Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der Titel dieser Debatte nicht verdeutlicht, setzen wir heute einen wichtigen Meilenstein im Kinder- und Jugendschutz. Die Beschlussvorlage enthält den interkollegialen Ärzteaustausch, auf den ich mich konzentrieren möchte. Wir schützen unsere Jüngsten vor mehr sexuellen, physischen und psychischen Übergriffen und rücken die Dunkelziffer in die helle Ziffer.
Besonders bedanken möchte ich mich in diesem Zuge bei meiner CDU-Fraktion für die Initiative in dieser Sache.
(Zustimmung bei der CDU)
Damit können wir diese wichtige Sache innerhalb dieses Jahres noch abschließen und auf den Weg bringen. Daher gilt mein Dank auch den Koalitionspartnern.
So bedauerlich es ist, wenn diese Möglichkeit nun genutzt werden muss und Verdachtsfälle vorliegen, möchte ich dennoch unsere Ärztinnen und Ärzte ermutigen, dies zu nutzen.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir sollten gezielt bekannt machen, dass Ärzte nun diese Möglichkeit haben, einerseits aus Präventionsgründen und andererseits, damit die Ärzte dies kennen und mit Leben füllen. Ich möchte schon jetzt allen Ärztinnen und Ärzten sowie allen anderen Fachkräften sagen: Vielen Dank für Ihre Mitwirkung bei mehr Kinder- und Jugendschutz.
(Zustimmung bei der CDU)
Bedanken möchte ich mich auch bei allen am Prozess Beteiligten wie dem Landesjugendhilfeausschuss und dem GBD.
Liebe Frau Anger, bei so positiven Dingen sollte man nicht versuchen, zwischen den Landesjugendhilfeausschuss und die Koalition einen Keil zu treiben, sondern man sollte sich einmal fachlich mit den Dingen beschäftigen und schauen, was für den Kinder- und Jugendschutz besser ist.
Wir haben uns bewusst für die Anregungen des GBD entschieden, da diese sehr weitreichend und gut sind. Datenschutz ist bei uns kein Täterschutz. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Teßmann, es gibt eine Intervention von Frau Anger.
Tim Teßmann (CDU):
Sehr gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Anger, Sie können sie vortragen. Bitte sehr.
Nicole Anger (Die Linke):
Herr Teßmann, ich weiß nicht, ob dieser Zungenschlag Ihrerseits gerade notwendig war. Es ging lediglich darum, im Landesjugendhilfeausschuss darüber zu berichten, wie Stellungnahmen in einem Ausschuss beredet und vor allen Dingen angenommen bzw. auch inhaltlich die Fragen beantwortet werden. Ich habe im Landesjugendhilfeausschuss nichts anderes getan, als darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme des Ausschusses nicht diskutiert wurde und die Fragen des Ausschusses offengeblieben sind.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren.
Tim Teßmann (CDU):
Sehr gern. - Herr Kollege Pott war dabei und der Unterton machte das deutlich. Ich erinnere Sie daran, dass wir im Landesjugendhilfeausschuss überparteilich arbeiten sollten. Dem sollten wir dort auch nachkommen. - Danke.