Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will sehr klar sagen: Ich finde es tatsächlich zutiefst verstörend, dass ein Mitglied einer Partei - Schrägstrich - Fraktion, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht,
(Felix Zietmann, AfD: Wir sind die Einzigen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen!)
die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, Demokratinnen und Demokraten vorsteht. Das finde ich tatsächlich zutiefst verstörend.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)
Wir müssen uns immer wieder sehr deutlich machen, um welchen Ausschuss es hierbei im Konkreten geht. Das ist der Ausschuss, der sich für Willkommenskultur und Demokratieförderung einsetzen soll. Das ist der Ausschuss, in dem es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht. Das ist der Ausschuss, in dem es um die Gleichstellung der Geschlechter und um LSBTTIQ geht. Das ist der Ausschuss, der sich mit den Rechten und der Durchsetzung von Rechten von Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Alles, was wir von Herrn Siegmund außerhalb dieses Ausschusses hören, widerspricht diesen Anliegen. Das ist nicht mehr hinnehmbar.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Und tatsächlich: Dieses Treffen in Potsdam ist nur der letzte Tropfen, der dieses Fass zum Überlaufen bringt und der diese Sache, dass Siegmund den Ausschuss leitet, endgültig delegitimiert.
Herr Siegmund, Sie hetzen permanent gegen politisch Andersdenkende und gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Sie wiegeln insbesondere junge Leute in den sozialen Medien auf.
(Zuruf - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Aktuell gibt es verstärkt Angriffe gegen Demokratinnen und Demokraten unterschiedlichster Farben. Das ist die Saat, die Sie gesät haben, Herr Siegmund.
(Beifall bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das war stark, Frau Lüddemann!)
Wir werden das nicht mehr hinnehmen. Ich bin sehr froh darüber, dass der Landtag heute dieses klare Zeichen setzt. Ich will nicht verhehlen: Wir hätten sehr gerne den Antrag gemeinsam als noch klareres Zeichen gestellt. Aber selbstverständlich wird meine Fraktion, die sehr schnell gesagt hat, dass das Fass voll ist und dass wir jetzt handeln müssen, diesem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Es gibt eine Intervention von Herrn Roi. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Ich erwarte von Frau Lüddemann keine Reaktion darauf. Sie kann aber trotzdem darauf reagieren. Ich wollte Ihnen nur mit auf den Weg geben: Das, was Sie gesagt haben, ist so lächerlich und - ich sage es deutlich - erbärmlich. Sie behaupten hier, irgendwer würde jemanden aufwiegeln. Vielleicht gehen Sie einmal auf Ihre Demos und gucken Sie einmal, wer sich dort am Rand aufhält - Antifa und schwarz gekleideten Leuten wie in Bitterfeld, die mit Sandhandschuhen neben den Abgeordneten stehen und dort Leute, die im Stadtrat und im Kreistag sind, bedrohen. Davon haben Sie sich noch nie distanziert, genauso wenig wie von der Terrorbande Lina E., die auch in Sachsen-Anhalt aktiv war, nämlich an der Universität in Halle. Darüber haben Sie noch nie ein Wort verloren.
Und Sie beschuldigen die AfD, wir würden jemanden aufwiegeln. Wenn nur einer mit einem Sandhandschuh bei uns auf einer Veranstaltung stehen würde, dann hätten Sie hier ein Fass aufgemacht.
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Ihr ehemaliger Referent an der Uni Magdeburg!)
In Bitterfeld interessiert Sie das gar nicht.
(Dr. Falko Grube, SPD: Ihr ehemaliger Referent an der Uni Magdeburg vor fünf Jahren!)
Hören Sie auf mit Ihrer Heuchelei, es ist unerträglich.
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Den haben Sie aus Fraktionsmitteln bezahlt, Herr Roi! Da waren Sie noch Fraktionsgeschäftsführer!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich gehe davon aus - wir sind tatsächlich zum Teil Mitveranstalter von Demos, die derzeit stattfinden ,
(Daniel Roi, AfD: Das ist ja das Schlimme daran!)
dass alles, was wir tun, auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)
Das ist unser Angelpunkt; das ist unsere Richtschnur.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Die armen Kinder!)
Wir haben nicht nur, wie der Zwischenruf zeigt - der vielleicht nicht protokolliert werden konnte , von den Mitarbeitenden Ihrer Fraktion gesehen, dass Sie genau das Gegenteil tun.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Richter-Airijoki stand am Mikrofon. - Aber ich glaube, Sie haben sich erst dorthin hingestellt, als Herr Roi schon geredet hat.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie stand schon vorher!)
Sie stand schon vorher da. - Bitte, Frau Dr. Richter-Airijoki.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank. - Ich wollte nur kurz an das anknüpfen, Frau Lüddemann, was Sie gesagt haben. Letztlich ist es nur ein Tropfen, der noch hinzukommt. Es ist nicht so, dass dieses Geheimtreffen oder die ganzen Umstände nur - in Anführungszeichen - durch „Correctiv“ dokumentiert sind. Wenn man z. B. in der Zeitschrift „Compact“ nachliest, die einschlägig als, sage ich einmal, sehr rechts bekannt ist,
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
dann stellt man fest, es wird positiv darüber berichtet, dass es solche Entwicklungen gibt. Ich kann nur dazu raten, das zu googeln: Staatsbürgerschaftsentzug, Sellner, Kirchner, Elsässer, „Compact“. Wenn Sie das googeln,
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
dann stellen Sie fest, dass es nicht nur - in Anführungszeichen - „Correctiv“ ist. Es ist also wirklich sehr gut dokumentiert worden, was vor sich geht und worüber diskutiert wird. - Danke.