Matthias Lieschke (AfD):
Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Vielleicht sollten Sie das Gesetz noch ein bisschen weiter ändern, indem Sie das Gesetz in Waldabholzungsgesetz umwandeln; denn genau das werden Sie mit diesem Gesetzentwurf erreichen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh!)
- Sie können jammern, Frau Pähle, aber es wird genauso sein.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
Denn Sie werden genau das gestatten,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
nämlich, dass ab jetzt Windkraftanlagen in den Wald gestellt werden können.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Falsch!)
Genau dafür wird das Gesetz sorgen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
Genauso ist es.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
Sie können erzählen, was Sie wollen. Wenn wir es nämlich jetzt nicht ändern, dann kommen keine Windräder in den Wald. So sieht es nämlich aus.
(Beifall bei der AfD)
Ich als Abgeordneter des Landtags lasse mir nicht erzählen, wie ich hierbei abzustimmen habe. Ich habe einfach Probleme mit Windrädern im Wald. Deswegen werde ich diesem Unsinn nicht zustimmen.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Sie sollten sich grundlegend überlegen, für wen Sie hier Politik machen - für die ganze Windradlobby, für die GRÜNEN im Bundestag oder vielleicht für die Bürger, von denen ein paar Leute von Ihnen gewählt worden sind.
(Beifall bei der AfD)
Dazu sollten Sie vielleicht einmal übergehen. Denn die Bürger sehen den Wald als Erholungsgebiet, als Rückzugsgebiet für viele Tiere, für Vögel. Sie sagen, dass wir dort plötzlich Energie erzeugen müssen - ganz toller Plan. In meinen Augen ist dieser nicht nachhaltig und völlig idiotisch, wenn ich das einmal so sagen darf.
(Beifall bei der AfD)
Parallel dazu stellen Sie sich, sagen wir einmal, gegen den Fläming und diese ganzen Leute, die sagen: Ja, ihr habt recht, wir dürfen das nicht machen. Hier im Landtag macht man eine andere Politik und sagt: Wir müssen die Gesetze ändern; denn wir wollen es.
(Zuruf von Elrid Pasbrig, SPD)
Herr Schulze kann sagen, was er möchte. Es wird Wildwuchs geben. Stellen Sie einmal ein Windrad irgendwo in den Wald. Auch dafür brauchen Sie Genehmigungen. Sie müssen Leitungen bauen und alles Mögliche.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das wird sehr, sehr schwierig sein. Vor allem wird es sehr unwirtschaftlich sein, jede einzelne Windkraftanlage in den Wald zu stellen.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Genau aus diesen Gründen
(Zuruf von Minister Sven Schulze)
- Stellen Sie Fragen, wenn Sie wollen.
(Minister Sven Schulze: Was sollen wir machen?)
Genau aus diesen Gründen rechnet es sich nicht, vereinzelt irgendwelche Windräder hineinzustellen; denn letztendlich sind diese Windkraftheinis genau diejenigen, die schauen, was am Ende dabei herauskommt und wie viel Profit damit erzeugt wird.
(Beifall und Lachen bei der AfD)
Genau das wird es nämlich sein. Ihren Wildwuchs wird es schlichtweg nicht geben; denn es ist unwirtschaftlich.
(Zurufe von Kathrin Tarricone, FDP, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Guido Heuer, CDU - Unruhe)
Einen Windpark zu planen ist einfacher; denn dort haben Sie eine Umspannstation und nicht viele. Von daher lassen wir uns hier von Ihnen nicht irgendwelchen Quatsch erzählen. Die Bürger möchten ihren Wald und dort keine Windkraftanlagen. Dazu stehen wir als AfD gemeinsam mit den Bürgern. - Vielen Dank.
(Minister Sven Schulze: Was sollen wir machen? Sagen Sie das einmal! Keine Ahnung von der Thematik!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Tarricone würde gern eine Frage stellen. - Wollen Sie diese beantworten, Herr Lieschke?
Matthias Lieschke (AfD):
Na klar.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann können Sie die Frage stellen. Frau Tarricone, bitte.
Kathrin Tarricone (FDP):
Ich bedanke mich schon einmal für die Bereitschaft, die Frage beantworten zu wollen. Sie haben gerade darauf abgehoben, dass wir mit der Streichung dieses einen Paragrafens ein Waldabholzungsgesetz initiieren würden. Das war ungefähr Ihre Aussage. Ich würde ganz gern einmal von Ihnen wissen, ob Sie den § 1 des Landeswaldgesetzes kennen.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Nein, den kennt er nicht!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Schmidt, Sie sind nicht gefragt; Herr Lieschke ist gefragt.
(Zurufe von der AfD)
Matthias Lieschke (AfD):
Das ist sehr traurig, Herr Schmidt. Aber stellen Sie selbst eine Frage.
(Zurufe von der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lieschke, Sie können antworten.
Matthias Lieschke (AfD):
Natürlich kenne ich das. Aber es geht grundlegend um dieses Gesamtverfahren, das Sie hier starten, und zwar ohne Not. Dann lassen wir uns doch verklagen, wenn andere Leute der Meinung sind, dass unser Gesetz ebenfalls nicht verfassungsrechtlich richtig ist. Dann lassen wir dafür doch Verfahren laufen. Das bringt uns aber vielleicht ein Jahr lang Zeit, ehe die nächsten Leute anfangen, dort etwas hineinzubasteln.
(Unruhe - Guido Kosmehl, FDP: Mann! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Weitere Zurufe)
Sie agieren hier im wilden Gehorsam und ducken sich vor den GRÜNEN weg, die in ihrer Bundespolitik eine völlig bescheuerte Energiepolitik machen.