutlich sagen: Ja, wir haben Ihre Hinweise durchaus ernst genommen. Auch bei der Anhörung sind sie gekommen. Die Beratung und gerade die Suchtberatung ist eine wichtige Institution und muss natürlich auch in den kommenden Jahren weiter stattfinden.
Ich vermisse bei der Diskussion bei Ihnen allerdings immer so ein bisschen einen gewissen Gleichlauf. Also einerseits wollen Sie Jugendlichen mehr Verantwortung zumuten. Sie wollen ja das Wahlalter auf 14 Jahre absenken. Andererseits wollen Sie Achtzehneinhalbjährigen verbieten, in eine Spielhalle zu gehen, weil da Betretungsrecht dort erst ab 21 Jahren gelten soll. Das versteht sich für mich nicht zusammen.
(Zustimmung bei der FDP)
Also, wenn man jungen Menschen und auch Erwachsenen, die 18 Jahre alt sind, eine Verantwortung überträgt, dann lassen wir doch diejenigen auch entscheiden, ob sie die Verantwortung wahrnehmen wollen.
Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Zertifizierung wird es uns auch gelingen, das seriöse und legale Spiel in Sachsen-Anhalt zu halten und illegales Spiel weiter zurückzudrängen. - Deshalb bitte ich um Zustimmung.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)