Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich diese letzte Sitzungsperiode vor der parlamentarischen Sommerpause nutzen, um meinen Ausführungen einen Dank an die Landespolizei voranzustellen.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Landespolizei einige sehr wichtige Ermittlungserfolge erzielt. Allein in den Monaten Januar bis Mai wurden im Rahmen von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen mehr als 100 kg Cannabis und mehrere Kilogramm Crystal und Ecstasy sichergestellt.
Die Kolleginnen und Kollegen ermitteln genauso engagiert im Internet und im Darknet. Zur Auswertung und forensischen Untersuchung wurden allein im ersten Quartal dieses Jahres durch die Landespolizei bereits Daten in einem Gesamtvolumen von 93 Terabyte gesichert. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden allein vom Landeskriminalamt im gleichen Zeitraum 1,6 Terabyte an Daten ausgewertet. Die Polizeiinspektionen Halle und Magdeburg haben zuletzt Mitte Juni insgesamt 28 Objekte im Zuge von Ermittlungsverfahren aufgrund dieser Sexualdelikte durchsucht und umfangreiches elektronisches Beweismaterial sichergestellt. Dafür und für diese gute Ermittlungsarbeit danke ich den Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei ausdrücklich.
(Beifall bei der CDU, bei der FDP und bei der SPD - Zustimmung bei der AfD)
Auch die Ahndung und die Verfolgung von Hasskriminalität ist bedauerlicherweise täglicher Bestandteil der Arbeit der Landespolizei.
Die Polizei und die Staatsanwaltschaften arbeiten als Strafverfolgungsbehörden seit Jahren auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität und der Hasskriminalität sehr eng zusammen. Die Landespolizei verfügt mit der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im Landeskriminalamt, den Fachkommissariaten Polizeilicher Staatsschutz in den Zentralen Kriminaldiensten der Polizeiinspektionen und den Sachgebieten Polizeilicher Staatsschutz in den Revierkriminaldiensten der Polizeireviere über spezialisierte Ermittlungsbereiche für Delikte der Hasskriminalität.
Bei den Staatsanwaltschaften des Landes bestehen Sonderdezernate für politische Straftaten. Bei der Generalstaatsanwaltschaft sind zwei Oberstaatsanwälte mit Aufgaben im Bereich der politisch motivierten Kriminalität einschließlich Hate Crime betraut.
Diese Strukturen sind nicht statisch, sondern unterliegen einem kontinuierlichen Veränderungsprozess. Genannt seien nur die Stichworte Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die zukünftigen Regelungen des Digital Services Act. Diesen Herausforderungen und Veränderungen stellen sich Polizei und Justiz gemeinsam. Sehr viele Bedienstete aus Polizei und Justiz leisten bei der Bekämpfung der Hasskriminalität gute Arbeit, und zwar sowohl präventiv als auch repressiv sowie in Bezug auf den Opferschutz.
Bereits seit vielen Jahren arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität auf der Basis des Gemeinsamen Runderlasses zur Richtlinie über die Verfolgung politisch motivierter Straftaten gut und erfolgreich zusammen. Es bedarf also keiner Aufforderung, dass das Justiz- und das Innenministerium gemeinsam handeln und tätig sein sollen.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Wir haben aus guten Gründen bei dem genannten Gemeinsamen Runderlass nicht unterschieden, ob die Tat online oder offline begangen wurde. Aber dieser Gemeinsame Runderlass wird gerade von Innenministerium und Justizministerium unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft überarbeitet.
Die besondere Betroffenheit von Opfern der Hasskriminalität, Herr Striegel, die Sie genannt haben, wird von der Landesregierung sehr ernst genommen. Bei der Fortentwicklung der gemeinsamen Richtlinie über die Verfolgung politisch motivierter Straftaten wird noch stärker auf Opferbelange eingegangen werden. Um diese Aspekte bei der Fortschreibung der Richtlinie berücksichtigen zu können, fanden bereits zielführende Gespräche mit Miteinander e. V. und OFEK e. V. statt.
Der Opferschutz ist sowohl bei der Justiz als auch bei der Polizei ein wichtiges Thema. Bereits im Mai 2020 wurde die Verbesserung des polizeilichen Opferschutzes auf den Weg gebracht. Daher gibt es in den Polizeiinspektionen bereits hauptamtliche Opferschutzbeauftragte. Zudem wurden gezielt Opferschutzverantwortliche in den jeweiligen Polizeirevieren eingesetzt. Anfang dieses Monats, also Anfang Juni, haben wir den Opferschutz weiter optimiert und den Einsatz hauptamtlicher Opferschutzbeauftragter in den Polizeirevieren und in der Landespolizei initiiert. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll sukzessiv erfolgen und bis zum Jahr 2023 abgeschlossen sein.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Zur Bekämpfung von Hasskriminalität bzw. von Hass und Hetze im Internet wurde im Dezember 2017 im Landeskriminalamt eine sogenannte Internetstreife eingerichtet und verstetigt. Diese ist zwischenzeitlich auch personell gestärkt worden.
Lassen Sie mich abschließend auf Folgendes hinweisen: Wenn ich Hass und Hetze im Internet effektiv begegnen will, dann darf ich nicht nur auf die technische Ausstattung sowie auf eine stetige Aus- und Weiterbildung setzen, sondern ich brauche auch die richtigen rechtlichen Voraussetzungen für die Ermittler. Denn strafbare Hass- und Hetzbotschaften werden aus dem Schutz der Anonymität heraus begangen.
Daher bin ich sehr froh darüber, dass die Innenministerkonferenz Anfang Juni in Würzburg einem zentralen Anliegen der CDU-Innenminister gefolgt ist, nämlich die Anonymität im Internet zu durchbrechen. Um Hass und Hetze im Internet wirksam begegnen zu können, ist es entscheidend, Täterinnen und Täter eindeutig identifizieren zu können. Deswegen ist sich die Innenministerkonferenz nunmehr einig darüber, dass die Nutzer sozialer Netzwerke verpflichtet werden müssen, bei ihrer Registrierung ihre persönlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und dass die Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, diese Angaben auch zu überprüfen.
Ich bin mir sicher, dass wir hierüber und über alles andere in den Ausschüssen noch ausführlich diskutieren werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Frau Ministerin. Es gibt eine Intervention des Abg. Herrn Loth. - Sie können jetzt intervenieren.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie die Arbeit der Polizisten so hervorgehoben haben. Auch ich habe bei mir im Landkreis kein Problem mit Anzeigen, mit der Verfolgung durch die Polizei. Einzig allein die Staatsanwaltschaften sind diejenigen, die Verfahren immer einstellen wegen Nichtinteresse der Öffentlichkeit usw. Also noch einmal ein großes Dankeschön an die Polizisten, die die wertvolle Ermittlungsarbeit gewissenhaft, immer fleißig erfüllen.
(Beifall bei der AfD)