Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Guten Morgen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Ernst der Lage ist auch in Sachsen-Anhalt angekommen. Ich glaube, auch bei all dem, was meine Vorredner gerade gesagt haben, es ist wichtig, jetzt nicht nur darüber zu diskutieren, was alles nicht läuft, sondern auch das fehlte mir gerade ein bisschen; ich versuche, am Ende meiner Rede darauf einzugehen zu sagen: Was kann man denn jetzt machen, auch aus Sachsen-Anhalt heraus?
(Ulrich Siegmund, AfD: Sanktionen aufheben! - Zuruf von der AfD: Druck machen! - Oliver Kirchner, AfD: Druck auf die Bundesregierung!)
- Ja. Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Sie sprechen immer das Thema Nord Stream 2 an und haben im Zusammenhang mit der von Ihnen in Auftrag gegebenen Umfrage eben gesagt: dass sie sich dadurch einen Vorteil erhoffen. Das ist gerade das Thema bei Nord Stream 2: Sie haben doch keine Garantie, dass daraus dann auch Gas kommt.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, von Ulrich Siegmund, AfD, und von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Das ist das Thema, das man schon ernsthaft ansprechen sollte.
Ich möchte jetzt aber auf die Situation in Sachsen-Anhalt zurückkommen. Wir lesen in den Medien ich bin selbst viel vor Ort gewesen, gerade vor einigen Tagen wieder , dass bspw. SKW Piesteritz ein absolut systemrelevantes Unternehmen für ganz Deutschland ist.
(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)
Das hat am Ende des Tages auch die Bundesregierung erkannt.
(Zuruf von der AfD: Erkannt! - Zuruf von der AfD: Oh!)
Auf Vermittlung von Reiner Haseloff und mir gab es dazu dann ein Gespräch im Bundeskanzleramt. Das zeigt auch den Ernst der Lage. Zu dem Dachziegelhersteller Nelskamp das ist gerade sehr aktuell gibt es morgen ein Gespräch mit meinem Haus. Wir werden schauen, ob wir diesem Unternehmen in irgendeiner Form Unterstützung aus Sachsen-Anhalt geben können. Was mir aber auch wichtig ist: Wir müssen auch an die Tausenden KMU, also an die kleinen und mittelständischen Unternehmen, denken.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Diese haben oft nicht diese Medienplattform. Gerade eben gab mir ein Kollege, Daniel Sturm, aus seinem Wahlkreis ein entsprechendes Schreiben eines Unternehmens mit. So ist es im Moment häufig, eigentlich jeden Tag. Deshalb ist es wichtig, dass wir für alle entsprechende Lösungen und Problemlösungen diskutieren und diese aus Sachsen-Anhalt heraus auch in Richtung Berlin platzieren.
Ich will eines sagen: Die Probleme in einzelnen Bereichen gab es auch schon vor dem Ukrainekonflikt. Die Thematik der Lieferketten gab es auch davor schon. Jetzt kann man bei diesem Thema das klang so heraus viel Schuld in Richtung Berlin oder irgendwo anders hinschieben. Wenn der Hafen in Schanghai wochenlang zu ist oder aus Taiwan keine Chips kommen, dann kann man die Schuld dafür nicht unbedingt einem Politiker hier in Magdeburg, in Berlin oder in Brüssel in die Schuhe schieben, sondern dafür gibt es andere Gründe. Das muss man auch bewerten, wenn man am Ende des Tages sachlich über diese Thematik spricht.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Das Thema Entlastung der Bürger muss aus meiner Sicht das sage ich als Wirtschaftsminister, aber auch als für die Ernährungswirtschaft zuständiger Landwirtschaftsminister auch einhergehen mit Entlastungen von Unternehmen. Ich sage das deshalb, weil es nicht viel bringt, wenn wir bei den Bürgern die Situation haben, dass sie gut und sicher durch den Winter kommen, aber gleichzeitig vielleicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder in Kurzarbeit kommen. Deswegen ist es unheimlich wichtig, beides in einem Kontext zu betrachten.
Ich halte eine pauschale Entlastung das sage ich ganz ehrlich , wie sie jetzt aus Berlin kommt, in manchen Bereichen auch nicht unbedingt für richtig. Denn mir fehlt eine richtig starke Entlastung gerade für diejenige Schicht der Bürger, die ganz kurz darüber liegen, vom Staat alimentiert zu werden,
(Beifall bei der CDU)
also die Menschen, die eigentlich, wenn sie es einmal durchrechnen, fast besser dabei wegkommen würden, wenn sie nicht arbeiten würden. Ich habe am Montag auf Einladung des Bürgermeisters an einem Termin in Burg teilgenommen. Dort kam eine Dame, die ein Zeitarbeitsunternehmen hat, zu mir und sagte: Ich finde im Moment überhaupt niemanden mehr, den ich vermitteln kann, weil alle sagen: Wahrscheinlich ist es für mich besser, nicht zu arbeiten, als das Risiko auf mich zu nehmen, zu arbeiten und am Ende die hohen Preise zu zahlen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ganz Deutschland!)
Das ist aktuell die Realität. Das sollte man auch ehrlich und offen ansprechen.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD - Zuruf von der CDU)
Fakt ist aber das sage ich auch, wenn ich mir das Entlastungspaket aus Berlin anschaue : Wenn es darum geht, dass alle irgendwie dazu beitragen Unternehmen zum einen, Bürger zum anderen , dann muss man auch eine Gruppe Menschen mitnehmen, die im Moment noch nicht die Chance bekommt, am Einsparen von Energie teilzuhaben. Das sind diejenigen, die im Moment vom Staat alimentiert werden. Ich wünsche mir dazu das sage ich auch in Richtung Berlin ein Anreizpaket, damit auch Menschen, die aus verschiedenen Gründen alles vom Staat bezahlt bekommen, dazu beitragen werden, Energie zu sparen. Das gehört zur Realität dazu.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich weiß, das sind Themen, die man nicht immer unbedingt anspricht, aber das brauchen wir.
Ein zweiter Punkt: Die Politik muss Vertrauen schaffen. Die Politik muss auch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sprechen. Ich war vor Kurzem aus einem ganz speziellen Grund in Piesteritz. Ich habe mich dort mit dem Betriebsrat getroffen. Der Betriebsratsvorsitzende Herr R. er hat dort die Lehre gemacht und arbeitet seit 40 Jahre in dem Unternehmen hat mit Tränen in den Augen vor mir gesessen und mir erläutert, wie die Menschen das dort sehen, wenn die Firma stillsteht und die Produktion nicht läuft, was das für die Menschen bedeutet. Ich sage ganz offen: Wir brauchen wirklich auch andere Aussagen aus Berlin.
Wenn ich das sehe, was Herr Habeck dort von sich gegeben hat Man kann immer einmal einen schlechten Tag haben. Man kann immer einmal irgendetwas falsch herüberbringen. Jeder, der weiß, wie das ist, wenn man vor einer Kamera im Live-Gespräch sitzt, der weiß, dass dann auch irgendetwas einmal falsch herüberkommen kann. Aber das ist jetzt zum wiederholten Male passiert. Ich kann mich an das Thema Pendlerpauschale erinnern, bei dem er nicht wusste, wie die berechnet wird. Jetzt haben wir dieses Thema. Leute, das ist wirklich ein Vertrauensverlust, den wir dadurch erleiden. Dazu ist einfach meine Bitte, dass man ein bisschen anders kommuniziert, und dass man das, wenn so etwas einmal passiert, danach irgendwie richtigstellt. Ansonsten haben wir wirklich ein maximales Problem.
(Ulrich Siegmund, AfD: Der muss weg! Der muss ausgetauscht werden!)
Ich glaube, an anderer Stelle ist auch die Dimension der Krise noch nicht so richtig erkannt worden. Ich bin froh, dass Armin Willingmann gestern schon angesprochen hat, dass dabei auch aus seiner Sicht noch etwas fehlt. Darüber wird heute auch in den Medien berichtet. Ich habe einfach die Bitte auch an Katja, Armin, Andreas Silbersack, vor allem aber auch an die GRÜNEN hier, die mir gerade offenbar gar nicht zuhören : Nutzt euren Einfluss, den ihr in Berlin habt, um dazu noch einmal Nachbesserungen zu fordern.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht ausreichend.
(Daniel Roi, AfD: Die müssen weg in Berlin!)
Jetzt will ich die letzten Minuten nutzen,
(Zurufe - Unruhe)
um sechs Punkte zu nennen, die aus meiner Sicht jetzt kommen müssten. Das Thema Preisdeckel auf Energie
(Unruhe)
ich finde, die Debatte ist so wichtig, dass man dabei zuhören sollte; man kann danach Fragen stellen ist aus meiner Sicht durchaus wichtig. Denn wir sprechen bspw. gerade ganz viel über LNG-Terminals, die dann kommen und die Energiesicherheit gewährleisten sollen. Aber warum hatten wir denn in der Vergangenheit kein LNG? - Weil LNG extrem teuer ist. Das heißt, wir werden auch zukünftig sehr teures Gas haben und werden in der Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sein, wenn die Preise auf diesem Level bleiben.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das zweite Thema ist Verfügbarkeit. Wir müssen ideologiefrei über die Verfügbarkeit von Energie sprechen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis. Im Landwirtschaftsbereich habe ich über Monate hinweg als Chef der Agrarministerkonferenz gefordert, dass Brachflächen genutzt werden. Irgendwann haben die GRÜNEN und Herr Özdemir das auch eingesehen. Die gleiche Forderung habe ich auch bei dem Thema AKW. Ich weiß, wir sind darin auch in der Landesregierung nicht ganz einer Meinung, aber ich werde diese Forderung immer wieder stellen. Wir müssen auch über dieses Thema weiterhin sprechen. Es muss auch in Berlin Druck aufgebaut werden. Ein bisschen vernimmt man auch von Herrn Habeck, dass es da vorangeht.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Ja, Herr Striegel, das ist immer dieselbe Thematik.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Der dritte Punkt: Entkopplung
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Frank Bommersbach, CDU: Nimm doch mal die Maske ab, damit man etwas versteht! Man versteht doch gar nichts!)
- Sie müssen sich echt einmal überlegen, welche Außenwirkung
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf: Nehmen Sie doch mal die Maske runter, damit man Sie überhaupt versteht! - Weitere Zurufe)
Liebe Kollegen! Überlegt euch die Außenwirkung bei so einer wichtigen Debatte, wenn man immer so hineingrätscht. Sie haben doch die Möglichkeit, gleich Fragen zu stellen, Herr Striegel.
Die Entkopplung des Strompreises ist angesprochen worden. Das brauchen wir jetzt schnell. Dafür muss man mit Brüssel die entsprechenden Regelungen treffen.
Das nächste Thema. Natürlich brauchen wir auch einen Härtefallfonds. Wir können das nicht hier in Sachsen-Anhalt stemmen, was in den nächsten Wochen auf uns zukommt. Das wird ein einzelnes Bundesland, egal ob es Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder wie auch immer heißt, nicht allein hinbekommen. Michael Richter hat es gestern erläutert: Wir machen auch einiges im Bereich der Stadtwerke. Aber wir brauchen das auch für die Wirtschaft. Das werden wir nicht komplett aus Sachsen-Anhalt heraus hinbekommen.
Ein nächster Punkt. Wenn man Fehler macht, dann muss man sie auch korrigieren. Ich halte die Gasumlage in der jetzigen Form für falsch.
(Zustimmung bei der CDU)
Darauf muss man noch einmal schauen und auch entsprechende Lösungen finden. Das erwarte ich von Berlin.
Einen letzten Punkt, der ist ganz wichtig, möchte ich auch noch ansprechen. Auch ich als Wirtschaftsminister habe das Gefühl, dass zu viel allein in Berlin entschieden wird. Wir brauchen eine stärkere Einbindung der Bundesländer
(Zustimmung bei der CDU)
das hat bei Corona gut funktioniert , zumindest regelmäßige Konferenzen auf der Ebene der Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident hat das eingefordert. Das wird auch in der nächsten Woche wieder passieren. Ganz wichtig ist auch: Im Namen unserer Wirtschaft brauchen wir, was das Thema in einer Mangellage angeht, ein stärkeres Mitspracherecht der Bundesländer bei der Frage, wer wie mit Gas beliefert wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt versucht, das einigermaßen sachlich und ohne Polemik herüberzubringen. Ich weiß, das eine oder andere ist vielleicht etwas überspitzt bei dem einen oder anderen angekommen. Aber bitte nehmt das auch ernst. Meine Koalitionskollegen, bitte nehmt das mit nach Berlin. Wir haben hier aktuell ein ernsthaftes Problem, auch in Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister, ich danke Ihnen, dass Sie das so auf den Punkt gebracht haben. Aber das wäre gar nicht nötig gewesen. Wir haben jetzt vier Fragen und zwei Interventionen. Das sage ich bloß, damit sich jeder auf das System einstellen kann. - Der Erste ist Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine erste Frage. Das, was Sie gerade ausgeführt haben, ist aus meiner Sicht doch ein Stück weit ein Herumdoktern an den Symptomen. Das kann man machen, wenn man denn weiß, wann sich wieder eine normale Lage einstellt. Ansonsten ist das relativ aussichtslos. Was schätzen Sie denn als Minister dieses Landes, als Wirtschaftsminister, stellvertretend für die Landesregierung, wann es wieder Gaspreise und Energiepreise gibt, die auf normalem Niveau sind? Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage. Sie sagten, dass man an die KMU im Land denken muss. Das sehe ich auch so. Meine Frage ist aber direkt: Was machen Sie als Landesregierung denn jetzt für die KMU? Sich nur auf Berlin zu konzentrieren oder die Schuld nach Berlin zu schieben, ist grundsätzlich erst einmal richtig, das sehe ich auch so, aber als Landesregierung haben Sie natürlich auch eine gewisse Verpflichtung, sich um die KMU im Land zu kümmern. Was sind Ihre konkreten Maßnahmen zur Hilfe?
Das Nächste ist das Argument, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, weil Sie nicht wissen, ob denn vielleicht Gas durchgeliefert wird oder nicht. Das ist fraglich, haben Sie gesagt. Wenn das Ihr einziges Argument ist, warum man das nicht versuchen und nicht tun sollte, obwohl Putin das angeboten hat, dann finde ich das ein bisschen dünn. Vielleicht können Sie das noch nachjustieren und ein oder zwei andere Argumente liefern, die ein bisschen mehr einleuchten als eine Eventualität, die vielleicht in Betracht kommen könnte. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Fangen wir bei Nord Stream 2 an. Jeder, der verfolgt das machen viele gern, zu Recht; das gehört sich in der Politik auch , was ich über viele Jahre zu Nord Stream 2 gesagt habe, der wird wissen, dass ich bis Ende letzten Jahres auch ein Verfechter, ein Unterstützer von Nord Stream 2 war. Das hat mir in Brüssel nicht nur Freunde eingebracht, aber ich habe gute Gründe dafür angeführt. Jetzt geht es aber darum, dass wir in dieser schwierigen Lage über belastbare Dinge entscheiden müssen, von denen wir wissen: Das wirkt dann auch.
Wenn man jetzt pauschal sagt, wir öffnen Nord Stream 2, aber wir wissen nicht, ob es dann am Ende wirkt denn das liegt dann in der Hand von Herrn Putin , dann ist das ein Problem. Wenn Herr Putin uns komplett über Nord Stream 1 auf dem momentanen Level das kann man nicht zu 100 % nutzen; wir wissen, aus welchen Gründen mit Gas versorgen würde, und wir sagen, wir haben immer noch zu wenig, dann hätten Sie vielleicht ein Argument dafür, zu sagen: Okay, dann könnte man das über Nord Stream 2 ergänzen. Fakt ist aber: Wir haben über Nord Stream 1 die Möglichkeit, doch darüber gibt er uns auch nichts. Ich bin Ingenieur und kenne auch Siemens gut; die haben erläutert, dass das so nicht stimmt, was da im Moment kommt. Deswegen hilft es uns nicht, jeden Tag über Nord Stream 2 zu diskutieren, sondern wir müssen über Dinge diskutieren, von denen wir wissen: Das funktioniert am Ende auch, das bringt Entlastung,
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
das hilft uns. Deswegen dieses Nord-Stream-2-Thema.
Zu dem zweiten Thema, den Gaspreisen.
(Zurufe - Unruhe)
- Ich habe Ihnen doch auch zugehört und nicht dazwischengeredet.
Es ist aus meiner Sicht unerlässlich, dass die Maßnahmen, die man macht, auch Vertrauen schaffen. Das hat man jetzt gesehen, wenn man sich die Gaspreisentwicklung anschaut. Der Energieminister hat gestern in seiner Rede kurz darauf hingewiesen, wie volatil das ist, dass ein gewisses Vertrauen in die Maßnahmen, die kommen, auch dafür sorgt, dass Preise sich zum Positiven entwickeln. Fakt ist aber auch
(Unruhe)
- Das ist wirklich schwer. Es ist wirklich peinlich das muss ich sagen , wie sich die Opposition verhält.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Frederking, ich würde darum bitten, dass Sie vielleicht Platz nehmen.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Wir haben hier wirklich das muss ich einmal sagen; das ärgert mich als jemand, der in diesem Land groß geworden ist ein Riesenproblem für die ganze Bevölkerung und ihr hört mir nicht einmal fünf Minuten zu. Ihr stellt den Bundeswirtschaftsminister. Das ist der, dem ihr auch die Nachrichten aus Sachsen-Anhalt überbringen könnt.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Ja, okay, macht nur so weiter.
(Unruhe)
Jetzt zurück zu der Frage.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
- So ist es.
Zurück zu der Frage. Es wird das muss man ehrlich so sagen niemand sagen können, wie sich die Gaspreise in den nächsten Tagen weiter entwickeln. Diese Dinge, bei denen man weiß, das hätte eine Wirkung, z. B. das mit dem Strompreis, könnte man aus meiner Sicht relativ einfach machen. Deswegen müssen diese Nachrichten aus Sachsen-Anhalt auch dorthin. Fakt ist aber auch: Wir haben nicht mehr Wochen Zeit, sondern es geht jetzt um Tage. Schaut euch an, was gestern noch einmal über SKW Piesteritz in den Medien stand. Wir haben dort eine Notreserve von 1 Million l. Allein die Lkw in Deutschland brauchen 2,5 Millionen l am Tag.
Das ist eine Riesenherausforderung. Deswegen jetzt bitte schnell Lösungen aus Berlin.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Die KMU vielleicht noch?)
Was die KMU angeht: Wir werden sie in dem Rahmen, in dem ich die Möglichkeiten habe, unterstützen. Wir haben z. B. den einen oder anderen, der Kredite bei der IB hat. Mit Blick auf diese Fälle diskutieren wir jetzt darüber, vielleicht die Stundung auszusetzen usw. Ich sage Ihnen zu: Das, was wir in Sachsen-Anhalt rein rechtlich und finanziell machen können, das werden wir auch machen. Aber in der Größenordnung - wir haben Tausende KMU; wir haben Hunderttausende Menschen, die dort beschäftigt sind; wir haben ja nicht die Großindustrie hier, wir haben die KMU hier - werden wir das nicht allein stemmen.
Ich habe am Samstag ein Gespräch dazu mit dem SPD-Minister aus Brandenburg. Ihnen geht es genauso. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, alle Bundesländer haben diese Herausforderung. Deshalb wird das nur in Gänze funktionieren. Deswegen brauchen wir eine gemeinsame Lösung, an der sich die Bundesländer irgendwie werden beteiligen müssen.
Ich habe gerade mit dem Wirtschaftsministerium eine Diskussion darüber gehabt, ob wir noch einmal ein GRW-Programm auflegen können oder was auch immer. Aber wir sind uns sicher, wir bekommen es nicht allein hin. Das muss man einfach so ehrlich sagen.
Wir sind als Land Sachsen-Anhalt einigermaßen gut aufgestellt, aber nicht für diese Größenordnungen. Wir haben es bei Corona auch nicht allein geschafft. Die knappe Milliarde, die wir dort ausgegeben haben, hätten wir aus unserem Haushalt nicht finanzieren können.
(Zuruf von der AfD: War auch nicht nötig!)
- Doch, es war nötig, weil die Unternehmen heute sagen, ohne diese Unterstützung hätten sie gewisse Dinge nicht überlebt. Deswegen war es nötig. Bitte sagt nicht immer, dass die Hilfe nicht nötig war.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir brauchen hier keine Zwiegespräche. - Herr Minister, Sie haben jetzt noch eine ganze Menge Arbeit vor sich. - Als Nächste folgt Frau Dr. Pähle.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich bin bis heute Abend hier; ich habe Zeit. - Wer kommt als Nächster?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Zu dem Ruf in Richtung Berlin sage ich ganz deutlich: Darin sind wir uns einig; da muss noch einiges kommen.
(Zustimmung bei der CDU)
Sie haben gerade noch einmal angesprochen, dass Sachsen-Anhalt das allein nicht schafft. Auch darin sind wir uns einig. Sie haben das GRW-Programm angesprochen. Ich weiß nicht, ob es in Ihrem Haus vielleicht schon eine Idee dazu gibt oder ob Sie es als Impuls aufnehmen. Wir haben ja GRW-Mittel. Wäre es nicht ein gutes Signal, jetzt gerade an energieintensive Industrien GRW-Mittel auszugeben und dazu aufzurufen, die Mittel z. B. in den Kauf von energieeffizienteren Produktionsmitteln zu investieren? Ist diesbezüglich für den nächsten Haushalte irgendetwas in Vorbereitung, ist daran schon einmal gedacht worden? Wäre das ein Weg?
(Ulrich Siegmund, AfD: Kennen Sie die Lieferzeiten nicht? Das dauert Monate!)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Es ist tatsächlich so, dass wir für einen gewissen Bereich gerade etwas prüfen, und zwar für den Bereich um Leuna herum. Das ist aber noch lange nicht spruchreif, weil wir das erst einmal mit Berlin besprechen müssen. Ich bin dem Staatssekretär Kellner, mit dem ich zu diesen Themen fast täglich telefoniere, auch sehr dankbar dafür ich könnte auch einmal meine Grüße ausrichten.
Fakt ist aber eines, das muss man auch sagen: Wir sind jetzt in den Haushaltsverhandlungen für 2023. Ich werde mein Haus auf die Bereiche ausrichten, die aus meiner Sicht jetzt nötig sind. Das ist im Bereich Wirtschaftsförderung natürlich die GRW. Wir haben noch ein paar andere Dinge auf dem Zug, an denen wir gemeinsam arbeiten. Wir haben das Thema Wasserstoff; das wird Armin Willingmann sehr stark fokussiert haben. Das sind die Dinge, auf die wir jetzt den Fokus legen.
Man muss auch sagen: Die Preissituation am Energiemarkt ist katastrophal. Aber wenn man das einmal ein Stück weit ausklammert, dann ist Sachsen-Anhalt, wirtschaftlich gesehen, im Moment ein kerngesundes Land. Ich soll das auch von SKW ausrichten: Das ist ein kerngesundes Unternehmen, das nicht vor der Insolvenz steht.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja! Ist so!)
Aber wir haben im Moment diese eine Herausforderung für viele Unternehmen. Und diese eine Herausforderung müssen wir jetzt gemeinsam lösen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Die nächste Intervention kommt von Herrn Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Schulze, mit dem letzten Satz haben Sie es ja auch gesagt. Es ist ein kerngesundes Unternehmen und es sind letztendlich nur die Folgen einer Politik. Das muss man ganz klar sagen.
Okay, wir wissen, Sie wollen Nord Stream 2 nicht öffnen. Wir sagen, wir sollten das tun. Wenn das nicht funktioniert, dann haben wir Klarheit. Auf jeden Fall ist es einen Versuch wert. Erst dann können wir es wirklich wissen; alles andere ist Spekulation.
Sie wollen auch die Sanktionen nicht abschaffen. Okay. Jetzt bin ich einmal pragmatisch und versuche, unter den Randbedingungen - d. h., die Sanktionspolitik bleibt so und Nord Stream 2 bleibt geschlossen - zu optimieren.
Sie sprechen von Entlastungspaketen. Das wird natürlich dann nötig werden. Aber was bedeutet denn erst einmal sprachlich „Entlastung“? Am Ende ist wie beim Framing, wie beim Sondervermögen, was Schulden sind: Entweder Sie finanzieren es über die Schulden oder Sie machen es über eine Umverteilung. Machen Sie es über eine Umverteilung, dann nehmen Sie es der produktiven Klasse weg, die leistungswirtschaftliche Aktivität sinkt weiter, die Bemessungsgrundlage für die Steuern wird sich dramatisch verschlechtern.
Wir sind hierbei an einem Punkt angekommen - das nennt man den sogenannten Laffer-Effekt : Die Bemessungsgrundlage sackt Ihnen nachher so weit weg, dass Sie Steuern erheben können, wie Sie wollen, Sie bekommen einfach nicht mehr raus. Es geht nicht mehr. Das Spiel ist dann wirklich aus.
Wenn Sie es über die Verschuldung machen, dann heizen Sie die Inflation weiter an. Der Staat druckt sich quasi selbst Geld; das haben wir beim Sondervermögen gesehen. Das wird hier wahrscheinlich auch passieren. Dann werden wir alle verarmen über die Inflation. Die Spielräume sind einfach begrenzt. Es ist wirklich keine Zeit mehr für solche Spielchen. Diese alten Modelle funktionieren nicht mehr, weil die Fehler nicht nur durch die Krise gekommen sind. Das läuft ja schon jahrelang: mit EZB-Politik, mit Migrationspolitik. Wir als AfD haben es immer wieder gesagt. Jetzt kommt es alles geballt und das wird natürlich dramatisch werden.
Ja, aber was ich mir von der CDU wünschen würde: Sie waren einmal eine Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Jeder Ökonom wird Ihnen sagen: Sie müssen jetzt die Steuern senken. Sie müssen radikal vereinfachen. Sie müssen bei den Unternehmen, die überhaupt noch übrigbleiben, einen Schub auslösen; das ist ganz wichtig.
Bei einem Preisdeckel - das wird Ihnen jeder Ökonom sagen - besteht immer die Gefahr, dass am Ende die Verknappung des Angebots steht.
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich mache jetzt einen Zeitdeckel. - Keinen Preisdeckel, sondern einen Zeitdeckel bekommen Sie jetzt.
(Lachen bei der AfD)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Man müsste eine Stunde Zeit haben, um darauf zu antworten, weil es wirklich viele Antworten gäbe. Ich will es aber auf zwei Sachen beschränken. Ich hätte ein gewisses Verständnis dafür, wenn es eine Sanktion auf das Thema Gas gäbe, dass man sagt: Gas wird extrem verteuert, man will das nicht haben aus Russland. Das gibt es aber explizit nicht. Dann hätte man fordern können: Nehmt die Sanktionen vom Gas runter. Das ist nicht so. Gas ist nicht bei den Sanktionen inbegriffen. Punkt 1.
Punkt 2. Steuern runter auch für Unternehmen. Ein Unternehmen, das keine Gewinne macht, zahlt am Ende keine Steuern. Das hilft uns also auch nicht.
Sie haben einige Dinge angesprochen. Natürlich könnte man jetzt in die Vergangenheit schauen und sagen, man hätte Dinge anders machen müssen. Aber diese Zeit haben wir nicht. Was nützt es denn dem Menschen, der im Moment seine Rechnung für die Abschlagszahlungen bekommt? Was nützt es denn den Unternehmern, die mir regelmäßig Informationen darüber geben, wie viel sie zukünftig mehr für Energie bezahlen müssen, wenn wir darüber diskutieren, wie man es vor fünf, vier oder drei Jahren hätte machen müssen? Die brauchen jetzt Lösungen für die nächsten Wochen und Monate.
(Zustimmung bei der CDU)
Deswegen habe ich einige Punkte aufgezählt.
(Daniel Roi, AfD: Wir dürfen auch nie wieder die Verursacher wählen! Das ist nämlich der Punkt! Die Verursacher sind jetzt die Problemlöser! Das ist doch lächerlich! - Frank Bommersbach, CDU: Unqualifiziertes Reden! - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Roi, ein bisschen ruhiger, ein bisschen konzentrierter.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Also noch einmal: Es wäre in so einer schwierigen Lage wirklich hilfreich, wenn Opposition und Regierung gemeinsam an Lösungen arbeiten und von Ihnen nicht immer nur kommt, was in der Vergangenheit angeblich alles falsch gelaufen ist. Das hilft im Moment niemandem.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Intervention kommt von Herrn Lizureck, bitte.
Otto Lizureck (AfD):
Wir haben folgende Situation: Viele Betriebe melden reihenweise Konkurs an, weil sie auch keine Aussicht darauf haben, dass Energie wieder billiger wird. Sie haben Entlastungspakete angekündigt. Wir geben bereits jetzt, in einer wirtschaftlich guten Situation, jeden dritten Euro für soziale Zwecke aus. Die Betriebe, die diesen dritten Euro erwirtschaften, werden jetzt minimiert. Der dritte Euro wird ja dann zum zweiten Euro. Mich interessiert nun Folgendes: Woher soll das Geld dafür kommen? Es erschließt sich mir absolut nicht.
(Zuruf von den GRÜNEN: Der dritte Euro wird zum zweiten Euro? - Lachen bei den GRÜNEN)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich habe hier nicht Entlastungspakete angekündigt - dazu habe ich gar nicht die Möglichkeiten , sondern ich habe gewisse Dinge kommentiert, die wir als Land aus Berlin entgegennehmen. Die Berliner, das ist die Bundesregierung. Wir haben das jetzt umzusetzen. Im Übrigen muss man auch einmal sagen das kommt mir in der Betrachtung zu wenig vor : Das, was jetzt in Berlin beschlossen wurde, kostet auch uns als Sachsen-Anhalt mehrere Hundert Millionen Euro; das dürfen wir nicht vergessen.
(Zustimmung bei der CDU - Guido Heuer, CDU: Endlich sagt es einmal einer!)
Deswegen beteiligt sich Sachsen-Anhalt auch über den Haushalt an diesen Entlastungen.
Fakt ist: Ich bin der Meinung, dass zumindest die Diskussion darüber erlaubt sein muss, ob gewisse Dinge noch verbessert werden können. Deshalb habe ich das auch hier vorgetragen, was man aus meiner Sicht, aus unserer Sicht die CDU-Fraktion hat vor Kurzem die Stolberger Erklärung gemacht gemeinsam machen kann. Ich vernehme auch aus der Regierung, zumindest in dem Bereich, für den ich zuständig bin, dass man gemeinsam darüber diskutiert.
Sie haben in einem Punkt recht: Wenn die Steuereinnahmen des Staates einbrechen, dann wird am Ende des Tages auch weniger Geld für die nächsten Haushalte zur Verfügung stehen. Das ist eine Herausforderung, mit der wir umgehen müssen und mit der wir auch umgehen werden. Aber das ist ein Thema, das wir versuchen müssen weitestgehend zu vermeiden, indem wir jetzt den Unternehmen in dem Maße helfen, wie wir das aktuell können.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage hat Herr Loth.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Minister Schulze, noch einmal zum Thema Versorgungssicherheit und Gas. In Leuna steht ein großes Kraftwerk. Das wurde mit viel Geld umgebaut von zwei Braunkohleturbinen hin zu einer Gasturbine. Zum Stand der anderen Turbine hätte ich gern einmal gewusst, was da jetzt passiert.
Dann wüsste ich gern noch, ob das Gas, das verfeuert wurde, und das Gas, das jetzt vielleicht irgendwann verfeuert wird, energetisch so gleichmäßig sind, dass dieselben Brenner benutzt werden können? Ich wüsste also gern, ob die Turbine für LNG oder nur für Erdgas geeignet ist? - Das ist eine wichtige Frage, weil die Investitionskosten immens waren. Wenn wir es noch einmal umrüsten müssen, dann kommen noch einmal Kosten auf uns zu. Das Gaskraftwerk ist eigentlich ein Reservekraftwerk, das auch dazu dient, die Schwankungen auszugleichen und das Stromnetz am Laufen zu halten. Also, es wäre schon sehr interessant, eine Antwort darauf zu erhalten.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sie sprechen ein Thema an, das wirklich ein gewisses Problem darstellt. Wir mussten in der Vergangenheit oft auch darüber sprechen, Gas als Brückentechnologie, als Substitutionsmittel zu nutzen. Es gibt übrigens auch Unternehmen - wir sind dabei, das zu unterstützen , die sagen, sie stellen gewisse Dinge im Notfall wieder auf Öl um. Dafür muss das Landesverwaltungsamt Genehmigungen erteilen usw. Also die Situation ist schon sehr komplex, sehr schwierig.
Ich habe aber vorhin auch gesagt, dass man am Rednerpult versuchen sollte, seriös zu antworten. Ich werde jetzt nicht auf die Details antworten können. Ich fände es auch nicht fair, das an der Stelle von mir zu verlangen. Das, was ich dazu zuarbeiten kann, werde ich Ihnen zuarbeiten. Das wird mein Haus machen. Aber in der Detailtiefe jetzt hier antworten zu müssen, welches Gas in welcher Form genutzt werden kann bei einer speziellen Turbine an einem speziellen Standort, ist schwierig. Das ist mir im Detail auch nicht bekannt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Das finde ich in Ordnung. - Frau Eisenreich, bitte.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Ja, vielen Dank. - Herr Minister, ich habe eine Frage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie vorhin ausgeführt haben, dass Sie bei den Menschen, die Sozialleistungen erhalten, das Erfordernis sehen, Anreize zum Sparen zu schaffen?
Meine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Kosten, die der Staat für die Unterkunft und über die Regelsätze für Strom etc. den Sozialhilfeempfängern oder Leistungsempfängern erstattet, gedeckelt sind und bereits lange vor der Pandemie ganz viele dieser Menschen die Mehrkosten mit Teilen ihres Grundbedarfes decken mussten? Ich kenne keine Menschen, der nicht irgendwelche Dinge einsparen; denn sie müssen sparen. Deswegen finde ich Ihre Äußerungen ziemlich daneben.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Also, Frau Eisenreich, Folgendes: Ein ganz großer Teil der Bevölkerung spart im Moment Energie in jeglicher Form allein deshalb, weil Energie extrem teuer geworden ist. Das muss man klar sagen. Dazu braucht es auch keine Hinweise darauf, dass man weniger duschen soll, oder was auch immer. Sie sparen, weil es am Ende des Tages extrem teuer ist.
Ich habe nicht gesagt, dass man den Menschen, die soziale Leistungen vom Staat bekommen, etwas wegnehmen soll. Aber man könnte doch ein Anreizsystem schaffen,
(Zustimmung von der Regierungsbank)
indem man sagt „Wenn ihr spart, kriegt ihr einen Bonus oder was auch immer“, sodass sie sich wirklich daran beteiligen und nicht sagen: Am Ende zahlt meine Gasrechnung eh der Staat.
(Unruhe bei der LINKEN)
Das ist ein Punkt - ich habe ihn nur angerissen , über den man vielleicht noch einmal diskutieren sollte. Ich habe weiterhin gesagt: In dieser schwierigen Situation muss man als verantwortlicher Politiker auch bereit sein, unangenehme Dinge anzusprechen. Das habe ich hier getan. Ich weiß, dass es nicht bei jedem gut ankommt, wenn man dieses Thema aufgreift. Ich halte es aber für notwendig.
(Zustimmung bei der CDU)