Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Impfen schützt wirksam vor Infektionskrankheiten, sowohl vor der eigenen Ansteckung als auch von der Infektion Dritter. Dass Impfungen wegen des Variantenreichtums und des Mutationspotenzials einiger Erreger nicht immer vollständige Sicherheit bedeuten, wissen wir von den jährlichen Grippeschutzimpfungen und das sehen wir auch bei der aktuellen Variante des SARS-CoV-2-Virus. Trotzdem bleibt das Impfen sowohl bei der Grippe als auch bei Corona ein wichtiger und relevanter Baustein zur Reduktion des eigenen Ansteckungs- und Erkrankungsrisikos und damit zur Reduzierung der Virusausbreitung.
Impfungen können wie alle Medikamente unangenehme vorübergehende Reaktionen und auch ernsthafte Nebenwirkungen hervorrufen. Diese werden durch das Paul-Ehrlich-Institut systematisch erfasst. Voraussetzung dafür ist die Meldung der unerwünschten Impffolgen an das PEI. Treten solche Impffolgen auf, haben die Betroffenen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und medizinische Rehabilitation. Für die Bereitstellung entsprechender Angebote brauchen sie unser aller Unterstützung.
Medial stark beachtet, konnte in den letzten Wochen der Eindruck entstehen, dass einzelne Fälle ungemeldeter oder unerkannter schwerer Folgen einer Coronaschutzimpfung Rückschlüsse auf ein Massenphänomen geben würden. Dass Ärzte systematisch Impffolgen nicht melden würden und jeden Fitzel Halbinformationen nutzend befeuern Sie von der AfD diesen Eindruck stetig und versuchen sogar, den Eindruck zu erwecken, dieses Nichtmelden sei politisch oder gesellschaftlich so gewollt,
(Ulrich Siegmund, AfD: Es wird nicht bezahlt!)
und zwar nicht, weil es Ihnen um die Betroffenen oder diejenigen geht, die berufsbedingt einer Impfpflicht unterliegen, nein, einzig und allein, weil es Ihnen politisch nutzt.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Sie instrumentalisieren Ängste und persönliches Leid, um Ihre Agenda mit Misstrauen gegen die Regierung, gegen unsere Demokratie und gegen die Wissenschaft zu füttern,
(Tobias Rausch, AfD: Na klar!)
weil Demokratiefeinde genau das tun.
(Zurufe von der AfD)
Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Ärzte sind angehalten, unerwünschte Nebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut zu melden. Dass das in Einzelfällen nicht passiert, ist inakzeptabel und muss behoben werden. Aber die Tatsache, dass in Internetforen unzählige Impfschäden behauptet werden, sind kein Nachweis für das massenhafte Auftreten solcher Schäden.
Zu den von Ihnen in der Antragsbegründung als Nachweis ins Feld geführten Studien möchte ich stellvertretend für die grundsätzliche Qualität Ihrer Argumentation einmal ein paar Worte verlieren. Sie ist hoch umstritten und in ihrer Methodik - es handelt sich bei der Datenerhebung um eine offene Befragung im Internet, also nicht um ein echtes Studiendesign - so ungeeignet, dass sich inzwischen selbst die Charité von dieser sogenannten Stunde distanziert.
(Ulrich Siegmund, AfD: Nach Druck!)
Eine Forderung nach der Beendigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat übrigens selbst Prof. Matthes nicht erhoben. Und warum nicht? - Weil nur wenige bestreiten, dass Impfen ein wirksames Instrument gegen Infektionskrankheiten ist, weil nur wenige ignorieren, dass gerade Menschen in den Einrichtungen, in denen sie sich der Fürsorge und der Behandlung beruflich Helfender anvertrauen, einen besonderen Schutz benötigen.
Aus diesem Grund gibt es Impfpflichten im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr schon lange und in jüngerer Zeit auch dort, wo Kinder betreut werden. Wie alle Medikamente und Impfungen - damit wiederhole ich mich - können auch die Impfungen gegen die Hepatitiden, gegen Masern, gegen Grippe usw. unangenehme vorübergehende Impfreaktionen und ernsthafte Nebenwirkungen hervorrufen. Das hat Sie noch nie interessiert, und wir alle wissen, warum. - Weil es bisher nicht für Ihre Verhetzung taugte. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Tobias Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht! Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!)