Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Büttner, man kann sich natürlich kritisch mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auseinandersetzen,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sehr kritisch!)
auch sehr kritisch. Was man, glaube ich, nicht machen kann: Wenn es einem wirklich um die Verbesserung der Arbeit der Polizei in unserem Land geht, dann sollte man sich nicht so lächerlich und herablassend über ein Instrumentarium und die Möglichkeit, ein weiteres Einsatzmittel zu nutzen, äußern, wie Sie es getan haben.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das sage ich Ihnen als jemand, der 2002 in der damaligen schwarz-gelben Koalition ein Befürworter dessen war, diese Modellprojekte, die Fahrradstaffeln zu initiieren und sie sozusagen als weiteres Mittel einzusetzen. Wenn Sie etwas Zeit haben, gebe ich Ihnen einmal einen kleinen Fernsehtipp.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, bitte!)
Sie können ja einmal auf „Kabel Eins“ schauen das ist jetzt nicht mein Favourite-TV-Sender : „Achtung Kontrolle! Die Fahrradcops.“ Dort können Sie einmal sehen, was Fahrradstreifen z. B. in Köln oder in Berlin bei der Verfolgung der Autotunerszene leisten. Es geht nicht nur um Fußgänger, zwar auch, aber auch darum, was sie tatsächlich im Einsatzgebiet tun können.
Deshalb sage ich Ihnen für die Freien Demokraten: Wir würden ergebnisoffen prüfen, ob wir, sofern wir eine ausreichende, angemessene Personalstärke in unserer Polizei erreicht haben, nicht auch das Einsatzmittel Fahrrad wieder in die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt integrieren können.
Natürlich Herr Striegel hat es in seinem Vortrag ebenfalls deutlich gemacht; das habe ich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht anders erwartet liegt der Fokus dabei auf den beiden größeren Städten in unserem Land. Das ist Ihre Klientel, dort schauen Sie besonders hin. Denn ich glaube, im ländlichen Raum wird es wahrscheinlich keine Notwendigkeit geben.
Aber wir sollten zunächst einmal schauen, an welchen Stellen es einen Bedarf gibt, vor allem, ob wir ausreichend Personal haben, um eine Fahrradgruppe so hieß es, glaube ich, ganz am Anfang, 2002; „Staffel“ klingt schon nach viel Personal aufsetzen können. Das löst die Probleme, die Sie, Herr Striegel, haben, nicht hundertprozentig, es ist aber eine Ergänzung zu einer modernen Polizeiarbeit. Deshalb würden wir uns das im Innenausschuss gern noch einmal vortragen lassen und schauen, ob wir unserer Polizei auch in diesem Bereich eine weitere Möglichkeit des Einsatzes bieten wollen. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kosmehl, Herr Büttner will keine Frage mehr stellen. Das ist so weit in Ordnung. Damit sind wir durch. - Danke.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ach, Herr Rausch wollte eine Frage stellen.
(Tobias Rausch, AfD: Ich hatte mich gemeldet!)
- Das habe ich nicht gesehen, aber ich glaube Ihnen mal. Dann gehen Sie mal hin und stellen Ihre Frage.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Kosmehl, ich finde, Herr Büttner hat es in seiner Rede schon gut dargestellt. Denn die wahren Probleme sind ja folgende ein Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung : Sie haben einen Einbruch, melden ihn bei der Polizei, rufen an. Der Vorfall hat sich in Staßfurt zugetragen. Dann bekommen Sie als Antwort: Es ist gerade kein Einsatzfahrzeug da; dokumentieren Sie es mal selbst und kommen Sie aufs Büro; denn Sie wissen ja, man braucht eine Tagebuchnummer, damit ein Vorgang registriert werden kann.
Dann macht man das alles, kommt mit dem Dokument auf seinem Smartphone dorthin und sagt: Hier ist der Schaden. Man wird in ein hinterletztes Zimmer mit uralter Polizeitechnik geführt, wo man sich fragt, wo man hier gelandet ist. Es ist wirklich ein katastrophaler Zustand in der Salinenstraße. Wenn man fragt, wie man das Bild übermitteln kann, dann heißt es das ist kein Witz , es ist schwierig, wir haben kein Diensthandy oder wir können es nicht anstecken.
Dann kamen sie mit einer ganz alten Fotokamera, haben es vom Handy abfotografiert und dann dokumentiert. Solange die Zustände der Polizeiarbeit so sind, muss jeder Euro in neue Infrastruktur gesteckt werden und nicht in Fahrräder.
(Zustimmung von der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten, wenn Sie denn wollen.
Guido Kosmehl (FDP):
Ich würde sehr gern, aber auch sehr kurz antworten. Herr Rausch, dass sich die technisch-sächliche Ausstattung in den letzten Jahren verbessert hat, wird selbst die AfD-Fraktion nicht verneinen können. Dass wir kontinuierlich an einer hervorragenden Ausstattung unserer Polizei arbeiten, sollte unser aller Auftrag sein, weil die Polizei die innere Sicherheit in unserem Land gewährleistet.
Wenn Sie mir richtig zugehört haben, hätten Sie festgestellt, dass ich das als Ergänzung gesehen habe und es in personeller Hinsicht unter eine Bedingung gestellt habe, nämlich dass wir zunächst einmal den Hauptfokus festlegen und danach auch über dieses Einsatzmittel nachdenken.
Woran ich mich gestört habe vielleicht lesen Sie es noch einmal nach; denn Sie haben vorhin sehr kräftig gelacht , ist die Veralberung der Möglichkeiten, die man als Fahrrad-Polizist hat. Ich empfehle es Ihnen wirklich noch einmal: Kabel Eins: „Achtung Kontrolle!“; ich bekomme dafür kein Geld.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Abzocke! Das ist Abzocke!)
Schauen Sie sich das an. Natürlich wird, wenn sie einen Autotuner anhalten, ein Abschleppwagen geholt.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie hängen das nicht an ihr Fahrrad. Deshalb: Wenn man so etwas lächerlich machen will, um es abzulehnen, dann können Sie diese Bilder stellen. Sie sind nicht im Interesse unserer Polizei und der Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)