Abstimmung
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wir haben uns kurz noch einmal verständigt. Wir haben die Schwierigkeit, dass es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE gibt, der sich allerdings auf die Drucksache der Landesregierung, nicht auf die Beschlussempfehlung bezogen hat. Deswegen können wir darüber nicht noch einmal als Änderungsantrag abstimmen lassen. Wir werden deswegen sofort in die Endabstimmung einsteigen.
Ich möchte über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/1981 jetzt in Gänze abstimmen lassen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Nein. Dann tue ich das jetzt. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Drs. 8/1981 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen DIE LINKE und der GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden und wir schließen den Tagesordnungspunkt 17.