Ulrich Thomas (CDU):
Ich habe die Uhr im Blick. Ich habe auch Sie im Blick.
(Unruhe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich gedacht: Ja, die Inflation ist in der Tat ein Problem, und darüber muss man ernsthaft diskutieren; das beschäftigt uns alle. Ich glaube, wir sind uns auch alle darin einig, dass man das Wort Panik in dieser Debatte tunlichst vermeiden sollte. Denn die Menschen erwarten von einem Landesparlament Führung, sie erwarten Ideen
(Zustimmung bei der CDU)
und sie erwarten nicht eine zusätzliche Angstmacherei.
Frau Lüddemann, was Sie hier ständig betreiben, alles unter dem Deckmantel Klimakrise und in 100 Jahren hat die Welt verloren;
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Realität!)
das ist nichts anderes als eine dauerhafte Panikmache. Das ist eine chronische Panikmache der GRÜNEN und das nimmt Ihnen bald keiner mehr ab.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Damit machen Sie sich unglaubwürdig, weil wir etwas ganz anderes erleben.
(Olaf Meister, GRÜNE: Schauen Sie einmal nach!)
Wenn Sie sehen wollen, wie Politik gemacht wird - sie machen es entweder pragmatisch, orientieren sich an den Fakten und suchen mit Wissenschaftlern Lösungen, oder sie machen es rein ideologisch, weil sie abgehoben sind, weil sie meinen, sie sind der moralische Kompass dieser Gesellschaft , dann hören Sie sich diese Rede noch einmal an, die wir gerade von den GRÜNEN gehört haben. Das ist ein Lehrbeispiel für eine abgehobene Rede.
(Zustimmung bei der CDU)
Wenn ich höre - ich zitiere es einmal sinngemäß, weil es jetzt relativ schnell ging : Wir belohnen Verhalten und nicht mehr Leistung, dann nehmen Sie den Teil BÜNDNIS 90 aus Ihrem Namen. Denn die Bürgerrechtler, die haben damals dafür gesorgt, dass nicht Verhalten, sondern dass Freiheit das Wichtige war.
(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)
Benennen Sie sich um in nur GRÜNE oder in Linksgrüne; das passt jetzt besser.
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Die alten Bürgerrechtler, die damals in Ihrer Partei waren, würden sich heute im Grabe umdrehen. Glauben Sie es mir. Das sagen mir auch altgediente Kollegen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Natürlich stimmt das. Das hören Sie nicht gerne, aber das gehört zur Wahrheit dazu.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Oh! bei der CDU und bei der AfD)
Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, Deutschland steckt in der Rezession. Das muss uns Sorge machen. Das muss uns auch dazu ermutigen, Lösungen zu finden, wie wir aus dieser herauskommen können.
Meine Damen und Herren! Es gibt immer die Möglichkeit, dass man in die Geschichte des Landes schaut, wann wir schon einmal in einer solchen Krise waren oder in einer ähnlichen Situation, in der wir nicht wussten, wie es weitergehen soll.
Dazu darf ich einmal ganz bescheiden an das Jahr 2008 erinnern, als durch die Pleite eines angelsächsischen Bankhauses die ganze Weltwirtschaft drohte aus dem Gefüge zu geraten. Auch in den Jahren 2009, 2010 und 2011 wussten wir nicht, wie es weitergehen soll, und haben nach Lösungen gesucht. Damals war es eine Bankenkrise. Heute ist es die Ukraine-Krise.
Dennoch gibt es einen ganz fundamentalen Unterschied in der Krisenbewältigung. Die Finanzkrise bekam man damals durch entschlossenes Handeln in den Griff. Ich darf daran erinnern, dass - das war in der Tat so - die CDU-geführte Bundesregierung Maßnahmen einleitete, die nicht populär waren. Ich nenne die Maßnahmen: Senkung der Zinssätze; Bereitstellung von Liquiditätshilfen für Banken - das ging so weit, dass sie teilweise mit staatlichem Geld unterstützt wurden,
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
teilweise auch verstaatlich wurden ; die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Konjunkturprogramme, die Stärkung der Finanzaufsicht und -regulierung.
All das waren Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass die Finanzkrise nicht das von vielen befürchtete Ergebnis für unser Land hatte, sondern ganz im Gegenteil, wir hatten in der Folge der Krise 15 Jahre lang ununterbrochen wirtschaftliches Wachstum und Mehreinnahmen bei den Steuern.
Das war in der Nachkriegsgeschichte einmalig, meine Damen und Herren. Daran darf ich erinnern: Wenn man als Regierung richtig handelt, bekommt man auch die Krisen in den Griff. Dazu muss ich sagen, das vermisse ich gerade in Berlin: genau dieses entschlossene Handeln, was uns helfen würde, die Krise der Inflation oder der hohen Energiepreise in den Griff zu bekommen.
Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal, weil ich immer das Gefühl habe, das haben noch nicht alle richtig verstanden: Was sind die Hauptursachsen der Inflation? - Natürlich sind es die hohen Energiepreise. Das muss man doch einmal sagen. Denn in jedem Produkt, das irgendwo bewegt wird, steckt Energie. An der Stelle muss man überlegen, was man tun kann, um die Energiepreise zu senken.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mehr erneuerbare Energien!)
Die zweite Ursache sind die hohen Rohstoffkosten. Es ist natürlich auch ein Ergebnis dieses Krieges, dass sich der Weltmarkt verändert hat. Wir haben erlebt, wie sich bestimmte Rohstoffe stark verteuert haben. Dann hatten wir gestörte Lieferketten. Wir haben es alle bemerkt: Da bleibt ein Containerschiff irgendwo liegen und sofort ist die ganze Lieferkette global gestört. Wir haben pandemiebedingte Sondereffekte. Ich sage auch deutlich: Wir haben eine andere Geldpolitik der EZB, die nämlich wieder Zinsen für Geld verlangt. Das ist ordnungspolitisch vollkommen richtig.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Guido Heuer, CDU)
Denn dieses permanente Geld in den Markt pumpen konnte doch auf Dauer nicht gut gehen, meine Damen und Herren. Deswegen ist es wichtig - darauf weise ich hin , dass wir an dieser Stelle ansetzen müssen.
Ich fange an mit der Energiepolitik. Es ist, glaube ich, in der Welt einmalig, was wir in Deutschland gerade machen: dass wir Energie trotz großem Energiebedarfes in diesem Land noch verknappen, weil es einigen Wenigen ideologisch in den Kram passt.
(Zustimmung)
Meine Damen und Herren!
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wo kommt das Endlager im Harz denn hin? - Olaf Meister, GRÜNE: Ihr habt doch abgeschaltet! - Markus Kurze, CDU: Das hat doch damit nichts zu tun!)
Wer Marktwirtschaft versteht, der weiß: Nachfrage und Angebot.
(Unruhe)
Dabei muss man einmal feststellen, dass wir eigentlich von den Ressourcen und den Kapazitäten, die wir haben, kein Versorgungsproblem in Deutschland haben, sondern wir haben ein Preisproblem. Wenn wir uns überlegen, woher das Preisproblem kommt, dann liegt das daran, dass wir Ressourcen verknappen. Natürlich könnten wir unsere Atomkraftwerke zum Laufen bekommen. Natürlich könnten wir sie noch einmal nutzen, um eben über die Brücke zu gehen, bis sich die Weltsituation wieder normalisiert hat.
(Andreas Silbersack, FDP: So ist es!)
Natürlich muss es erlaubt sein. Selbst wenn man einmal gesagt hat: Wir brauchen das nicht mehr, und man dann aufgrund geänderter geopolitischer Rahmenbedingungen die Erfahrung macht, kann man sagen: Wir müssen es noch länger am Laufen halten. Das würde doch jeder andere auch machen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das macht jeder Verbraucher in diesem Land, der sein Auto ein Jahr länger fährt, weil er sich kein neues kaufen kann. Das ist ein vollkommen normales Gebaren.
Die GRÜNEN dagegen verteufeln die Kernenergie. Es sei denn, sie fahren ins Ausland. Die Kraftwerke in der Ukraine, sicherlich, können weiterlaufen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Kann weiterlaufen!)
In Frankreich können sie weiterlaufen. Die Schweden können sie bauen. Selbst Greta Thunberg sagt: Wir brauchen die Atomkraft.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ist aber keine GRÜNE!)
Die grüne Logik ist: Keine Atomkraft, weil die ist unbeherrschbar. Das erzählen Sie einmal den Franzosen, die Sie damit diskreditieren.
(Olaf Meister, GRÜNE: Da läuft es ja super! Da liefern wir hin!)
Jeden Atomkraftwerksbau diskreditieren Sie. Sie können das, weil Sie das Know-how haben. - Nein, Herr Meister, Sie machen es doch ganz anders. Sie bringen die Kohle nach Deutschland, verheizen sie.
(Olaf Meister, GRÜNE: Nein! Nein, ist zurückgegangen. Ist doch Unsinn! Das ist falsch!)
Wir haben den Qualm vor der Haustür. Wir reden über Emissionsfreiheit, Sie produzieren Emissionen. Sie reden von Gaskraftwerken, die Sie abschalten wollen. Frau Lüddemann sagte vorhin, Sie wollen raus aus der fossilen Energie.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)
Was Sie derzeit machen, ist ein Rekord im Einsatz fossiler Energien, um den Energiewandel hinzubekommen.
(Unruhe - Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Jan Scharfenort, AfD: So ist es! - Olaf Meister, GRÜNE: Nein! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist Quatsch! - Olaf Meister, GRÜNE: Schauen Sie doch die Statistik an!)
Warten Sie es doch ab bis zum Herbst, bis zum Dezember, zum Januar, und dann hören Sie auf, den Menschen Märchen zu erzählen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben einen Zubau von Erneuerbaren!)
Das glaub Ihnen keiner. Es gibt keine Speicher, mit denen garantiert werden kann, dass Sie auch ohne Sonne und ohne Wind klarkommen.
(Unruhe)
Das ist Physik. Das habe ich schon einmal gesagt: Der größte Feind der GRÜNEN ist die Physik.
(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Lachen - Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Olaf Meister, GRÜNE: Mann, Mann, Mann!)
Denn hierüber kann man nicht diskutieren. Dementsprechend ist es auch wirklich schwierig, mit Ihnen zu diskutieren, weil Sie diese Fakten einfach nicht anerkennen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Meine Damen und Herren! Eines muss klar sein: Egal, was wir energiepolitisch machen, der Preis muss sinken. Er muss für alle sinken und nicht für ein paar Gruppen, die Ihnen oder anderen gefallen. Es muss für die gesamte Gesellschaft günstiger werden. Nur so erreichen wir eine Akzeptanz der Energieversorgung,
(Beifall bei der CDU)
und nicht dadurch, dass wir einzelne Gruppen herauslösen.
Ich komme zum zweiten Punkt, zu unserer Außenpolitik. Ich finde es ja klasse, dass wir eine Außenministerin haben. Und dass sie feministische Außenpolitik macht, ist ihr Ding. Aber sie sollte eigentlich eine Politik machen, die der Rohstoffsicherung unseres Landes dient. Woher sollen denn die ganzen E-Autos und die ganzen Rohstoffe kommen, wenn wir das nicht weltweit sichern? Es wird hektisch nach Katarrh gefahren, es wird dorthin und dorthin gefahren mit Scheinverträgen und mit kleinen Verträgen. Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen an dieser Stelle eine Planungssicherheit, die dafür sorgt, dass unser Land wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt.
(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich erwarte von Ihnen und von Ihrer Ministerin, dass Sie das hinbekommen, ebenso wie weitere Freihandelsabkommen, die den Handel erleichtern.
(Zustimmung bei der CDU)
Drittens, wir brauchen wir steuerliche Entlastungen für Mittelstand, Handwerk und die freien Berufe. Wir behandeln heute Abend noch die Gastronomie. Kollege Silbersack, ich finde es klasse, dass Sie für Steuersenkungen eintreten. Ich würde mich freuen, wenn wir das auch in anderen Branchen noch hinbekämen. Denn das ist das, was die Wirtschaft jetzt braucht. Sie braucht Entlastungen. Angesichts der Belastungen, die Sie ihr aufbürden,
(Olaf Meister, GRÜNE: Gleicht ihr erstmal den Haushalt aus!)
müssen wir sie entlasten. Wir müssen sehen, was wir im Land hinbekommen. Die Verteuerung von CO2-Zertifikaten und auch die Erhöhung der Lkw-Maut sind natürlich auszusetzen, weil das die Inflationstreiber sind, die wir nicht gebrauchen können.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte: Ankurbelung der Binnennachfrage. Die Verbraucher sind verunsichert, weil sie nicht wissen, welche Kosten morgen als Nächstes aus Berlin auf sie zukommen, und ihr Geld zurückhalten.
Ich glaube, es ist in der Historie der Bundesrepublik Deutschland relativ einmalig, dass wir derzeit ein Jahr erleben, in dem es kaum noch private Eigenheimbauer gibt, weil sie es nicht mehr leisten können. Im nächsten Jahr wird es ja nicht besser. Wenn die Inflation innerhalb eines Jahres einen Sprung von 8 % und dann einen Sprung von 2 % macht, ist sie doch trotzdem einmal um 8 % gestiegen. Dadurch steigen die Kosten und es wird schwierig.
Ein weiterer Punkt treibt uns als CDU-Fraktion um. Es gibt nicht nur keine Eigenheimbauer mehr, auch der soziale und der private Wohnungsbau von Mietwohnungen kommen zum Erliegen. Denn die Mieten, die man erheben müsste, um das zu refinanzieren, werden von niemandem bezahlt.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Dabei helfen kein Mindestlohn und keine Sozialtaten. Es funktioniert nicht und deswegen müssen wir aufpassen, dass wir die hart arbeitende Mitte durch die Inflation nicht enteignen. Deswegen ist es wichtig, dass wir unseren Wohlstand bewahren, indem wir zu Leistung motivieren, dass wir die Leistungsträger dieser Gesellschaft stärken und dass nicht immer nur einzelne Personengruppen, die auch wichtig sind, in den Vordergrund gestellt werden. Denn angesichts des vielen Bürgergeldes, das die Leute bekommen, sagen viele der arbeitenden Bevölkerung: Das ist toll; dann kann ich auch zu Hause bleiben. Es lohnt sich nicht mehr arbeiten zu gehen. Das ist ein Fehlanreiz, den wir gerade schaffen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Wir müssen Leistung belohnen. Wir müssen Leute, die zur Arbeit gehen, steuerlich besserstellen als diejenigen, die zu Hause bleiben.
Meine Damen und Herren, deswegen habe ich die Hoffnung - die soll man ja verlieren , dass es in Berlin endlich Ergebnisse gibt, die für uns spürbar werden, die für uns als Landespolitiker auch berechenbar werden, damit wir diese Energiepreiskrise soweit in den Griff bekommen, dass wir in Zukunft sagen können, wir haben vernünftige Energiepreise. Dafür werbe ich und ich lade alle ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)