Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Freistaates Thüringen gegen eine S-Bahn Gera - Zeitz - Leipzig ab 2024 fiel nicht gänzlich unerwartet. Sie ist nichtsdestotrotz ärgerlich. - Liebe Frau Lüddemann, in Thüringen regieren Sie mit. Können Sie dafür etwas machen?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich kümmere mich!)
- Gut.
Nun kann man darüber streiten, wie sinnvoll eine Umbenennung der Regionalexpresslinie gewesen wäre. Man hätte es vor Ort jedenfalls gern gesehen. Von größerer Tragweite ist, dass auch eine Ausweitung des Angebots auf der Strecke nicht gewollt wurde. - Ich schaue noch einmal Frau Lüddemann an. Lassen Sie mal Ihren Einfluss spielen.
Ich finde das insofern etwas befremdlich, da das Altenburger Land Teil des Mitteldeutschen Reviers und somit Fördergebiet für den Strukturwandel ist.
(Lothar Waehler, AfD: Jawohl!)
Auch die Thüringische Landesregierung hat selbstverständlich das Recht, beim Schienenpersonennahverkehr eigene Prioritäten zu setzen. Dennoch darf man zumindest Zweifel daran haben, inwieweit die Thüringer Seite mit der Entscheidung gegen die S-Bahn ihrer Verantwortung für das Revier gerecht geworden ist.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir in den neuen Ländern haben immer wieder die schmerzliche Erfahrung machen müssen, dass verloren gegangene Wertschöpfung nur schwerlich wieder herbeigefördert werden kann. Was man schaffen kann, ist ein attraktives Umfeld für wirtschaftliche Entwicklung. Eine Verbesserung der verkehrlichen Anbindung hat sich dabei zumeist als eine recht gute Investition erwiesen. Das wollen wir weiterhin für Zeitz als Ort des Kernreviers erreichen. Deshalb kann aus unserer Sicht auch bei der Verbesserung der Anbindung Richtung Leipzig und Gera keinesfalls das letzte Wort gesprochen worden sein, erst recht nicht bis 2036, dem Ende des Vergabezeitraums.
Um die Akzeptanz des von der Politik vorgegebenen Strukturwandels nicht zu gefährden, müssen wir gerade bei den Infrastrukturprojekten so schnell wie möglich vorankommen.
(Zustimmung bei der FDP)
Die Landesregierung wird ihre Bemühungen diesbezüglich weiter betreiben. Die Erfolgsaussichten beim Schienenverkehr sind freilich nicht ganz unabhängig vom Voranschreiten des Streckenausbaus und der Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln. Mit dem Alternativantrag wollen die Koalitionsfraktionen der Landesregierung jedenfalls die Unterstützung des Parlaments versichern. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)