Johannes Hauser (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Waldbrand im Harz ist ein ernstes Thema. Ich frage die Landesregierung, speziell den Forstminister Schulze, wie es denn weitergehen soll. Am Brocken ist es erneut zu einem Großbrand gekommen. Der Brand ist nach Aussagen des Kreisbrandmeisters gestern teilweise außer Kontrolle geraten, zuerst oberirdisch, jetzt unterirdisch. Unterirdisch ist er durch abgefallene Nadeln in verschiedenen Größenordnungen noch gefährlicher, vor allem die Bekämpfung. Das Präventionskonzept des Nationalparks zur Eindämmung von Glutnestern ist insofern ganz offensichtlich an seine Grenzen gestoßen.
Minister Schulze, Sie sprachen im Zusammenhang über die Diskussion um das Totholz - eine ganz andere Sache wie abgefallene Nadeln , die vor der Sommerpause auch hier im Hause geführt wurde, von einer neuen Faktenlage. Ich frage die Landesregierung, insbesondere Sie, Herrn Forstminister: Wenn die Aussage so zu verstehen ist, dass trockenes Totholz nunmehr gesichert als ein erhebliches Brandrisiko einzustufen ist, wie kann ein zukünftiges Konzept aussehen, um dieses Brandrisiko auch im Nationalpark möglichst zu minimieren und einzuschränken?
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vorsitzender, es ist ein sehr ernstes Thema. Bevor ich da auf die Fragen eingehe, möchte ich erst einmal, ich denke, im Namen der gesamten Landesregierung und, ich glaube, auch im Namen aller Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt den Einsatzkräften im Harz meinen Dank ausrichten.
(Beifall im ganzen Hause)
Gleichermaßen möchte ich die besten Genesungswünsche an den schwer verletzten Feuerwehrmann aus dem Harz richten, der im Moment in Halle im Krankenhaus behandelt wird. Es ist zum Glück nicht zu einem ganz schlimmen Ereignis gekommen. Aber wenn wir sehen, dass dort Männer der freiwilligen Feuerwehr schwer verletzt worden sind, dann mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus gefahren wurden, dann ist das ein weiteres Beispiel für den Ernst der Lage, den wir dort haben.
Wie Sie wissen, haben wir dieses Feuer seit Samstagnachmittag. Ich werde gleich ein bisschen darauf eingehen. - Herr Vorsitzender, ich muss schon sagen: Das schaffe ich aber nicht in drei Minuten. Es sollte also bitte schon erlaubt sein, da ein bisschen was auch zum Thema Totholz zu sagen.
Ich würde vorschlagen, dass ich drei, vier Sätze - das wird Sie alle auch interessieren - zum aktuellen Stand dort berichte und dann auch zu der Diskussion, die jetzt sicherlich wieder vermehrt geführt wird, wie wir als Land beim Thema Totholz vorzugehen haben.
Im Moment ist es so - das ist richtig; das ist mit der Feuerwehr abgesprochen : Ich bin seit Samstag jeden Tag vor Ort gewesen und habe zwischen 7 Uhr und 8 Uhr morgens auch am Wochenende immer ein Update mit dem Ministerpräsidenten geführt, in dem wir uns darüber verständigt haben, wo wir als Landesregierung helfen können. Das Feuer ist im Moment so weit unter Kontrolle, dass es sich nicht weiter ausbreitet, zumindest nicht mehr so, wie das am Samstag und am Sonntag der Fall war. Aber es ist richtig - der Kollege Hauser hat es schon gesagt : Auch wenn man vom Wurmberg aus nicht mehr so richtig sehen kann, was an Flammen vorhanden ist: Wir kriegen etwa alle zwei Stunden die Bilder von Wärmebildkameras. Dort sieht man, dass der Brand sich jetzt quasi in den Boden frisst. Dort gibt es mehrere mittlerweile trockene Moore, deren Torfschicht zum Teil ca. 4 m in die Tiefe geht. Wir haben das alle in der Sächsischen Schweiz gesehen, wir haben das meines Wissens im Emsland in Niedersachsen gesehen und an anderer Stelle auch, dass das ein riesen Problem ist.
Aus diesem Grund wird auch heute noch mit voller Kraft Wasser draufgegeben. Wir schaffen im Moment mit den Flugzeugen, die wir dort vor Ort haben, die zwei aus Italien, und mit den Hubschraubern - wir hatten zeitweise acht Stück parallel im Einsatz - um die 3 Millionen l Wasser pro Tag dorthin, den größten Teil davon aus dem Concordiasee. Das ist ein Einsatz Das haben mir die Italiener gestern bestätigt. Ich habe gestern mit der Einsatzleitung vor Ort gesprochen. Die haben viele Einsätze in ganz Europa. Aber die sagen auch: So gut koordiniert, wie wir es hier in Deutschland vorfinden, haben wir das lange nicht mehr erlebt.
Das heißt, der Einsatz läuft vernünftig. Wir können im Moment größtenteils aber nur aus der Luft löschen. Seit gestern Nachmittag haben wir über Hubschrauber Kameraden auch vor Ort abgesetzt. Die machen da eines - das ist eine ganz schwierige Aufgabe : Die müssen mit Hacken quasi die Schichten aufbrechen, damit das Wasser, das von oben kommt, dort schneller benässen kann. Das ist eine Aufgabe, die ist Wahnsinn.
Parallel dazu: Wenn dort was passiert, ist es nicht ganz einfach, die Personen zu bergen. Das ist eine riesen Geschichte. Thomas Balcerowski als Landrat, Tobias Kascha als Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode und auch ich haben immer wieder appelliert - die Feuerwehr hält sich auch daran , dass ein Menschenleben wichtiger als vielleicht noch 1 ha zusätzlich abgebrannter Wald ist. Das ist im Moment nicht gefährlich für Wohnbebauung - zum Glück, anders als vor vier Wochen, als wir den Brand um Schierke herum hatten. Aber ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen kriegen das jetzt langsam in den Griff.
Das sage ich hier auch schon einmal voraus. Die Vorgenannten und auch ich werden, sobald wir das Ergebnis haben wenn das Feuer gelöscht ist , eine große Dankeschönveranstaltung für alle machen, die dabei mitgeholfen haben, also für die Feuerwehrleute, die Leute vom THW, die Polizei, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nationalparks, die mitgeholfen haben. Wir haben das, denke ich, gemeinsam auf einen vernünftigen Weg gebracht.
Jetzt zu der Frage im Detail. Herr Hauser, man kann das nicht so pauschal beantworten und sagen, was man jetzt macht, wenn man nicht weiß, was die Ausgangsbasis am 16. September 2021 war, nämlich an dem Tag, an dem ich das Haus und auch die Zuständigkeit übernommen habe. Die Ausgangsbasis war Folgendes. Ich möchte das vorlesen; ich habe diesen Satz immer bei mir, weil es wichtig ist, dass man ihn richtig vorliest und richtig zitiert. Basierend auf einer Kleinen Anfrage des Abg. Herrn Erben aus dem Jahr 2020 hat die damalige Landesregierung durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie mitgeteilt ich zitiere einen Satz aus der Antwort auf diese Anfrage :
„Für den Nationalpark Harz besteht grundsätzlich weder durch das vorhandene Totholz noch an Hanglagen eine wesentlich erhöhte Waldbrandgefahr.“
Das ist die Aussage, die ich vorgefunden habe. Dann kann auch kein Sven Schulze, kein Gert Zender oder wer auch immer sagen: Das sehen wir jetzt einmal pauschal anders. Es ist meine Meinung, dass ich das anders sehe, aber das muss nachgewiesen werden.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich habe im vergangenen Jahr relativ schnell in Absprache mit der Abg. Angela Gorr einen Termin mit dem Leiter des Nationalparks Harz und mit der Ortsbürgermeisterin Frau Hopstock in Schierke gehabt, bei dem ich ihnen gesagt habe, dass ich grundsätzlich eine andere Meinung zu dieser Thematik habe, dass ich aber gemeinsam mit dem Nationalpark auch nach anderen Lösungen suchen möchte. Ich betone: Ich habe von Anfang an wirklich immer gesagt: gemeinsam mit dem Nationalpark.
Ich habe nach diesen Gesprächen im kleinen Kreis am 14. Mai 2022 einen runden Tisch gehabt, und zwar deshalb, weil das nicht nur wir aus Sachsen-Anhalt machen können. Wir haben auch die Kollegen aus Niedersachsen, die Feuerwehren vor Ort und die Behörden vor Ort eingeladen und darüber diskutiert: Wie kann man diese Dinge, wenn die Hausleitung eine andere Meinung hat, umsetzen? Unter anderem ist dabei auch die Idee für eine Studie entstanden.
Warum eine Studie? Das wird jetzt viel kritisiert. Warum braucht man jetzt noch Studien? - Weil ich gehofft habe, dass es nicht zu einem Brand kommt, aber wissen wollte, was nun mit dem Totholz ist. Ich kann ja nicht kraft Amtes sagen, dass das brennt oder dass das eine extreme Brandlast ist, sondern es muss bewiesen werden. Deswegen haben wir uns gemeinsam mit dem Nationalpark und den Niedersachsen entschieden, diese Studie in Auftrag zu geben. Das wurde aber mittlerweile von der Zeit überholt. Durch diese zwei Brände rund um Schierke die Gefahr für die Bevölkerung war vor drei Wochen noch viel größer haben wir gesehen, dass das Totholz dort ich glaube, das kann heute niemand mehr bestreiten eine Riesengefahr darstellt.
Wir haben am 15. August 2022 das habe ich in Absprache mit Thomas Balcerowski durchgeführt , unmittelbar nachdem der letzte Brand gelöscht war, eine Runde mit denen gehabt, die vor Ort waren, und haben dort einige Dinge festgelegt, die wir auch gerade umsetzen und die, glaube ich, jetzt auch umsetzbar sind, weil wir die Nachweise aus den Bränden haben.
Zum einen ist es mir wichtig gewesen, eine Verwaltungsvereinbarung zur Befahrung des Nationalparks außerhalb von Gefahrenlagen ins Leben zu rufen. Jetzt kann man fragen: Wieso braucht man das? Das ist doch ganz normal. - Befahrungen des Nationalparks durch die Feuerwehr waren bisher schwierig. Die Kameradinnen und Kameraden konnten nicht pauschal sagen, dass sie in den Nationalpark einfahren wollen, um zu schauen, wie man mit großen Tanklastfahrzeugen und anderem um die Kurven kommt. Darüber gab es immer wieder Streitigkeiten mit dem Nationalpark. Das ist jetzt vorbei. Ich habe gesagt: Wenn sie dorthin wollen, dann sollen sie das anmelden. Sie müssen es aber nicht jedes Mal begründen und darüber streiten, dass sie dort üben wollen. Sie machen dort nichts kaputt und sie werden auch nicht in die Natur eingreifen. Es geht einfach darum, dass wir auf solche Dinge, wie wir sie jetzt erleben, besser vorbereitet sind.
Eine zweite Thematik ist die Änderung der Waldbrandschutzverordnung. Die Auswirkungen dessen und einige weitere Dinge werde ich in den nächsten Tagen ausführlich vorstellen.
Ein dritter Punkt, der mir sehr wichtig war: Wir haben dort eine Expertenrunde ins Leben gerufen, geführt von dem Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode Herrn Kascha. Diese hatte den Auftrag, innerhalb von vier Wochen auch nach den Erfahrungen des letzten Brandes bei Schierke Dinge aufzuschreiben, die ich als Minister jetzt umsetzen kann, bei denen ich als Forstminister Eingriffsmöglichkeiten auch in den Nationalpark habe. Dabei geht es Punkt 1 im Wesentlichen um das viel diskutierte Thema Brandschneisen. Sie alle wissen, dass das ein Thema ist, über das zum Teil nicht diskutiert werden durfte, über das zum Teil nicht diskutiert werden sollte, das jetzt aber auf der Agenda steht und bei dem ich nicht lockerlasse.
Warum Brandschneisen? - Weil es für Feuerwehrleute teilweise lebensgefährlich ist, dort zu löschen, weil es nicht akzeptabel ist, dass Menschen ihr Leben riskieren, und weil es auch nicht akzeptabel ist, dass wir immer dann, wenn es einen Brand gibt, riesige Anstrengungen unternehmen, mit Harvestern usw., damit wir überhaupt anfangen können zu löschen. - Das ist der erste Punkt.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der FDP)
Punkt 2 ist das Thema Wohnbebauung. Damit meine ich im Wesentlichen den Ortsteil Schierke der Stadt Wernigerode. Dort bringt man dieses Thema seit vielen Jahren immer wieder auf die Agenda. Die Aussage vom Nationalpark dazu ist immer wieder das ist an einer Stelle auch nicht ganz falsch : Man hat ja schon einiges getan. Aber ich habe gesagt, diese Expertenrunde soll uns jetzt sagen, ob das ausreichend ist oder nicht. Wenn das nicht ausreichend ist, dann müssen wir Entsprechendes umsetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die dort leben, und die Touristen, die dort Urlaub machen, sich auch in solchen Gefahrenlagen sicher fühlen. - Das ist Punkt 2.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Punkt 3 ist dafür bin ich der Harzer Schmalspurbahn sehr dankbar, die sich immer wieder an der Diskussion beteiligt : Wir haben gemeinschaftlich klar festgelegt, dass ab der Waldbrandstufe 5 definitiv keine Dampflok mehr zum Brocken hochfahren wird. Pauschal: Das gibt es bei Waldbrandstufe 5 nicht mehr. Bei Waldbrandstufe 4 wird die HSB gemeinsam mit den Behörden vor Ort, mit dem Landrat, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender ist, mit den Behörden und mit den Kreisen, mit den Kommunen, die auch Gesellschafter sind, entscheiden.
In der Regel ist es so, dass auch bei Waldbrandstufe 4 nicht mit Dampfloks gefahren wird, dass sie dann mit Dieselloks fahren. Erst ab der Waldbrandstufe 3 kann der Brocken pauschal wieder mit Dampfloks befahren werden. Wir hatten jetzt übrigens auch die Waldbrandstufe 3 im Harz. Wir prüfen das unter den Kriterien, die es gibt, immer sehr genau, wann welche Walbrandstufe zum Tragen kommt.
Herr Abgeordneter, uns liegt jetzt ich habe gestern Abend noch einmal mit Herrn Kascha telefoniert das Protokoll dieser Expertengruppe vor. Das werden wir jetzt sehr genau auswerten. Ich sage Ihnen zu: Ich werde alles dafür tun, dass das, was ich umsetzen kann, umgesetzt wird. - Punkt 1.
Wenn ich in irgendeiner Form auf Widerstand stoße, dann ist das sicherlich legitim. Wenn ich bspw. das Umweltministerium mit ins Boot holen muss oder den Nationalpark, dann werde ich das tun. Aber dann werden wir auch sehr klar gemeinsam darüber diskutieren, wie wir die Dinge umsetzen können, die wir umsetzen müssen. Ich habe das gestern übrigens auch dem Kollegen Lies aus Niedersachsen, der dort vor Ort war, noch einmal sehr klar gesagt. Ich habe auch klar gesagt: Eines ist für mich wichtig: Ich bin zuständig für Sachsen-Anhalt, und wenn die Niedersachsen sagen das muss ich es auch heute wieder in einer Zeitung lesen : „Wir sind damit nicht so ganz einverstanden, wir sehen das etwas anders“, dann sollen sie das gern machen. Dann werden wir aber schauen, dass wir das an der Stelle, wo wir das selbst entscheiden können, auch entsprechend umsetzen.
Ich sage auch die Frage wird wahrscheinlich gleich kommen : Für mich ist im Zweifelsfall das lasse ich auch prüfen auch der Nationalpark Harz grundsätzlich infrage zu stellen, wenn wir nicht gemeinsame Lösungen finden. Das ist der Punkt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich möchte das nicht. Ich möchte den Nationalpark haben. Wir alle wollen ihn haben. Aber wenn ich erlebe, dass wir immer wieder auf Widerstand stoßen es ist, leider Gottes, nachweislich schwierig, mit einigen Aussagen der Vertreter dort umzugehen , dann ist das muss ich auch sagen einmal klarzustellen, wer der Hund und wer der Schwanz ist. Ich möchte nicht, dass am Ende der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wir, das Land Sachsen-Anhalt, sind genauso wie das Land Niedersachsen über einen Staatsvertrag in den Nationalpark eingebunden. Wir wollen das gern weitermachen, aber wenn solche Situationen wie jetzt auftreten, dann werden wir das auch umsetzen.
Ein letzter Satz noch. Wir werden nicht den gesamten Nationalpark von Totholz befreien können und wollen das auch nicht. Das ist nicht das Ziel. Aber dort, wo es gefährlich ist, bspw. am Rande der Harzer Schmalspurbahn, müssen bereitere Schneisen geschlagen werden. Da sollten wir doch bitte nicht auf das vertrauen, was manch einer hier in Magdeburg sagt, sondern auf das, was uns die Experten vor Ort sagen.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der FDP)
Ich werde das tun. So werde ich in den nächsten Tagen vorgehen und so werden wir dieses Thema in den nächsten Tagen angehen.
Ich möchte vielen danken, auch dem Landtag. Ich habe unheimlich viele Telefonanrufe bekommen usw. Ausschüsse haben sich gemeldet und angeboten: Wenn irgendwo Unterstützung benötigt wird, in welcher Form auch immer, machen wir das. Ich danke dem Ministerpräsidenten; wir haben gestern Abend noch telefoniert, weil es um einen Hubschraubereinsatz ging, für den manchmal vielleicht auch der Ministerpräsident in Berlin anrufen muss. Ich selbst habe am Samstag mit Oberst A. telefoniert, weil es um das Thema Bundeswehr ging. Ich bin also allen dankbar, die dabei sind.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Anne-Marie Keding, CDU)
Das Innenministerium war am Sonntagfrüh vor Ort, um es ist für die Feuerwehr zuständig mit den Kameradinnen und Kameraden zu reden. Wir arbeiten also Hand in Hand.
Fakt ist aber auch: Die Zeiten, in denen fünf Jahre lang diskutiert wurde, weil Einzelne etwas eben nicht umsetzen wollten, sind vorbei. Wir werden das, was wir gemeinsam umsetzen können, jetzt schnell umsetzen, und für das, was wir vielleicht nicht gemeinsam hinbekommen, müssen wir dann Lösungen finden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke Ihnen. - Inzwischen haben sich einige Fragen ergeben. Die erste stellt Herr Loth.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Minister, bevor ich meine zweite Frage stelle, stelle ich natürlich die erste, und zwar: Die Studie ist jetzt also wirklich erst einmal abgeblasen? Wir wissen also, dass Totholz wahrscheinlich doch besser brennt als ein gesunder Baum? - Das ist meine erste Frage.
(Jan Scharfenort, AfD, lacht)
Die zweite Frage ist: Am 31. August 2018 hatten wir hier eine Diskussion mit drei verschiedenen Anträgen. Damals hat der Innenexperte Rüdiger Erben gesagt:
„Ich war etwas verwundert. Es gibt Waldbrände und in Deutschland wird über Löschflugzeuge gesprochen. Die Bundesvorsitzende der GRÜNEN fordert Löschflugzeuge, Frau Weidel von der AfD fordert Löschflugzeuge und auch DIE LINKE in Sachsen-Anhalt. Folglich scheint es keine ideologische Frage zu sein.
Ich will sagen,“
- so Herr Erben weiter -
„warum wir so etwas nicht brauchen. Wer in Griechenland oder in Spanien schon einmal einen Waldbrand erlebt hat, der weiß, dass es dort eine ganze Weile brennt. Wenn bei uns der Wald brennt, rücken Hunderte von Feuerwehrleuten aus […]“
Hat sich die Meinung der an der Regierung beteiligten SPD zum Einsatz von Löschflugzeugen dahin gehend geändert, weil der Forstminister des Landes Sachsen-Anhalt jetzt darauf drängt, dass wir vielleicht eine bundesweite Einsatzstaffel für solche Fälle bekommen?
(Zuruf von und Lachen bei der SPD)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich möchte eines sagen: Es gab bei diesem Einsatz zu keinem Zeitpunkt das Problem, dass die Fluggeräte nicht zur Verfügung standen. Der erste Hubschrauber, der zum Einsatz kam, war der der Landespolizei; dieser war sehr schnell da. Wir haben dann sehr schnell festgestellt, dass wir weitere Hilfe brauchen. Dafür haben wir dann private Unternehmen angefordert, aber auch Hubschrauber anderer Bundesländer. Als es dann die Möglichkeit gab das ist über die Ausrufung des Katastrophenfalls durch den Landrat Thomas Balcerowski möglich gewesen , sind auch die Flugzeuge aus Italien unmittelbar gekommen.
Jetzt habe ich natürlich auch vernommen, dass man sagt: Warum gibt es die denn nur in Italien und nicht bei uns? - Es gibt, und das finde ich sehr sinnvoll, ein europaweites System.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Das ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg; denn wir haben zum Glück nicht jede Woche in jedem Mitgliedsstaat solche Brände. In diesem Fall haben wir die Flugzeuge angefordert. Wir haben mit den Franzosen gesprochen, wir haben mit den Italienern gesprochen. Man hat dann in Brüssel entschieden, dass die Italiener diejenigen sind, die am schnellsten hier sind. Die sind dann hierher geflogen. Am Sonntag waren sie hier und am Montagfrüh standen sie zur Verfügung. Es wurde also am Sonntag der Katastrophenfall ausgerufen und dann wurde das in Auftrag gegeben. Es wurde auch geregelt, das Wasser aus dem Concordiasee zu entnehmen, und zwar im Zehnminutentakt bzw. im Zwanzigminutentakt, also zehn Minuten hin, zehn Minuten zurück. In Summe wurden also jedes Mal 12 000 l transportiert, 6 000 l pro Flugzeug. Das hat alles funktioniert.
Das ist eigentlich die Idee, die man aus meiner Sicht auch für Deutschland verfolgen könnte: Mehrere Bundesländer schließen sich zusammen, zu was auch immer. Ich sage mal als Forstminister, auch wenn ich nicht zuständig bin: Die Kolleginnen und Kollegen im Bereich Inneres arbeiten an Lösungen dafür und werden uns dann sicherlich auch Lösungen präsentieren können. Ich glaube nicht, dass es zielführend wäre das macht auch im Harz niemand , darüber zu diskutieren, eine Staffel allein für Sachsen-Anhalt anzuschaffen. Das funktioniert nicht; das fordert auch niemand. Aber es sollte darüber diskutiert werden, dass sich mehrere Bundesländer zusammenschließen darüber wird auch in Sachsen und in Niedersachsen diskutiert , um entweder Flugzeuge anzuschaffen oder Verträge mit privaten Anbietern zu schließen, die dann sofort zur Verfügung stehen, was auch immer. Ich glaube, diese Diskussion ist durchaus sinnvoll.
Es ist aber falsch, jetzt zu sagen, dass es bei diesem Brand nicht funktioniert hätte. Das hat sehr schnell funktioniert. Ich lese dazu von Einzelnen manchmal etwas in den sozialen Medien. Ich will auch hier im Landtag noch einmal sagen: Dieser Einsatz hat wirklich von allen Seiten hervorragend funktioniert und ist extrem gut organisiert gewesen. Dank auch an die Kollegen vom Innenministerium, an diejenigen vor Ort, die dafür zuständig sind, an die freiwillige Feuerwehr, an die Berufsfeuerwehren. Das funktionierte alles. An dieser Stelle sind das, glaube ich, auch die Erfahrungen.
Wir brauchten dieses große Besteck, wenn ich es einmal so nennen darf, sonst hätten wir das Feuer nicht so unter Kontrolle bekommen. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, hat man mir gesagt, dass es so etwas in Deutschland in dieser Größenordnung seit 1972 nicht mehr gegeben hat. Ich hoffe, dass so etwas in der nächsten Zeit auch nicht mehr vorkommt. Deshalb gilt es, die präventiven Aufgaben umzusetzen, die wir als Land Sachsen-Anhalt haben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Loth.
Hannes Loth (AfD):
Ich habe nur eine kleine Korrektur. Ich habe nicht den Einsatz kritisiert. Ich sehe dabei auch keinerlei Fehler. Ich finde es gut, dass das europäische System so schnell und gut funktioniert hat. Wenn wir uns aber überlegen, dass in Deutschland auch mehrere Waldbrände gleichzeitig ausbrechen können wir erinnern uns an Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt , dann ist das System, denke ich, ziemlich schnell am Ende. Wir sollten alles dafür tun, dass wir in Deutschland und auch außerhalb von Deutschland die Möglichkeit haben zu helfen, wenn es denn sein müsste.
Deshalb noch einmal meine klare Frage, die ich auch vorhin gestellt habe: Es geht also nicht um eine Staffel für Sachsen-Anhalt, sondern um eine bundesdeutsche Staffel, die in allen Bundesländern und auch im europäischen Ausland, sofern die Staaten zu diesem Verbund zählen, eingesetzt werden könnte? - Danke.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Darüber sollen sich dann die Experten unterhalten. Solange das europäische System so funktioniert Wir hätten ohne Weiteres weitere Flugzeuge bekommen, wenn wir sie gebraucht hätten.
Man muss aber auch sagen: Zum Glück ist das nicht so ein Riesengebiet. Man muss koordinieren, dass acht Hubschrauber gleichzeitig fliegen und dass ab und zu noch zwei Flugzeuge hinzukommen. Das geht nicht so einfach. Wenn dort auf einmal 20 Flugzeuge gewesen wären, hätte uns das gar nichts genützt. Man muss das auch vernünftig organisiert bekommen. Das hat auch funktioniert. Ich sage Ihnen, wenn Sie auf dem Berg an dem See stehen, aus dem das Wasser entnommen wird, und auf einmal lassen drei Hubschrauber gleichzeitig ihre Säcke in den kleinen See hinunter, der nicht viel größer ist als dieser Raum hier, dann denken Sie auch: Oh, die haben es aber drauf.
Man muss wirklich danke dafür sagen, wie die das organisiert haben. Viel mehr Flugzeuge hätten uns in dem Fall auch nicht wirklich genützt, aber das, was da war, war wichtig. Also Dank an die Bundeswehr, Dank an die Landespolizei, Dank an die Behörden, die das organisiert haben, und Dank auch an die Italiener, die uns dort zur Verfügung standen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Michael Scheffler, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Die nächste Frage kommt von Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Herr Minister, ich habe mich darüber gefreut, dass Sie gesagt haben ich habe es mir extra aufgeschrieben , Sie vertrauen auf das, was die Experten sagen. Ich will auf die Harzer Schmalspurbahn zurückkommen. Ich schicke voraus, dass ich ein großer Fan dieser Schmalspurbahn bin und mich gern für erhöhte Haushaltsmittel eingesetzt habe. Aber mir haben die Brandkarten sehr zu denken gegeben, die jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Diese zeigen sehr deutlich, dass um die 85 % der Brände, glaube ich, in einem Streifen an der Schmalspurbahn entstanden sind, und das auch Sie haben es erwähnt bei niedrigen Waldbrandwarnstufen. Was sind Ihre Schlüsse aus diesem Befund? Meine Erkenntnis wäre, noch einmal darüber nachzudenken, dass es unterschiedliche Antriebe bei der Harzer Schmalspurbahn gibt.
Der zweite Punkt. Es gibt große Unterschiede zwischen liegendem Totholz und stehendem Totholz. Vielleicht können Sie dazu Ihre Einschätzung abgeben.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Zur Harzer Schmalspurbahn. An meinen Aussagen dazu, auch heute hier im Landtag, dass die Harzer Schmalspurbahn Teil der Lösung sein muss, hat sich nichts geändert. Das habe ich immer so vertreten. Und die Harzer Schmalspurbahn ist es bereits. Als wir vor dreieinhalb Wochen zusammengesessen haben, kam vonseiten der Harzer Schmalspurbahn der Vorschlag, den ich eben auch vorgetragen habe, bei den entsprechenden Waldbrandstufen keine dampfbetriebene Lok mehr zum Brocken hochzuschicken.
Nun muss man aber wissen, dass das Netz der Harzer Schmalspurbahn ich habe es ist nicht auf den Kilometer genau im Kopf roundabout 140 km umfasst, vielleicht ein paar Kilometer mehr oder weniger, davon 7 km hoch zum Brocken. Wenn man sich die Karte anschaut, kann man sehen, dass auf diesen 7 km anscheinend relativ viele Vorfälle passieren. Auf allen anderen Kilometern, wo die Gegebenheiten teilweise nicht viel anders sind auch dort haben wir Totholz, dort ist der Wald auch relativ nah dran , gibt es diese Vorfälle nicht. Das heißt, es ist schon sehr auffällig, und das muss man genau untersuchen. Es ist falsch, pauschal zu sagen das haben die Medien heute gut rübergebracht , die HSB könnte die Ursache sein. Man konnte es bisher in keinem Fall nachweisen.
Gleichermaßen erwarte ich eine sehr detaillierte Aufklärung der Brandursachen, soweit es möglich ist. Ich werde mich nicht an irgendwelchen Spekulationen beteiligen. Aber auch mir liegen, weil ich sehr schnell vor Ort war, ca. zwei Stunden, nachdem der Brand aufgetreten ist, alle Bilder vor, die von der Luftüberwachung aus Niedersachsen gemacht worden sind. Diese sprechen eine eigene Sprache und sind auszuwerten. Das muss man sich anschauen. Deswegen bitte ich darum, dass das abgewartet wird und dass hier nicht Spekulationen in die eine oder andere Richtung erfolgen.
Fakt ist: Die HSB ist das hat auch der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Balcerowski immer betont Teil der Lösung und muss Teil der Lösung sein, im Zweifelsfall auch so, wie ich es vorgetragen habe. Es sollte langfristig auch über andere Antriebsmöglichkeiten nachgedacht werden und dafür ist die Harzer Schmalspurbahn auch sehr offen. Ich sage aber auch in Richtung Harz: Die Harzer Schmalspurbahn steht für mich nicht zur Disposition. Das sage ich jetzt als Tourismusminister.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Es ist für uns wichtig, gemeinsam mit dem Nationalpark und mit der HSB Lösungen zu finden.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ach ja, halt, ich habe noch etwas vergessen. Zum Thema Totholz.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, stehend und liegend.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Das ist eine Frage, die ich übrigens auch gestellt habe: Was ist, wenn wir das gesamte Totholz dort fällen würden? Dazu sagt selbst die Feuerwehr, dass das nicht überall zielführend sein könnte - das sind zumindest die Aussagen, die ich habe. Wichtig ist die Beräumung in den Bereichen, die jetzt vorgeschlagen werden. Dabei ist es egal, ob das Totholz steht oder nicht, es ist eine Gefahr. Die toten Bäume, die stehen, werden im Falle von Bränden auch Witwenmacher genannt; denn die Problematik besteht darin, dass es oben in den Wipfeln brennt und die Bäume dann umknicken. Das bekommt man so schnell gar nicht mit. Teilweise hat es gebrannt, die Bäume stehen noch irgendwie, fallen dann aber um und töten im schlimmsten Fall die darunter stehenden Rettungskräfte, die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen.
Deswegen müssen wir das und ich bitte darum, dass wir dabei keine Steine in den Weg gelegt bekommen , worüber wir in den nächsten Tagen gemeinsam mit allen Experten diskutieren, auch umsetzen. Dabei darf es keine ideologischen Diskussionen darüber geben, ob das alles in letzter Konsequenz wirklich noch einmal ganz intensiv untersucht werden muss oder nicht.
Wir wollen nicht den ganzen Nationalpark infrage stellen, nicht Schneisen durch den gesamten Nationalpark schlagen und auch nicht den gesamten Nationalpark von Totholz befreien, sondern wir wollen das in einzelnen Bereichen machen. Ich glaube, dass wir dabei auch weite Teile der Bevölkerung hinter uns haben.
(Zustimmung bei der CDU und von Johannes Hauser, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt eine Frage von Frau Frederking.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Meine Frage schließt sich nahtlos an. Sie sprechen von einer gezielten Beräumung und haben das jetzt noch einmal ausgeführt. Ich komme kurz zu dem Kontext; das war auch der Ausgangssatz, den Sie aus der Kleinen Anfrage zitiert haben, dass es eben grundsätzlich keine erhöhte Brandgefahr durch Totholz und aufgrund der Hanglage gibt. Ich verstehe das Wort „grundsätzlich“ so, dass das Totholz nicht ursächlich für eine erhöhte Brandgefahr ist, weil eben auch gesunde Bäume brennen. Wir sehen das in ganz Europa. Durch die unglaubliche Trockenheit, durch die Dürre brennen die Wälder in ganz Europa - leider. Das ist wirklich gravierend.
An der Stelle möchte ich einmal nachhaken. Sie sagten auch, wir müssen schauen, wo wir die Effekte erzielen, wie wir wirksam werden können. In der Brandvorbeugung wird einiges getan, aber es geht auch um die Brandbekämpfung. Wenn alles trocken ist und auch die gesunden Bäume sehr stark brennen - wie schätzen Sie dann die tatsächlichen Effekte einer gezielten Beräumung ein? Man kann ja nur gezielt beräumen; anders ist es auch nicht möglich.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Genau aus diesem Grund wurden Runden gebildet mit Leuten, die das extrem gut beurteilen können. Ich habe meine persönliche Meinung dazu, die interessiert aber nicht. Hier ist die Meinung derer zu hören, die Entscheidungen aufgrund ihrer Expertise treffen können. Dazu zählen der Nationalpark, die Behörden vor Ort, die Feuerwehren, die Brandexperten usw. - Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist: Ich höre immer wieder: Naja, es ist nicht nur das Totholz, sondern auch die gesunden Bäume. Ich will einmal Folgendes zu bedenken geben: Natürlich haben auch diese eine entsprechende Brandlast, aber wenn sie genauso gefährlich wären wie das Totholz, dann muss man sich vielleicht auch einmal fragen, warum es trotz einiger trockener Jahre bis 2017, 2018 nicht auch damals im Harz regelmäßig in dem Ausmaß gebrannt hat, als die Bäume im Großen und Ganzen noch gesund waren.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Frage ist im Detail zu klären. Fakt ist, dass wir am Ende des Tages
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Weil es da mehr geregnet hat! Da waren die Dürreperioden noch nicht so stark!)
- Wie bitte?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Weil es mehr geregnet hat?)
Ich habe ja gesagt, dass es in dieser Zeit auch trockene Jahre gab.
(Ministerin Eva Feußner: Da hatten wir doch auch schon trockene Jahre! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, aber nicht solche Dürreperioden! Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!)
Ich sage in Richtung aller Fraktionen hier im Landtag: Es ist wirklich wichtig, nicht ideologisch darauf zu schauen, sondern die Experten anzuhören.
Wir hatten aber auch in der Vergangenheit Aussagen von Expertengremien und hatten dann Schwierigkeiten, diese umzusetzen, weil es Blockaden von einzelnen Seiten gab. Sollte es die jetzt geben, sollte man bitte nicht meine Entschlossenheit unterschätzen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine weitere Frage. - Herr Meister, bitte.
Olaf Meister (GRÜNE):
Das ist ein grüner Frageblock hier. Ich bin ein Freund von sachlichen Diskussionen, insofern ärgert mich dieses selektive Zitieren aus der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 3. März 2020. Dieser Satz mit der Formulierung „keine wesentlich erhöhte Waldbrandgefahr“ dient ja als Begründung dafür, dass die Waldbrandgefahrenklasse C weiterhin angemessen ist. Dazu wäre meine Frage an Sie Sie sind seit einem Jahr im Amt : Haben Sie inzwischen die Waldbrandgefahrenklasse C verändert?
Ich schiebe eine zweite Frage hinterher. In demselben Schreiben, und zwar vier Absätze weiter, heißt es:
„Aufgrund der Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre muss mit einer höheren Waldbrandgefährdung gerechnet werden, ...“
- Dieses Zitat habe ich jetzt bei Ihnen nicht gehört. Wieso? Finden Sie es gegenüber den Leuten in Ihrem Haus, die das aufgeschrieben haben, angemessen, dieses Zitat nicht zu bringen?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Meister.
(Johannes Hauser, FDP: Was soll man dazu sagen?)
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich habe bis auf wenige Stunden die gesamte Zeit im Harz verbracht. Jetzt sagen Sie, dass mir die Leute im Haus etwas aufgeschrieben haben. Das finde ich echt unter aller Sau, ganz ehrlich. Das geht so nicht. Sie müssen auch einmal respektieren Ich habe, glaube ich, vernünftig und sachlich vorgetragen. Ich habe keine Polemik hineingebracht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der AfD)
Ich habe gesagt, dass der Satz, den ich zitiere, ein Auszug aus der Kleinen Anfrage vom, so glaube ich, März 2020, also zeitlich relativ nah. Sie können sich die Kleine Anfrage ohne großen technischen Aufwand auf Ihr Handy ziehen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Er hat es gerade vorgelesen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Ich habe nicht gesagt, dass das alles ist. Ich habe aber gesagt, dass mir dieser Satz vorgelegt wurde, als ich neuer Minister wurde, ich aber nicht dorthin hingehen und sagen kann, ich sehe das anders komplett anders, ohne dies nachweisen zu können. Deswegen habe ich es sachlich vernünftig begründet. Das ist der Weg, den ich gehen möchte.
Ich habe auch von „gemeinsam“ gesprochen und nicht davon, dass Schulze jetzt irgendetwas macht. Ich habe gesagt: gemeinsam. Ich habe aber auch gesagt, wenn diese Gemeinsamkeit an irgendeiner Stelle nicht mehr möglich ist, dann müssen wir gucken, ob wir irgendwelche anderen Wege finden.
Das, was ich dort erlebt habe Wenn man den Feuerwehrleuten in die Augen geguckt hat, wenn man mit den Angehörigen derer spricht, deren Männer und Frauen dort im Wald unterwegs sind, wenn man mit den Bürgern vor Ort gesprochen hat, dann weiß man, dass es gerade nicht ganz einfach ist.
Vielleicht das ist nur eine kleine Idee kommen Sie und weitere Vertreter der Grünen und aller anderen Fraktionen mit hoch und hören Sie sich das an.
(Oh! bei den GRÜNEN)
Aber lassen Sie jetzt erst einmal die Feuerwehrleute ihre Arbeit machen. Machen Sie eine Sitzung dort oben, sprechen Sie mit den Anwohnern. Ich glaube, dass das, was ich hier vortrage, ein weiter Teil der Bevölkerung nicht nur hören möchte, sondern umgesetzt sehen möchte. Wir sollten aufhören zu diskutieren und endlich zu Lösungen kommen.
Jetzt zu Ihrer Frage in Bezug auf die Waldbrandwarnstufe. Ja, ich möchte sie ändern bzw. habe ich das auf den Weg gebracht. Das hat entsprechende Konsequenzen. Das werde ich in den nächsten Tagen entsprechend vorstellen. Das ist ein Ergebnis gewesen, über das wir gemeinsam mit Herrn P., dem Chef des Nationalparks, mit den Feuerwehrleuten, den Behörden vor Ort, mit meinem Ministerium anwesend war zudem das Innenministerium, vertreten durch den Staatssekretär und durch Herrn B. diskutiert haben und das wir jetzt umsetzen. Die Zeit, also die fünf Jahre, in denen wir nur diskutiert haben, ist vorbei. Jetzt gibt es Ergebnisse.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Olaf Meister (GRÜNE):
Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Ihnen Ihre Leute irgendetwas aufgeschrieben haben, sondern ich habe ein Zitat gebracht, das in dem Text enthalten ist, der im Jahr 2020 entstanden ist, aus dem Sie gerade zitiert haben.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Das haben die Leute von Frau Dalbert aufgeschrieben.
Olaf Meister (GRÜNE):
Nein.
„Aufgrund der Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre muss mit einer höheren Waldbrandgefährdung gerechnet werden, ...“
Das hat Ihr Haus im Jahr 2020 auf eine Frage von Herrn Erben geantwortet. Jetzt nehmen Sie eine Schuldzuweisung vor das ist der Hintergrund der Debatte und nehmen nicht darauf Bezug, dass das die Einschätzung des Hauses war. Die Waldbrandgefahrenklasse C Sie wiesen darauf hin ist nach einem Jahr noch immer unverändert, wie es damals die Aussage Ihres Hauses war. Damit müssten Sie sich auseinandersetzen.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Darf ich antworten?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Selbstverständlich, Herr Minister.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Das war das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. Das ist nicht mein Haus gewesen in der Form, in der ich es jetzt vorfinde. Ich habe eine klare Agenda, wie ich als Minister, der in diesem Land aufgewachsen ist, mit meinen Möglichkeiten für dieses Land arbeiten möchte. Diese Aufgaben werde ich wahrnehmen. Das habe ich in den letzten Monaten mehrfach vorgetragen. Das gilt in meinem Rahmen auch für den Nationalpark Harz und für die Forst insgesamt.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Minister. - Es gibt eine weitere Frage. - Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Damit ich es richtig verstehe, wollte ich nachfragen. Sie haben von einer Studie gesprochen, die es gibt, weil Sie nachweisen müssen, dass Totholz brennt. Können Sie kurz ausführen, was diese gekostet hat und warum es notwendig war, das nachzuweisen?
Ich habe gehört, was Frau Lüddemann gerade erzählt hat. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass trockenes Holz besser brennt als nasses Holz. Das muss man den GRÜNEN wahrscheinlich etwas länger erklären.
(Hannes Loth, AfD: GRÜNE!)
Aber dem normalen Bürger, der in der realen Welt lebt, muss man das nicht erklären.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Es ist alles trocken! - Unruhe)
Das ist genau das Problem. Wir haben jahrelang über das Totholz diskutiert. Die grüne Ministerin hat nichts gemacht. Letztendlich stehen wir jetzt vor dem Problem: Wenn wir in diesen Größenordnungen das Totholz eben auch an den Stellen, an denen wir es jetzt beräumen wollen, nicht herausgeholt haben, dann haben wir eine Gefahr für Leib und Leben. Das heißt, grüne Politik gefährdet Menschen. Das muss man an der Stelle einmal sagen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Fragen lauten: Was hat die Studie gekostet? Ist es wirklich Ihr Ernst, dass wir jetzt nachweisen, dass Totholz besser brennt? Wem gegenüber müssen wir das nachweisen?
Zu den Löschflugzeugen Folgendes: Sie winden sich wieder um diese Frage herum und wollen keine Entscheidung treffen. Die EU hat ganz klar das müssten Sie am besten wissen; denn Sie waren im EU-Parlament gesagt: Die Löschflugzeuge sollen mehr nach Nordeuropa, weil es in Nordeuropa wie in Mitteleuropa, bspw. in Tschechien und Polen , etwa in Skandinavien, zunehmend Brände gibt.
Man ist gewillt, eine Flugzeugstaffel aufzubauen, bspw. in Brandenburg. Dort gab es eine entsprechende Initiative im Landtag. Die EU bezahlt das sogar. Jetzt werden Sie mir, glaube ich, wohl nicht darin widersprechen, dass ein Flugzeug, das in Brandenburg steht, schneller in Sachsen-Anhalt ist, als ein Flugzeug, das aus Italien kommt. Das ist nämlich das Entscheidende bei einem Brandeinsatz. Je schneller Kräfte und Mittel vor Ort sind, desto besser kann gerade bei starkem Wind verhindert werden, dass sich das Feuer schnell ausbreitet. Das ist entscheidend.
Warum können Sie sich als Minister nicht mit den Ministern aus Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammensetzen und diese fragen: Wollen wir nicht einmal eine gemeinsame Initiative starten, an den Bund herantreten und in Ostdeutschland eine Flugzeugstaffel etablieren, und zwar mit Unterstützung des Bundes und der EU, die dafür Gelder zur Verfügung stellen? Aber der entscheidende Impuls muss von uns kommen. Sie können nicht immer sagen: Das müssen Experten besprechen. Sie sind der Minister. Bitte, bilden Sie sich eine Meinung. Meine Frage ist: Wie ist Ihre Meinung dazu? Würden Sie eine Initiative starten? - Danke.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Roi, noch einmal. Sie haben darauf hingewiesen, dass ich Mitglied des Europäischen Parlaments war. Ich kenne die Thematik relativ gut, weil ich zumindest dort, wo ich abstimmen konnte, immer genau hingeschaut habe, worüber wir abgestimmt haben.
Sie haben gerade das Thema Nordeuropa angesprochen. Genau aus diesem Grund wurde diese rescEU-Staffel im Jahr 2019 bzw. 2020 ich habe nicht genau im Kopf, in welchem Jahr noch einmal aufgestockt.
Wir haben jetzt in Skandinavien ich meine, in Schweden noch eine Staffel. Dieses Konzept ist gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten, auch mit der Bundesrepublik Deutschland, im Detail formuliert und besprochen worden. Übrigens zahlt jeder Mitgliedstaat für diese Geschichte ein. Es ist also nicht so, dass dafür irgendwelche Gelder aus Brüssel kommen, sondern es sind Steuergelder aus Deutschland oder aus Italien oder Frankreich bspw.
Aus meiner Sicht ist es für diese Großeinsätze ich sage das in dem Rahmen, in dem ich es beurteilen kann genau der richtige Weg, solche Flugzeuge zur Verfügung zu haben.
Ich habe mich gestern mit den italienischen Kollegen sie sind mit acht Piloten vor Ort , und zwar mit den Chefs, zusammengesetzt und habe gefragt: Wie ist das denn? Ihr müsst ja hierherkommen. Sie haben mir erklärt, auf welchem Weg sie hierhergeflogen sind und wie dies vonstattenging. Mit Blick auf die Frage nach der Zeit, haben sie gesagt: Ihr müsst bedenken, dass es natürlich gut und schön ist, wenn wir schneller vor Ort sind, aber es muss für uns auch gut vorbereitet sein. Das heißt, es kann auch sein, wenn man schnell vor Ort ist, dass der Einsatz noch nicht gestartet werden kann.
Für sie ist ein anderes Thema sehr wichtig gewesen. Sie haben uns bestätigt, dass das hier gut geklappt hat. Sie haben gesagt, je weiter die Wasserentnahmestelle von dem Ort des Brandgeschehens entfernt ist, desto problematischer ist es, weil das Feuer an den Stellen, an denen das Wasser aufgebracht worden, am Ende des Tages wieder ausbricht. Es ist der richtige Weg gewesen, dass wir die Möglichkeit eröffnet haben, die Wasserentnahme am Concordiasee in Nachterstedt zu ermöglichen und nicht am Steinhuder Meer oder sonst wo. Das war ein wichtiger Punkt. Es ist nicht immer ganz einfach, die entsprechende Genehmigung zu bekommen. Das hat in Sachsen-Anhalt alles hervorragend geklappt.
Mit Blick auf den zweiten Punkt bitte ich darum, auf das zu warten, was die Ministerien das Innenministerium ist dafür zuständig entscheiden werden. Man muss miteinander darüber diskutieren, wie man es umsetzt, wenn man gewisse Dinge auf Landesebene bzw. bundesländerübergreifend das finde ich am sinnvollsten macht. Das ist das Ziel. Das sollte man machen. Ich höre auch aus Niedersachsen und Sachsen, dass man über solche Dinge nachdenkt. Darüber muss man diskutieren. Darüber wird nicht von mir als Forstminister vom Rednerpult des Landtages aus final diskutiert werden können.
Ich sage es noch einmal: Ich habe keine Polemik gemacht. Ich habe auch nicht irgendwelche Dinge gut- oder schlechtgeredet. Ich habe einfach nur das vorgetragen, was in den letzten Tagen passiert ist und was ich als Forstminister im Rahmen meiner Möglichkeiten in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam mit den Leuten vor Ort entscheiden werde.
Jeder kann sich darauf verlassen, dass zwischen Herrn Balcerowski und mich kein Blatt Papier passt. Genauso steht der Ministerpräsident zu 100 % dahinter. Er stand jeden Tag zur Verfügung, wenn wir ihn gebraucht haben, um in Berlin Lösungen zu finden. Das funktioniert und das wird auch in den nächsten Wochen und Monaten funktionieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Minister. Es gibt noch eine Frage. Wir haben noch eine halbe Minute Zeit dafür; wir sollten uns also beeilen. Frau Sziborra-Seidlitz.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Herr Minister, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie immer wieder herausstellen, dass Sie mit Expertinnen darüber beraten wollen, welches die Ursachen für diesen Brand, für die hohe Brandgefahr sind, und wie man diesbezüglich zu einer Lösung kommt, die es für die Leute weniger gefährlich macht.
Ich will an der Stelle aber auch einmal sagen, dass es mich schon verstört, dass gerade diese Debatte um das Totholz sehr aus dem Bauch heraus und sehr heftig geführt wird. Wissenschaftlerinnen untersuchen derzeit die Frage, welchen Einfluss Totholz auf das Brandgeschehen bei Waldbränden hat.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Die Studie in Dresden ist noch nicht abgeschlossen. Das haben Sie sicherlich im Blick.
Deswegen noch einmal ganz deutlich: Es macht schon einen Unterschied, ob Totholz steht oder liegt; denn liegendes Totholz ist, auch wenn man das erst einmal so denkt, nicht trockener als wachsendes Holz, sondern im Regelfall ist es nasser als wachsendes Holz und damit sogar geeignet, Brände aufzuhalten.
(Oliver Kirchner, AfD: Auch im Sommer, ja! Frank Bommersbach, CDU: Sie sind Expertin für Krankenpflege!)
Das ist einfach eine Wahrheit, die in solche Betrachtungen einfließen muss. Deswegen muss man an dieser Stelle sehr deutlich unterscheiden. Danke, dass Sie darüber mit Expertinnen beraten.
Meine Frage ist, warum es diese einseitigen Schuldzuweisungen an den Nationalpark gibt, die bis hin zu der Tatsache reichen, dass Sie gerade den Fortbestand des Nationalparks infrage gestellt haben. Als Harzerin würde ich mir wünschen, dass Sie an der Stelle genauso fest hinter der touristischen Attraktion Nationalpark stehen wie hinter der Attraktion HSB.
Ich habe eine Frage zu den Beratungen mit den Expertinnen und zur Sicherheit; denn am Ende muss es um die Sicherheit der Leute vor Ort gehen. Eines der Probleme, warum die Leute in Schierke besonders Angst haben, ist die Tatsache, dass es dort nur diese eine Zuwegung gibt, also diese eine Straße, die hinein- und herausführt.
(Frank Bommersbach, CDU: Wollen Sie eine Autobahn nach Schierke bauen?)
Sind diesbezüglich Überlegungen angestellt worden bzw. gibt es Ideen, wie man das lösen kann, damit die Schierker nicht nur über diese eine Straße hinein- oder herauskommen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte kommen Sie zum Ende.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sie haben zu Recht gesagt, es geht um die Experten. Wissen Sie, beim letzten Mal, als ich hier vorgetragen habe, hieß es über die sozialen Medien, ich hätte hier drei Zettel mit nach vorn gebracht. Ich habe das jetzt einmal nicht gemacht. Ich habe die Zettel dort liegen. Ich könnte ich Ihnen alle vorlesen, die mit dabei sind, die dabei mitreden. Das kann ich aber auch gern später zur Verfügung stellen.
Ein weiterer Punkt. Wissen Sie, ich habe vor einigen Tagen mit einem Experten gesprochen, der ist, ich meine, Krankenpfleger - so hat er mir gesagt -, und Mitglied der freiwilligen Feuerwehr. Er ist Experte dafür, über liegendes Totholz zu klettern, wenn man irgendwo im Wald löscht - jetzt einmal ganz einfach gesagt. Das sind auch Probleme, über die man diskutieren muss. Es geht nicht nur darum, ob die Brandlast größer oder weniger groß ist. Wenn Sie an einen Brandort kommen und über solche Stämme klettern müssen und dann wieder in ein Loch fallen, dann über den nächsten Stamm klettern müssen und wieder in ein Loch fallen usw., dann ist das auch ein Problem, über das wir diskutieren müssen.
Deswegen ist auch das liegende Totholz in den Bereichen, in denen wir es beräumen müssen, zu beräumen. Das werden wir entsprechend durchsetzen; das sage ich Ihnen. Dazu lasse ich in den nächsten Wochen wirklich keine Diskussion mehr zu. Entweder wir finden jetzt gemeinsam eine Lösung oder wir finden sie nicht. Wenn wir sie nicht finden, dann müssen wir gucken, wie wir die Dinge umsetzen, die uns die Leute vorgeben, die aus meiner Sicht die bessere Expertise haben als wir, die Politiker im Landtag von Sachsen-Anhalt sind.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister, ich danke Ihnen für die sachliche Feststellung.