Vizepräsident Wulf Gallert:
Dazu gibt es keine Fragen. Dann kommen wir einmal zur Ausschussbehandlung. Es gibt ein Überweisungsbegehren, und zwar zur Federführung für den Wissenschaftsausschuss und zur Mitberatung für den Bildungsausschuss. So habe ich es von der FDP-Fraktion verstanden. Das macht Sinn, glaube ich. Findet das Zustimmung oder gibt es dazu alternative Vorschläge? - Nein. Dann können wir darüber abstimmen.
Abstimmung
Wer den Antrag in der Drs. 8/725 zur federführenden Beratung an den Wissenschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Bildungsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD.
Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Dann ist es wirklich einstimmig.
Ist auch eine Überweisung in den Ausschuss für Finanzen beantragt worden?
(Zuruf: Ja!)
- Okay. - Ich sage es einmal so: Der Finanzausschuss darf sich ohnehin damit befassen, wenn er das will. Oder bestehen Sie darauf, dass ich darüber abstimmen lasse?
(Zuruf: Ja!)
- Okay. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, dass der Antrag auch in den Finanzausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen; bei der CDU-Fraktion ist der überwiegende Teil dafür. Gibt es jemanden, der dagegen ist? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das beschlossen worden. Damit ist der Wissenschaftsausschuss federführend; mitberatend sind der Bildungs- und der Finanzausschuss. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.