Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Wir kommen zur Abstimmung über die Drs. 8/1247.
(Zuruf)
- Ach, Verzeihung. - Herr Striegel möchte gern reden. Der TOP ist eigentlich ohne Debatte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ja. Wie angekündigt, Herr Präsident, möchte ich gern kurz einige wenige Worte sagen. Wir haben heute Morgen hier zusammengesessen, um die Landesverfassung in den Blick zu nehmen. Es lohnt sich an dieser Stelle, glaube ich, noch einmal das Verhältnis der drei verschiedenen Verfassungsorgane anzuschauen.
Der Landtag gibt zu Verfassungsgerichtsverfahren - so will es die Tradition - eher selten eigene Stellungnahmen ab. Es gibt eine Fallkonstellation, eine Fallgruppe, wo wir das regelmäßig getan haben, wo wir eine entsprechende parlamentarische Übung haben. Von dieser parlamentarischen Übung weichen wir mit dem nun von den Koalitionsfraktionen und von der AfD mehrheitlich vorgesehenen Verfahren ab. Ich glaube, dass es wichtig und notwendig ist, dass der Landtag in seiner Stellung auch gegenüber der Landesregierung die Interessen und die Rechte seiner Mitglieder vertritt und deutlich hörbar macht, und zwar unabhängig davon, welcher Fraktion im Hause diese Mitglieder angehören.
Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, gerade auch im Rahmen von Gewaltenteilung, miteinander für die Rechte unseres Hauses gegenüber der Landesregierung zu streiten. Ich werbe noch einmal dafür, die Beschlussempfehlung, so wie sie aus dem Ausschuss kommt, an dieser Stelle abzulehnen und den GBD mit einer Stellungnahme gegenüber dem Landesverfassungsgericht zu beauftragen, die wir uns dann zu eigen machen können. Wir sollten die Rechte unserer eigenen Mitglieder, unsere eigenen Rechte hier im Hause hochhalten. Ich glaube, es ist wichtig, an dieser parlamentarischen Übung, die wir miteinander haben, festzuhalten. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)