Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal vielen Dank für die Debattenbeiträge. Das war eine gute Diskussion. Ich möchte noch ein bis zwei Aspekte ansprechen und auch noch einmal den Schwerpunkt der Aktuellen Debatte, wie ich sie aufgelegt habe, sowie den Grund, weshalb wir sie beantragt haben, darstellen.
Der Schwerpunkt meiner Rede hat sich auf diesen anfänglichen Nulltitel für die Neubewilligung von Naturschutzprojekten bezogen und darauf, dass das Land nicht bereit ist, Kofinanzierungsmittel in einer geringen Höhe von vielleicht 3 Millionen € bereitzustellen, um damit 12 Millionen € oder 16 Millionen € von der EU abzuholen. Das war ausschlaggebend.
Frau Hietel-Heuer, Sie haben das aufgenommen, Sie haben auch gesagt, es sei ein Fehler. Deswegen habe ich vorhin in meiner Rede auch noch einmal an die Finanzer appelliert, sie sollen nicht darauf schauen, worum es dabei thematisch geht, sondern nur aufs Geld. Mit 3 Millionen € kann ich 16 Millionen € generieren. Es müsste für Sie eigentlich ein lockeres Spiel sein, noch einmal zu schauen, dass wir das hinkriegen.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Herr Willingmann, Sie haben dargestellt, dass Sie Prioritäten bei der Aufstellung des Haushaltes setzen mussten. Ich habe auch schon im Ausschuss gesagt, dass ich damit völlig d'accord gehe. Wenn man aber die Prioritäten so setzt und das Geld so verteilt, dass ein Nulltitel ausgebracht bleibt, dann führt das dazu, dass in diesem Bereich - dazu muss man sich bis in die unterste Ebene zu denen, die tatsächlich die Arbeit vor Ort ausführen, begeben - Strukturen zerschlagen werden.
(Hendrik Lange, Die Linke: So sieht es aus!)
Deswegen sprechen wir auch von einem Kahlschlag.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Dort geht wirklich dauerhaft etwas verloren; dort verlieren Menschen ihre Arbeit. Wenn sie einmal weg sind, dann kommen sie nicht wieder. Das sind die Leute, die die Ideen für Großschutzprojekte in diesem Land schmieden, die halbe Stellen oder Viertelstellen besetzen, die sie miteinander kombinieren müssen. Wenn diese Leute weg sind, weil sie die Projekte nicht mehr finanziert bekommen, dann haben wir auch keine Ideen mehr für die Großschutzgebiete.
(Hendrik Lange, Die Linke: Das ist das Problem!)
- Genau, das ist das Problem. - Herr Lieschke, großartig, es ist Ihnen ja völlig unbenommen, was Sie hier vorn sagen; das ist völlig okay. Aber zum Thema hat es wirklich überhaupt nicht gepasst.
(Zuruf von der AfD)
- Nein. Das Thema war, der Frage nachzugehen, was die Kürzungen im Haushalt für den Naturschutz im Land bewirken. Sie haben nichts dazu gesagt. Das zeigt mir, dass Sie und Ihre Fraktion überhaupt keine Ahnung davon haben, was hier im Land passiert.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken - Zuruf von der AfD)
Eigentlich ist damit alles gesagt worden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Aldag, Sie haben sogar noch ein bisschen länger Zeit, und zwar gibt es erst einmal eine Intervention von Herrn Redlich, dann von Herrn Lieschke. Wir sind jetzt im Dreiminutenmodus, das heißt hierfür steht eine Redezeit von jeweils einer Minute zur Verfügung. - Bitte, Herr Redlich.
(Unruhe)
Matthias Redlich (CDU):
Könntet ihr ganz kurzes Gespräch einstellen, dann muss ich das mit meinem Ohr nicht noch nebenbei verfolgen. - Es ging um Kahlschlag und wir haben auch das Thema Gips besprochen. Sie haben gestern in der Fragestunde schon Behauptungen aufgestellt, zum einen die, dass die Stellungnahme der Kompetenzstelle Fledermausschutz im Verfahren nicht berücksichtigt wurde im. Der Landrat hat schon bei der Veranstaltung, bei der Sie auch waren, erläutert, dass das berücksichtigt wurde, dass es keine Stellungnahme war.
Sie haben gestern die Behauptung aufgestellt, dass im weiteren Verfahren Fehler unterlaufen wären, dass die Genehmigung nur an die Firma Knauf gegangen wäre, aber nicht an die Umweltschutzverbände.
Auch das stimmt nicht. Die Genehmigung ging gleichzeitig an die Umweltschutzverbände bzw. an deren Anwälte heraus. Wenn man sich anwaltlich vertreten lässt, ist das so, dass das dorthin geht.
Dann haben Sie gesagt, der BUND hätte geklagt, und es hätte eine einstweilige Verfügung zur Probebohrung gegeben. Auch das ist nicht der Fall. Das war auch eine falsche Behauptung von Ihnen.
(Zuruf)
Dann haben Sie heute beim Gips ich hatte extra dazu eingeladen, eine sachliche Debatte zu führen wieder angeführt, was es alles für Möglichkeiten gibt. Der BUND sagt selber, dass die Hälfte des Gipses, den wir im Augenblick haben, aus dem Südharz stammt. Bei dem Termin, den ich vereinbart hatte, hat uns Herr M. sehr deutlich erläutert, welche Möglichkeiten es im Augenblick gibt, Gips zu ersetzen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Redlich, genau diese Möglichkeiten haben wir jetzt.
Matthias Redlich (CDU):
Die Minute ist noch nicht ganz um!
Vizepräsident Wulf Gallert:
Die Minute ist seit sieben Sekunden vorbei, und darüber entscheide ich, Herr Redlich. Es ist in Ordnung. - Herr Aldag, Sie können reagieren.
Matthias Redlich (CDU):
Ich hätte gedacht, dass Sie sich hier auch dafür entschuldigen und das anerkennen, und wenn ich sage „Lüge“, dann ist das so,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Redlich!
Matthias Redlich (CDU):
weil Sie Behauptungen aufstellen, die nicht stimmen
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Redlich, eine Minute!
Matthias Redlich (CDU):
und das wider besseren Wissens.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Aldag, Sie können antworten.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank für die Nachfrage oder Intervention. - Zum einen: Zum Gips usw. habe ich, glaube ich, vorher alles beantwortet. Zu dem anderen Sachverhalt den Sie in der gestrigen Fragestunde dargelegt haben: Ich habe heute sehr lange mit Landrat André Schröder telefoniert, und wir haben das miteinander geklärt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Außerdem sage ich noch einmal, wenn ich sage, die Redezeit ist vorbei, dann meine ich das ernst. Ich habe bisher noch nie einen Ordnungsruf dafür erteilt. Ich war jetzt kurz davor, Herr Redlich. Ich sehe Ihre Motivation und Ihre Emotion für den Gipskarst durchaus auch positiv, aber bitte, so etwas lassen wir. - Jetzt Herr Lieschke. Sie sind dran.
Matthias Lieschke (AfD):
Werter Herr Aldag, natürlich muss ich intervenieren. Meine Rede hat klar gezeigt, dass wir als AfD bei einer Regierungsbildung klar sagen würden, wo wir das Geld hernehmen. Es wäre für uns ein Leichtes, richtig Umweltschutz zu machen, indem wir nicht einen Haufen Geld für andere Sachen ausgeben.
Aber Sie sind doch letztlich scheinheilig, indem Sie einfach eine Aktuelle Debatte beantragen, in der man nur über alles redet, d. h. , ständig nur über Probleme zu reden, anstatt Lösungen zu suchen. Hätten Sie es mit Ihrem Umweltschutz, Naturschutz, freien Landschaften und was auch immer ehrlich gemeint, dann hätten Sie im Plenum einen Antrag gestellt, über den man hätte abstimmen und sagen müssen, wie viel Geld dorthin und dorthin kommen muss. Das, was Sie hier in der Aktuellen Debatte machen, ist einfach nur: Wir möchten darüber reden, uns schön darstellen, aber bringen wird es nichts. Von daher ist es wirklich lächerlich, mir das anzukreiden.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Herr Lieschke, das ist wirklich eine schöne Steilvorlage. Wären Sie im Umweltausschuss gewesen, hätten Sie, glaube ich, unsere Anträge irgendwie mitbekommen. Wir haben zahlreiche Änderungsanträge gestellt und Vorschläge gemacht,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken)
wie man das Ganze finanzieren kann. Wenn Sie da nicht anwesend sind und hier etwas aus der Luft greifen, tut mir leid. Wie gesagt, zum Thema haben Sie heute überhaupt nichts beigetragen. Sie ziehen immer wieder Ihre gleiche Leier auf, aber auf das Thema bezogen war das heute nichts, sondern das, was Sie immer wieder wiederholen, von Ihnen und von anderen. Mir hängt das zum Hals heraus. - Danke.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir nun wirklich am Ende der Debatte angelangt.